Wir gründeten als Gewerkschaftsmitglieder ein Forum Grundeinkommen.
Gewerkschafter können Gesprächskontakt suchen, Beiträge senden.
Presseorgane und Organisatoren von Foren der Gewerkschaft verweigerten die
Veröffentlichung dieses Artikels, der ein Diskussionsbeitrag sein soll.
Gedächtnisprotokoll: "Olaf Hofmann /Connexx schrieb im Auftrag von Frank Bsirske/Vorsitzender verdi zum Drehbuch ′Bürgergeld statt Bürgerkrieg′ ′Auf jeden Fall ein spannendes Thema, dass wir gerne unterstützen würden... Womit können wir Sie konkret unterstützen?′ Dietrich Peters/Gewerkschaftssekretär lud zum Gespräch und hörte aufmerksam zu; er forderte auf, Kontakt zu halten, ihn unter Druck zu setzen, damit er das Thema im Gewerkschaftsalltag nicht vergisst. Gerd Buddin/Stellvertretender Vorsitzender Bezirksvorstand Berlin las ein Flugblatt zum Thema bedingungsloses Grundeinkommen mehrfach durch und sagte, dass Eck unbedingt eine Rede zum Thema halten müsste. Sie suchte ein Arbeitsgespräch mit den Gewerkschaftern, von denen gesagt worden war, dasss sie für ′Erwerbslose′ zuständig sind. Sie (Bernd Wagner und Ulla Pingel) reagierten so aggressiv, dass eine Zeugin unterstellte: ′Die sind geschult, Leute einzuschüchtern.´ Sie weckten Erinnerungen an einen Vorfall im OK Jena und DDRErlebnisse. Dirk Kügelgen, Gewerkschaftsvertreter im Kulturrat, hatte auf die Frage, warum er gegen ein bedingungsloses Gundeinkommen ist, den Telefonhörer hingeknallt. Ulla Pingel, Vertreterin für Erwerbslose, sagte: ′Die Gewerkschaft ist gegen ein bedingungsloses Grundeinkommen′, ′Wir sind auch die Gewerkschaft.′ Ulla Pingel nannte keine Argumente, sondern verwies auf Texte anderer (Frauen kommen gar nicht zu Wort), in denen zum Beispiel zu lesen ist, dass die Gewerkschaft gegen ein bedingungsloses Grundeinkommen sein müsse, weil sonst die Diskussion um Mindestlöhne und Arbeitszeitverkürzung überflüssig wären.
Wenn Gewerkschaftsvertreter der Mitarbeiter im Öffentlichen Dienst, die mit privilegierten/unkündbaren Arbeitsverträgen leben, gegen ein bedingungsloses Grundeinkommen, das einen Bürokratieabbau zur Folge hätte, abwehrend reagieren, wäre es unmoralisch, aber verständlich. Warum sind Vertreter von Künstlern, Kultur- und Medienschaffenden und Erwerbslosen gegen ein bedingungsloses/schikanefreies Grundeinkommen? Die Gewerkschaft würde nicht überflüssig, sie könnte über die Tarifhöhe verhandeln.
Harald Thomé hatte Beiträge zum Thema Bürgergeld/schikanefreies Grundeinkommen unterbunden, in dem er Beitragsschreiber mit Hilfe von Cookies und gefakten Seiten verband, die vorgaukelten, der Text sei im Forum veröffentlicht. Er verdiente als Berater in Hartz4Fragen Geld. Eine Gewerkschafterin, die eine Protestaktion gegen 1-Euro-Jobs in Berlin anführte , hatte gesagt, dass sie bei diesem Träger nicht hinein gehen könne, weil sie von ihm Arbeitsaufträge erhalte. Die Frage an Ulla Pingel, ob sie Arbeitsaufträge von der Arbeitsagentur oder Trägervereinen
erhielt/erhält blieb ohne Antwort. Ringo Bischoff, Vertreter der Gewerkschaftsjugend, kämpft für ein Grundrecht auf ein bedungungsloses Grundeinkommen, andere Gewerkschaftsmitglieder (Susanne Stumpenhusen/Landesbezirksleiterin; Anke Jonas/verdi, Heinrich Bleicher-Nagelsmann/Geschäftsführer VS, Regine Möbius/Stellvertretende Bundesvorsitzende VS) auch. Ein Recht auf ein schikanefreies Grundeinkommen wäre im Kunstbereich eine Art Pauschalvergütung von unbezahlten Nutzungen im Öffentlichen Bereich. Das Grundeinkommen sollte aber nach Meinung vieler Gewerkschafter höher sein als im Althausmodell, das nur ein Überleben, keine selbstbestimmtes Arbeiten ermöglichen würde. Heinrich Bleicher-Nagelsmann sprach mit dem Geschäftsführer des Kulturates, der versprach erneut, das Thema schikanefreies Grundeinkommen zur nächsten Ausschussitzung zu realisieren. Andreas Kraska/Betriebsrat/Telekom sagte, er werde das Thema in Vorstandssitzungen einbringen. Harald Reutter/Pressesprecher verdi schien erfreut, dass das Thema ′Recht auf ein schikanefreies, bedingungsloses Grundeinkommen′ im Gespräch ist. Kathlen Eggerling/Connexx verschleppte das Thema monatelang, obwohl ein Grundeinkommen u.a. Medien- und Filmschaffende nicht nur finanziell, sondern auch bürokratisch massiv entlasten würde. Burkhard Baltzer/Redaktion Kunst und Kultur stimmte der Vermutung zu, dass das Hauptproblem von Freischaffenden gegenüber Betriebsangehörigen sein könnte, dass sie nicht ausreichend Druck auf ihre hauptamtlichen Gewerkschaftsvertreter ausüben können."
Kathlen Eggerling
/Connexx schrieb: "beabsichtigen bisher nicht, das Thema
Grundeinkommen beim Medientreff zu behandeln, da hier andere Thema für uns
im Vordergrund stehen und es bereits eine große Gruppe innerhalb von
ver.di gibt, die sich intensiv mit Erwerbslosenfragestellungen befasst.
Die Gruppe der Erwerbslosen in ver.di kümmert sich schwerpunktmäßig um
diese Problematik. Daher hat sich auch der Filmverbandsvorstand dahingehend
beraten, dass dieses Thema durch den Erwerbslosenvorstand zu behandeln
ist." Geringverdiener in Anstellungs- und Selbständigenverhältnissen
wurden der Arbeitsgruppe Erwerbslose zugeordnet, die das Hartz4System
nicht grundsätzlich in Frage stellt. Es war innerhalb der Gewerkschaft
trotz Bemühungen bisher unmöglich, eine Arbeitsgruppe Thema Grundeinkommen
zu gründen.
Martin Kempe
verdi / Chefredakteuer von
Publik
behauptet: "Es gibt keine konflikt- und durchsetzungsfähifgen sozialen
Bewegungen, die für ein Existenzgeld mit einiger Aussicht auf Erfolg
kämpfen können."
Spiegelabstimmung zum Thema
Grundeinkommen. Die Gewerkschaft nutzt die Volksstimmung für ein
schikanefreies / bedingungsloses Grundeinkommen nicht, um Mitglieder zu gewinnen, im Gegenteil: Wer die
Suchbegriffe verdi und Grundeinkommen in Google eingibt, wird mit
perspektiven.verdi.de/mindestsicherung/bge_fehlorientierung verlinkt.
Bernhard Jirku/verdi Sozialpolitik/Erwerbslose regierte nicht auf die Bitte um ein Arbeitsgespräch Thema
Grundsicherung. Er reagierte auch nicht auf die Bitte, einen
Musterprozess gegen die Bestrafung von Familiengründungen im
Niedriglohnbereich durchzuführen. Aufstocker erhalten als
Familienmitglieder bei gleichem Arbeitslohn ca. 189 Euro weniger als
Alleinlebende.
Elke Hannack, Marion Heins, Judith Kerschbaumer, Evelyn Räder reagierten auf die Frage nach
ihrer Position zu einem bedingungslosen/schikanefreien Grundeinkommen
nicht, obwohl sie für Sozialpolitik innerhalb von verdi zuständig sind.
Mag Wompel/ Labournet: "BGE -
wenn wirklich bedingungslos - ist ein Kampf gegen den Zwangscharakter der
Lohnarbeit, der uns erpressbar macht... Das Ziel meiner Forderung nach
einem BGE ist eine Gesellschaft, die keines BGE mehr bedarf. Dennoch ist
auf dem Weg dahin mit dieser Forderung viel zu gewinnen, denn sie knüpft
an vorhandene Bedürfnisse nach Existenzsicherung ohne Angst an. Im
Gegensatz zu vielen kurzfristigen Forderungen beinhaltet sie aber eine
Bewusstseinsveränderung auch in Bezug auf alltägliche (heutige wie
postkapitalistische) Lebensverhältnisse und Ansprüche (Konsum, soziale
Beziehungen etc.). Sie knüpft also an bestehende soziale Kämpfe an, geht
aber dabei -- und das ist wichtig! -- weit über diese hinaus....
Realisierbar ist, wofür wir kämpfen!"
Ines Eck/verdi: "Ärzte werden über Zwangsabgaben finanziert.
Kulturmanager, Künstler und Medienarbeiter, die Gesellschaftsstrukturen so
zu verändern versuchen, dass Menschen nicht über psychosomatische Prozesse
krank werden müssen, leben ohne Tarifschutz. Ein bedingungsloses
Grundeinkommen wäre eine Art Grundgehalt, das wegen der geringen Höhe
Respektlosigkeit gegenüber Sozial- und Kulturarbeit bezeugt, aber für die
Betroffenen gerechter wäre als der Arbeitslosenstatus."
Torsten Kulick/verdi: "Freischaffende arbeiten im Kunst- und Medienbereich ohne Tarifschutz." Ein bedingungsloses Grundeinkommen wäre eine Art Grundgehalt / Grundvergütung von unbezahlt in Anspruch genommenen Arbeitsleistungen in Sozialisierungs- und Kommunikationsprozessen. Medien- und Künstlergewerkschaften arbeiten innerhalb hierarchisch organisierter Gewerkschaftsstrukturen untergeordnet. Die Gewerkschaftsführung vertritt nicht die Interessen von Freischaffenden. Künstler- und Mediengewerkschaften bieten Medienarbeitern keinen Rechtsschutz im Bereich Urheberrecht. Für Mitgliedschaften gilt kein Vertragsrecht. Verdi bietet Mitgliedern Austritt statt Problemlösungen an. Ein Mitglied muss nach einem Protestaustritt satzungsgemäß noch Monate lang Geld zahlen, Zitat Mahnbescheid: "Der Antragssteller hat erklärt, dass der Anspruch von einer Gegenleistung nicht abhänge. Für den Fall eines Widerspruchs hat der Antragssteller die Durchführung des streitigen Verfahrens beantragt." (Vorstandsvorsitzender Frank Bsirske) Mitglieder verfügen über keinen Rechtsschutz gegen Arbeitsweisen von verdi und müssen zahlen.
Malah Helman /verdi: "grundeinkommen ja, mehr als alg 2. ohne dass die
kapitalsteuern abgeschafft und die mehrwertsteuer pauschal auf 50 % erhöht
wird. es muss inflation und preissteigerung angepasst werden. es geht nur
im verbund mit für alle branchen definierten mindestlohnen bzw.
honoraruntergrenzen, ab einem gewissen einkommen, wird das grundeinkommen
wieder abgezogen." Es würde beim Finanzamt als Einnahme verrechnet.
Ralf Krämer
/Sekretär verdi Wirtschaftsfragen schrieb: "Mir ist allmählich auch zum Heulen,
und zwar weil Ihr euch auf so einen üblen Mist einlasst und euch
anscheinend fast alles egal ist, solange euch jemand ein paar Hundert Euro
ohne weitere Fragen monatlich auf die Hand in Aussicht stellt. Das ist
verantwortungslos und asozial und schwächt diejenigen Kräfte, die die Lage
der Erwerbslosen und Armen tatsächlich verbessern wollen. Es hat Züge
einer fast schon wahnhaften und quasi-religiösen Verblendung. Ich werde
immer sauerer auf diejenigen, die aus ideologischen und vielfach alles
andere als sozialen Günden dieses Konzept propagieren und damit
massenweise Hartz IV-Betroffene und andere desorientieren und die Bewegung
gegen Hartz IV und für Alternativen spalten." Ralf Krämer lebt
privilegiert, er hatte das Hartz4System nicht durchleben müssen, er wusste
nicht, dass Begriffe wie Arbeitsagentur, Jobcenter in den Opfern der
Hartz4Gesetze Panikgefühle auslösen können und dass Vertrauensverhältnisse
nicht verordnet werden können. Dass Hartz4System war von Mitgliedern der
Grünen Partei und Sozialdemokraten installiert worden.Gewerkschafter hatten nicht protestiert. Bürger, die in
Hartz4 gezwungen wurden, hatten zuvor Grüne und Sozialdemokraten gewählt.
Ralf Krämer beantwortete die Frage nicht, warum nicht auf der Basis eines
bedingungslosen Grundeinkommens, das Jobsuchenden, Arbeitnehmern und
Arbeitgebern nutzt, für eine faire Dotierung und hohe Löhne gekämpft werden kann. Wer
Arbeitgeber war, kennt den Alptraum von Bürokratie und versteht, dass
niemand unbedingt Arbeitsstellen schaffen will. Er beantwortete die Frage nicht, wie fair dotierte Arbeitsstellen für alle
Bürger finanziert werden könnten, so dass niemand im Erwerbslosenstatus
leben muss. Ralf Krämer behauptete, dass ein bedingungsloses Grundeinkommen nicht
finanzierbar ist. Das Stellenpotential für Millionen Arbeitslose ist im
Sozial-, Bildungs- und Naturpflegebereich, der von Steuergeldern
finanziert wird. Wo soll das Geld für fair dotierte Stellen herkommen?
Antwort: "zwei Millionen Stellen... kosten die etwa 100
Milliarden im Jahr, davon kommen aber über die Hälfte" !!! "über
Sozialbeitrag- und Steuerzahlungen wieder rein... Niemand ist gezwungen,
Arbeitgeber zu werden. Wer es ist, muss die Gesetze und Abgabepflchten
usw. beachten, das muss dokumentiert und kontrolliert werden. Das ist die
notwendige Kehrseite von Recht- und Sozialstaat. 3. Ein BGE würde daran
nichts grundsätzliches ändern. Alle erzielten Einkommen bzw. Umsätze
müssten ohne Freibeträge zu weit über 50% besteuert werden, um auch nur
annähernd niedriges BGE und die weiterhin notwendigen anderen statlichen
Leistungen finanzieren zu können. Das erforderte noch viel mehr als jetzt
totale Erfassung, Abrechnung und Meldung und Kontrolle jeglicher gegen
Entgelt geleisteten Tätigkeit. Bürokratie reichlich." Ralf Krämer
übersieht, das auch jetzt jede Einnahme gemeldet werden muss und der Staat
ca. 50 % des Arbeitslohns für Sozialabgaben und Steuern kassiert. Es gäbe aber nur eine Finanzbehörde -
das Finanzamt.
Kurt Nikolaus / ver.di / Bundeserwerbslosenausschuss ist gegen ein
Existenzgeld, sondern für eine "Grundsicherung a) bedarfsorientiert, b) an
Zugangsvoraussetzungen (Lebenslagen) gebunden und c) nicht entkoppelt von
der Frage nach der Zumutbarkeit von Arbeit." Kurt Nikolaus verfügt über
keine Praxiserfahrung. Wie soll ein Arbeitsvermittler wissen, welche
Arbeit einem Jobsuchenden zumutbar ist, wenn er infolge der
Massenarbeitslosigkeit keine Zeit hat, Gespräche zu führen, Akten
einzusehen, bevor er sogenannte Jobangebote mit Sanktionsdrohungen
verschickt? Warum sollen Bürger in einem Überwachungsstaat leben, in dem
Lebenssituationen von Menschen mit Unterstellungen konfrontiert,
bespitzelt werden, - wenn es finanzierbare Alternativen gibt, die ein
Leben in Menschenwürde ermöglichen, eine freiheitlich-demokratische
Grundordnung stabilisieren können?
Daniel Kreutz
/ verdi / attac behauptet: "Mindestlohn und BGE sind unvereinbar" und "Mit
seiner Orientierung auf individuellen Ausstieg steht das BGE zur
notwendigen Perspektive kollektiver Arbeitszeitverkürzung." Beide Aussagen
sind nicht wahr. Er behauptet: "es läge aber noch unter dem ALG II",
Angehörige einer Bedarfsgemeinschaft erhalten zur Zeit weniger als den
Althaussatz von 800 Euro brutto / 600 Euro netto.
Matthias Biskupek/ VS "Ich bin
Gewerkschaftsmitglied und achte alle Kämpfer für höhere Einkommen. Für
Künstler und Schriftsteller aber wäre das Beste: Ein bedingungsloses
Grundeinkommen. Das mag Bürgern, die ein traditionelles Erwerbseinkommen
beziehen, merkwürdig erscheinen. Doch Künstler arbeiten immer und überall
und schauen viel zu wenig auf den Lohn, den ihre Berufung ihnen einbringt.
Wenn sie nämlich von ihrer Kunst besessen sind, haben sie leider kaum
Zeit, sich darum zu kümmern, gewerkschaftlichen Rahmenbedingungen
nachzukommen."
Gewerkschafter, die ein Interesse an einem Recht auf ein schikanefreies
Grundeinkommen haben (zumindestens so lange es kein gesetzlich verankertes
Recht auf Arbeit, fair bezahlte Arbeit gibt) sollten Kontakt zueinander
suchen. Der Kampf für ein existenzsicherndes,
schikanefreies/bedingungsloses Grundeinkommen könnte den Mitgliederschwund
in der Gewerkschaft stoppen. Eine Online-Bundestagspetition bewirkte mehr
als 50 000 Unterschriften, obwohl die Mehrzahl der Bürger Bürokratie im
Internet scheut.Eine
Spiegelumfrage ergab eine Zustimmung zum
bedingungslosen Grundeinkommen von 63,63%.
Labournet Diskussion von Gewerkschaftspositionen zum Grundeinkommen.
Die Redaktion der
verdi-publik Webseite (Dr. Maria Kniesburges, Petra
Groll, Textchefin, Petra Welzel, Burkhard Balzer, Heike Langenberg, Jenny
Mansch, Henrik Müller, Uta von Schrenk, Claudia von Zglinicki) reagierte, trotz mehrfacher
Kontaktsuche, nicht auf die Bitte, eine gewerkschaftsinterne Diskussion
zum Thema Grundeinkommen zu beleben. Karin Wenk auch. Zensur durch Verschweigen.