Mitarbeiter von Bundestagsabgeordneten und Mitarbeiter des Bundestages
verwiesen auf Abgeordnetenwatch. Dort würden Politiker Fragen beantworten.
Abgordnetenwatch scheint eine Art Alibisystem, das nichts taugt, sobald
Fragende ernsthaft nach Antworten/Problemlösungen suchen.
"Ein ehemaliger Mitstudent musste in Sozialhilfeverhältnisse und sagte,
dass wenn er keinen fairen Job finden kann, sich zum Selbstmord getrieben
fühlt, zuvor das Trinkwasser von Jena vergiften wird. Wir hätten
Mitverantwortung." Die Justizministerin, Brigitte Zypries, durfte das
nicht erfahren.
"Das Hartz4System zerstört über Demütigungs- und Schikaneprozesse (wie
dauerhaftes Mobbing) über psychosomatische Prozesse die Gesundheit von
Bürgern, - hochleistungsfähige Bürger wurden zunehmend arbeitsunfähig,
weil sie das Problem, das es kein gesetzlich verankertes Recht auf fair
dotierte Arbeit gibt, sie Hartz4Verhältnisse durch Arbeitsleistungen nicht
verlassen können, obwohl sie sie verlassen wollen, nicht lösen können."
Die Gesundheitsministerin, Ulla Schmidt, durfte das nicht erfahren. Als
die Journalistin in einem Gespräch mit dem Pressesprecher von Klaus
Wowereit erzählte, dass sie infolge von Hartz4 an einem Ruheblutdruck von
187:117 gelitten hatte, ein Traumjobangebot nicht hatte annehmen können,
eine andere Frau einen Lungenriss erlitt, sagte er: "Meine Nachbarin ist
an Hartz4 gestorben."
"Während der Recherchen für einen Dokuspielfilm Thema Hartz4 erzählte ein
jüdischer Journalist, den ich interviewte, weil er zur Hartz4kommission
recherchiert hatte, dass der Zentralrat der Juden schwerpunktmäßig damit
beschäftigt sei, jüdische Zuwanderer ins Hartz4System einzuordnen. Sie
müssen Besitz auflisten und dürfen die Stadt nicht ohne Erlaubnis
verlassen." Die Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung, Wieczorek-Zeul, durfte das nicht erfahren.
Die Öffentlichkeit darf laut Moderatoren nicht erfahren: dass Kinder aus
Filmen wissen, dass Wohnungen, in denen Kriminelle hausen, durchsucht
werden. Dass sie erleben müssen, dass fremde Menschen in ihre Wohnungen
dringen, um zu ermitteln, ob die Mutter ein Verhältnis mit einem Mann
hat,... "sie machen traumatische Erfahrungen. Genervte Mütter haben keine
Nerven für Kinder. Es gibt kein gesetzlich verankertes Recht auf Arbeit,
kein Recht auf existenzsichernde Arbeit...." Das wurde zensiert.
Edelgard Bulmahn durfte laut Moderatorenentscheidung öffentlich nicht
gefragt werden: "Es wird von Linken und Gewerkschaftern behauptet, dass
ein bedingungsloses Grundeinkommen (soziokulturelles Existenzminimum)
nicht finanzierbar ist. Das Stellenpotential für Millionen Erwerbslose ist
im Sozial-, Bildungs- und Naturpflegebereich, der von Steuergeldern
finanziert wird. Wo soll das Geld für fair dotierte Stellen herkommen, so
dass kein Bürger im Erwerbslosenstatus leben - muss?" Es half, das
Kuratorium um Hilfe zu bitten, - die Frage wurde frei geschaltet.
Axel Troost durfte öffentlich nicht gefragt werden: "In einer freiheitlich
demokratischen Grundordnung, muss es ein Recht auf ein
schikanefreies/bedingungsloses Grundeinkommen oder ein gesetzlich
verankertes Recht auf Arbeit geben, so dass kein Bürger in
Hartz4Verhältnissen, die dem Offenen Strafvollzug ähneln, in Armut und
weitgehend ohne Bürgerrechte leben - muss. Wie ist das Ihrer Meinung nach
realisierbar?"
Man darf nicht sagen: "Bundestagspolitiker von CDU wie Rüttgers und SPD
wie Krüger-Leißner sagten, dass ihnen vor ihrer Zustimmung zu den
Hartz4Gesetzen die Einhaltung von Bürgerrechten wie Datenschutz und eine
individuelle Betreuung von Jobsuchenden... versprochen worden war.
Bundestagspolitiker beteuerten, dass sie keinen Einfluss auf das hätten,
was im Ministerium, in der Arbeitsagentur geschieht. Gitta Connemann las
Gewerkschaftern während einer Connexx-Veranstaltung ein Antwortschreiben
aus dem Ministerium vor, um die Ignoranz von Ministerialmitarbeitern zu
demonstrieren. Ein Mitarbeiter der Zentrale der SPD sagte, als ich
nachfragte: ′Wir wissen auch nicht, was im Ministerium geschieht′, um die
Frage nach einem bedingungslosen Grundeinkommen einzuleiten.
Es entspricht dem Moderationskodex, dass der Fragende Fragen kurz
begründet.
Die Texte leiteten u.a. Fragen zur Position zum Grundeinkommen ein, aber
auch nach der Realisierung eines gesetzlich verankerten Rechtes auf
existenzsichernde Arbeit. Die Moderatoren behaupteten, eine Journalistin
würde nicht anders behandelt als andere Nutzer, das heißt: auch andere
Fragende werden zensiert.
Moderatoren: Tina Lenz, Pablo Ziller, Christoph von Massow, Martin
Burwitz, Judith Gehrke, Harry Olschok, Peter Schmidt, Christina Gärtner