Anwälte gegen Hartz4


 

Mitarbeiter von Bundestagsabgeordneten und Mitarbeiter des Bundestages verwiesen auf Abgeordnetenwatch. Dort würden Politiker Fragen beantworten. Abgordnetenwatch scheint eine Art Alibisystem, das nichts taugt, sobald Fragende ernsthaft nach Antworten/Problemlösungen suchen.

"Ein ehemaliger Mitstudent musste in Sozialhilfeverhältnisse und sagte, dass wenn er keinen fairen Job finden kann, sich zum Selbstmord getrieben fühlt, zuvor das Trinkwasser von Jena vergiften wird. Wir hätten Mitverantwortung." Die Justizministerin, Brigitte Zypries, durfte das nicht erfahren.

"Das Hartz4System zerstört über Demütigungs- und Schikaneprozesse (wie dauerhaftes Mobbing) über psychosomatische Prozesse die Gesundheit von Bürgern, - hochleistungsfähige Bürger wurden zunehmend arbeitsunfähig, weil sie das Problem, das es kein gesetzlich verankertes Recht auf fair dotierte Arbeit gibt, sie Hartz4Verhältnisse durch Arbeitsleistungen nicht verlassen können, obwohl sie sie verlassen wollen, nicht lösen können." Die Gesundheitsministerin, Ulla Schmidt, durfte das nicht erfahren. Als die Journalistin in einem Gespräch mit dem Pressesprecher von Klaus Wowereit erzählte, dass sie infolge von Hartz4 an einem Ruheblutdruck von 187:117 gelitten hatte, ein Traumjobangebot nicht hatte annehmen können, eine andere Frau einen Lungenriss erlitt, sagte er: "Meine Nachbarin ist an Hartz4 gestorben."

"Während der Recherchen für einen Dokuspielfilm Thema Hartz4 erzählte ein jüdischer Journalist, den ich interviewte, weil er zur Hartz4kommission recherchiert hatte, dass der Zentralrat der Juden schwerpunktmäßig damit beschäftigt sei, jüdische Zuwanderer ins Hartz4System einzuordnen. Sie müssen Besitz auflisten und dürfen die Stadt nicht ohne Erlaubnis verlassen." Die Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Wieczorek-Zeul, durfte das nicht erfahren.

Die Öffentlichkeit darf laut Moderatoren nicht erfahren: dass Kinder aus Filmen wissen, dass Wohnungen, in denen Kriminelle hausen, durchsucht werden. Dass sie erleben müssen, dass fremde Menschen in ihre Wohnungen dringen, um zu ermitteln, ob die Mutter ein Verhältnis mit einem Mann hat,... "sie machen traumatische Erfahrungen. Genervte Mütter haben keine Nerven für Kinder. Es gibt kein gesetzlich verankertes Recht auf Arbeit, kein Recht auf existenzsichernde Arbeit...." Das wurde zensiert.

Edelgard Bulmahn durfte laut Moderatorenentscheidung öffentlich nicht gefragt werden: "Es wird von Linken und Gewerkschaftern behauptet, dass ein bedingungsloses Grundeinkommen (soziokulturelles Existenzminimum) nicht finanzierbar ist. Das Stellenpotential für Millionen Erwerbslose ist im Sozial-, Bildungs- und Naturpflegebereich, der von Steuergeldern finanziert wird. Wo soll das Geld für fair dotierte Stellen herkommen, so dass kein Bürger im Erwerbslosenstatus leben - muss?" Es half, das Kuratorium um Hilfe zu bitten, - die Frage wurde frei geschaltet.

Axel Troost durfte öffentlich nicht gefragt werden: "In einer freiheitlich demokratischen Grundordnung, muss es ein Recht auf ein schikanefreies/bedingungsloses Grundeinkommen oder ein gesetzlich verankertes Recht auf Arbeit geben, so dass kein Bürger in Hartz4Verhältnissen, die dem Offenen Strafvollzug ähneln, in Armut und weitgehend ohne Bürgerrechte leben - muss. Wie ist das Ihrer Meinung nach realisierbar?"

Man darf nicht sagen: "Bundestagspolitiker von CDU wie Rüttgers und SPD wie Krüger-Leißner sagten, dass ihnen vor ihrer Zustimmung zu den Hartz4Gesetzen die Einhaltung von Bürgerrechten wie Datenschutz und eine individuelle Betreuung von Jobsuchenden... versprochen worden war. Bundestagspolitiker beteuerten, dass sie keinen Einfluss auf das hätten, was im Ministerium, in der Arbeitsagentur geschieht. Gitta Connemann las Gewerkschaftern während einer Connexx-Veranstaltung ein Antwortschreiben aus dem Ministerium vor, um die Ignoranz von Ministerialmitarbeitern zu demonstrieren. Ein Mitarbeiter der Zentrale der SPD sagte, als ich nachfragte: ′Wir wissen auch nicht, was im Ministerium geschieht′, um die Frage nach einem bedingungslosen Grundeinkommen einzuleiten.

Es entspricht dem Moderationskodex, dass der Fragende Fragen kurz begründet. Die Texte leiteten u.a. Fragen zur Position zum Grundeinkommen ein, aber auch nach der Realisierung eines gesetzlich verankerten Rechtes auf existenzsichernde Arbeit. Die Moderatoren behaupteten, eine Journalistin würde nicht anders behandelt als andere Nutzer, das heißt: auch andere Fragende werden zensiert.

Moderatoren: Tina Lenz, Pablo Ziller, Christoph von Massow, Martin Burwitz, Judith Gehrke, Harry Olschok, Peter Schmidt, Christina Gärtner

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