Das Logo der Arbeitsagentur zeigt eine Sackgasse.Fallbeispiel für Arbeitsweisen.
Hartz4 heißt Offener Strafvollzug ohne Gerichtsverhandlung, Verlust von Bürgerrechten, Bestrafung von Familiengründungen im Niedriglohnbereich, Leben in Angst vor Schikanen. Es zählt nichts, dass jemand im Interesse der Gesellschaft arbeitet, es zählt nur, ob er Geld hat. Wer Geld hat, muss nicht arbeiten. Er darf in Freiheit und mit Bürgerrechten leben. Der, der im Sozialbereich Familien gründet, wird bestraft. Das statistische Durchschnittseinkommen in Deutschland beträgt 3068 Euro/Monat. Wenn zwei Bürger in einer Wohngemeinschaft leben, werden ihnen in Berlin a 376 Euro für Miete und 351 Euro fürs Essen, Kleidung, Strom, Medikamente... als soziokulturelles Existenzminimum zugesprochen, - sobald sich die beiden verlieben, Kinder zeugen, haben sie nur noch Anspruch auf a 222 Euro für Miete und 316 Euro für Essen, Kleidung Strom, Medikamente... Auch Geringverdiener/Aufstocker erhalten im Monat 189 Euro weniger als Alleinlebende. Raum und Geld bedeuten Entwicklungschancen. Für Erwachsene und Kinder.Kinder wissen, dass Ermittler in Wohnungen von Kriminellen dringen. Sie erleben, dass Fremde in die Wohnung dringen, um zu ermitteln, ob die Mutter ein Verhältnis zu einem Mann hat.Wenn Kinder in Hartz4Verhältnissen arbeiten, dürfen sie sich vom Arbeitslohn keine Ferienreise oder Computer leisten, sie müssen das Geld (ohne Abzug einer Versicherungspauschale für die Familie) auf das Familieneinkommen anrechnen lassen. Sie lernen früh, dass Arbeit sich nicht lohnt.

Antwort auf eine Anfrage an die Ausschüsse des Bundestags, warum Familiengründungen im Niedrieglohnbereich massiv bestraft werden: - "weil Politiker das so wollen." Gesetze regeln, wie Menschen in einer Gesellschaft miteinander leben - müssen. Politiker haben die Möglichkeit, Gesetze zu erlassen, zu verändern. Bürger, die wollen, dass gesetzliche Grundlagen, die ihr Leben weitgehend reglementieren, sie in Opferrollen zwingen, verändert werden, müssen wie Wirtschaftslobbyisten Kontakt zu Politikern suchen. Eine Kontaktmöglichkeit bietet Abgeordnetenwatch. Problem ist: Die Moderatoren sind nicht ausgebildet, sie zensieren auch Fragen, die dem Moralkodex entsprechen. Wer über Abgeordnetenwatch Politikermeinungen zu recherchieren versucht, gewinnt den Eindruck, Abgeordnetenwatch sei eine Art Alibisystem, weil Sachverhalte nicht dargestellt werden dürfen, die Fragestellungen an Politiker zum Thema Grundeinkommen begründen. Wer Kontakt zu Politikern über ihre Büros sucht, muss wissen, dass oft Praktikanten entscheiden, welche Informationen zu Politikern dringen. Laut Auskunft des Pressesprechers des Bundestages sind nicht alle Politiker bereit, Fragen auf Abgeordnetenwatch zu beantworten. Eine Begründung sei, es würden auch Fragen von Bürgern gestellt, die nicht im Wahlgebiet wohnen. Entscheidungen von Bundestagspolitikern beeinflussen aber das Leben aller Bürger.

Bisherige recherchierte Politikerpositionen zum Thema schikanefreies, bedingungsloses Grundeinkommen:
Die angeführten Zitate entstammen Antworten auf Abgeordnetenwatch oder persönlichen Gesprächen.

Susanne Maria Ahlendorf / Die Violetten befürwortet "kreative Ideen der Bürgerinnen und Bürger untereinander... Das bedingungslose Grundeinkommen wäre hier wiederum die passende Lösung, um Freiräume für Zeit und das Einbringen der vielen schlafenden Potenziale unter uns zu schaffen. Unterschiedliche Kulturen wären dann kein Hindernis mehr, Gemeinsamkeiten zu entdecken, voneinander zu lernen und neue Gemeinschaften zu bilden."

Ilse Aigner/CSU ist nicht gegen ein bedingungsloses Grundeinkommen, aber: "Die Fünf Weisen rechnen vor, dass das Bürgergeld nur zu finanzieren sei, falls der allgemeine Einkommensteuersatz auf 61 Prozent steige. Dieser Steuersatz dürfte bei den Bürgern wohl kaum auf Zustimmung stoßen."

Dr. Lale Akgün/SPD hält ein Recht auf ein schikanefreies Grundeinkommen für nicht so wichtig, "Meine Skepsis beruht darauf, dass ich nicht möchte, dass die Frage ′pro oder contra Grundeinkommen′ zu einer Glaubensfrage gemacht wird, über die wir die unmittelbar notwendigen politischen Veränderungen vernachlässigen. Die solidarische Finanzierung unseres Gesundheitswesens und der Altersversorgung, die Verbesserung der Arbeitsbedingungen (Stichwort Mindestlöhne) und die Schaffung von mehr Chancengleichheit in unserem Bildungssystem haben für mich daher zur Zeit absolute Priorität." Ein bedingungsloses Grundeinkommen würde aber die Kampfkraft für mehr soziale Gerechtigkeit erhöhen.

Dieter Althaus/CDU ließ als Ministerpräsident Thüringens das Modell einen bedingungslosen Grundeinkommens durchrechnen und stellte fest, das jeder Bürger infolge eines Bürokratieabbaus 800 Euro erhalten könnte und trotzdem Milliarden eingespart würden. 200 Euro gingen an die Krankenkasse. 600 Euro sind weniger als das steuerrechtliche soziokulturelle Existenzminimum. Es ermöglicht keine Bewerbungsarbeit, kein selbstbestimmtes Arbeiten. Aber: Bürger, die im Hartz4system zu sogenannten Bedarfsgemeinschaften erklärt werden, erhalten weniger als 600 Euro/Person/Monat für Essen, Miete, Medikamente. Kommentar

Gregor Amann /SPD behauptet es sei ein "absurdes Zerrbild der Realität", dass Hartz4 ein Schikanesystem sei, er ist "überzeugt, dass die Idee eines ′bedingungslosen Grundeinkommens′ nichts mehr als eine sozialromantische Illusion ist. Und ich teile dabei die Meinung des französischen Soziologen Robert Castel: ′Aber manche Utopien sind gefährlich, weil sie von der Suche nach realistischeren Alternativen ablenken.′" Er behauptet: "in dem Zeitraum zwischen der Umsetzung der... Arbeitsmarktrefomen und dem Beginn der aktuellen Wirtschaftskrise (die ihren Ursprung nicht in Deutschland hatte), ist die Zahl der Arbeitslosen von über 5 Millionen auf 3 Millionen gesunken. Und zum ersten Mal seit vielen Jahren ist es in einer Aufschwungphase gelungen, auch die so genannte ′Sockelarbeitslosigkeit′ von Langzeitsarbeitslosen abzubauen." Es ist bekannt, dass die Statistiken manipuliert sind. Auf das Problem, dass die Jobcenter zum Beispiel nur über Einladungsschreiben verfügen, in denen Drohungen stehen, egal, ob der Adressat arbeitet oder nicht, geht er nicht ein. Er selbst hat Hartz4 nicht erlebt.

Sabine Bätzing / SPD: "Mir stellt sich auch die Frage, wie darauf reagiert werden soll, wenn jemand aufgrund des Grundeinkommens konsequent eine Arbeitsaufnahme verweigert. Dennoch sollte man nicht wegen dieser Fragen ein Grundeinkommen ablehnen, sondern sich die Frage stellen, wie man sie lösen kann, damit man zu einem Grundeinkommen kommen kann." Die SPD akzeptiert aber, dass die, die zum Beispiel wegen Erbschaften über Geld verfügen, nicht arbeiten müssen.

Dr. Hans-Peter Bartels / SPD verweist auf ein Papier der SPD-Grundwertekommission. Problem ist: Die Professoren, die ihn erarbeiteten, kennen das Hartz4System nicht, das rasche Strukturveränderungen in der Gesellschaft einfordert.

Yusuf Bayrak / Einzelbewerber: "Jeder müsste dies erhalten auch die Reichen. Dies ist aber nicht sozial gerecht. Daher lehne ich ein solches bedingungsloses Grundeinkommen ab. Meiner Meinung nach kann nicht jeder ohne etwas für die Gesellschaft geleistet zu haben einen Anspruch auf Versorgung haben. Dies benachteiligt die Leistungswilligen und führt in letzter Konsequenz zu einem Stopp der Leistung und Fortentwicklung in der Gesellschaft." Die Reichen müssen in seinem Denksystem nichts leisten. "Die bereits vorhandenen Institutionen sind von der Grundzielsetzung schon der richtige Ansatz. Das Problem ist nur, dass viele der Beamten einfach nicht engagiert genug für die Bürger arbeiten. Hier muss ein Umdenken stattfinden. Beamte müssen immer ′ Diener ′ der Bürger sein, nicht umgekehrt." Beamte können keine Jobs anbieten, wo es keine gibt.

Volker Beck/Grüne zählt auf, wie die sozialen Probleme in Deutschland seiner Meinung nach gelöst werden könnten, "die Verbesserung von sowie Investitionen in Bildung und Ausbildung, die ökologische Modernisierung der Gesellschaft, die nur investitions- und arbeitsintensiv umgesetzt werden kann, die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf u.a. durch eine flächendeckende Kinderbetreuung, die Einführung der Bürgerversicherung, seriöse Finanzierungsvorschläge zur Behebung des Mangels bei vielen öffentlichen Aufgaben z.B. des Personalnotstands im Pflegebereich, die Innovations- und Mittelstandsförderung, die Diskussion um flexiblere und auch kürzere und an die Lebenssituation angepasste Arbeitszeiten, das Progressivmodell zur Sicherung des Lebensunterhaltes für Geringverdiener, die Umverteilung der Kosten der sozialen Sicherung weg von besonders kostensensiblen Bereichen insbesondere im Bereich geringer Qualifikation, der konjunkturgerechte Einsatz der makroökonomischen Instrumente der Geld und Fiskalpolitik, die Sicherung der Steuereinnahmebasis um die in den letzten Jahren stark gesunkenen Investitionen des öffentlichen Sektors wieder zu beleben", er übersieht, dass es das Grundproblem nicht löst, dass die Bürger völlig abhängig davon leben müssen, ob andere ihnen fair bezahlte Arbeitsmöglichkeiten abgeben. Jeder Mensch hat nur ein Leben. Unbezahlte Arbeit gilt nicht als Arbeit.

Dagmar Roth-Behrendt /SPD/EU schrieb: "Nach den geltenden Europäischen Verträgen steht der Europäischen Union und damit auch dem Europäischen Parlament keine Gesetzgebungs- oder Regelungskompetenz in diesem Teil der Sozialpolitik zu. Für Fragen von Rente, Einkommen, sozialen Sicherungssystemen u. ä. sind allein die Mitgliedsstaaten zuständig." Sie schrieb nicht, dass sie das ändren will.

Herbert Behrens / Linke vertritt die offizielle Position der Linken: "Nach meinen Vorstellungen ist eine bedarfsorientierte, repressionsfreie Grundsicherung besser geeignet, Ausgrenzung und Armut zu verhindern. Sie ist abgeleitet aus dem Wertschöpfungsprozess der gesellschaftlichen Arbeit... Jeder Mensch soll die Möglichkeit haben, sein Leben frei zu gestalten, indem er einer Arbeit nachgehen kann, die gesellschaftlich sinnvoll und notwendig ist." Jeder Mensch kann beständig wertschöpfend arbeiten, aber nur durch Arbeitsverweigerung durchsetzen, dass die Inanspruchnahme von Leistungen fair bezahlt wird.

Dr. Axel Berg / SPD: "Der verschuldete Staat rutscht in den Teufelskreis einer Haushaltsnotlage aus immer höheren Zins- und Tilgungsverpflichtungen und einem immer begrenzteren Zugang zum Finanzmarkt. Diese Spirale endet für gewöhnlich erst mit dem Verlust der Kreditwürdigkeit oder der Zahlungsunfähigkeit (Staatsbankrott)... Eine mögliche Lösung könnte daher ein geringes Grundeinkommen sowie eine negative Einkommensteuer im Niedriglohnbereich sein. Das bedeutet, dass jeder Bürger ein Grundeinkommen etwa in Höhe des heutigen Sozialhilferegelsatzes gezahlt bekäme und im Bereich darüber bis beispielsweise 1.000 Euro eine negative Einkommensteuer greift, so dass jeder verdiente Euro vom Staat finanziell belohnt würde." Das entspricht etwa dem Althausmodell. Dort bleiben aber bis zu 1600 Euro steuerfrei.

Otto Bernhardt / CDU antwortete nicht.

Prof. Dr. Dr. Wolfgang Berger/ Grundeinkommen: "es geht um einen Systemwechsel. Dabei kann die Frage nach der Höhe eines Grundeinkommens erst nach dem politischen Richtungswechsel entschieden werden. Es gibt sorgfältige Berechnungen von der Karlsruher und von der Ulmer Universität. Verzeihen Sie mir einen Vergleich: Meine Großmutter hat ihrer Nachbarin einmal erzählt, dass ihr Enkel nach China fährt. Da hat die Nachbarin gefragt: ′Ja fährt er denn da über Eichenberg oder über Bebra?′ Sich zu früh in Details zu verlieren, lenkt vom Ziel ab." Details könnten Zweifler überzeugen.

Jürgen Bernsen / Einzelpolitiker: "Bedingungsloses Grundeinkommen: ganz klar ja. Die meisten Menschen wollen arbeiten. Ich kenne nur eine Person in meinem Umfeld, die definitiv nicht arbeiten will und die ist psychisch krank, kann nicht arbeiten und hätte auch keine Chance. Die meisten Leute wollen arbeiten und werden man glaubt es kaum durch einen immensen Verwaltungsaufwand daran gehindert... Das Grundeinkommen sehe ich beispielsweise als gute Möglichkeit, dass Menschen, die sich selbstständig machen wollen, sich mit aller Kraft darauf konzentrieren könnten."

Stephan Beyer / FÜR VOLKSENTSCHEIDE: "1. Durch das BGE wird die Kaufkraft von allen Bürgern gestärkt. 2. Durch das BGE wird "Hartz IV" und damit eine menschenunwürdige und entmündigende Praxis überflüssig. 3. Das BGE bietet Anreize selbstverwirklichend und damit unternehmerisch tätig zu werden und bietet damit einen Weg aus der Krise. Diese Anreize begründen sich in der Bedürfnispyramide nach Maslow: die körperlichen Grundbedürfnisse können durch das Grundeinkommen gedeckt werden, ohne sich einen Überlebenskampf (Bürokratie, Ein-Euro-Jobs, ...) widmen zu müssen. Es bleibt also Zeit für das Wesentliche: die Selbstverwirklichung. 4. Das BGE ist ein Schutzschirm für die Menschen. Ein Arbeitsplatzverlust ist damit nicht mehr existenzbedrohlich und es wird klar, dass jedes Ende auch ein neuer Anfang sein kann."

Sascha Bilay / Linke will "eine tatsächlich bedarfsdeckende und sanktionsfreie Mindestsicherung erreichen, die nichts mehr mit einer erniedrigenden Antragstellung zu tun hat. Wir fordern deshalb einen Betrag von 500 Euro pro Monat zzgl. der Erstattung aller Kosten für das Wohn- und Wohnnebenkosten, ohne das dabei Druck ausgeübt wird, dass Betroffene umziehen müssen. Ob dieses Modell nun Grundsicherung, Grundeinkommen, bedingungslosen Grundeinkommen oder noch anders genannt wird, ist dabei unerheblich. Was wir aber konsequent ablehnen, ist das Modell des solidarischen Bürgergeldes nach Prägung von Dieter Althaus (CDU), weil mit dem angeblich solidarischen Bürgergeld die Menschen sämtliche Ausgaben bestreiten müssen (u.a. Miete und Sozialversicherungen), so dass letztlich die soziale Trennung zwischen Arm und Reich weiter zunimmt und verfestigt wird." Die Erfahrung lehrte: Eine Bedarfsprüfung kann jederzeit schikanös sein; sie wird von Menschen betrieben, die von Steuergeldern umfangreich finanziert leben und arbeiten. Familiengründungen werden auch im Modell der Linken mit Geld- und Raumentzug bestraft.

Karin Binder/Linke mag sich nicht festlegen, "Zur Überwindung von Hartz IV bedarf es einer Grundsicherung, die diesen Namen auch verdient, die Armut verhindert und gesellschaftliche Teilhabe ermöglicht und schlusst macht mit Gängelung und Stigmatisierung. Als ersten Schritt in diese Richtung fordert meine Fraktion DIE LINKE. die Erhöhung des Regelsatzes auf 435". Sie übersieht, dass es für Millionen Bürger Lebenszeit ist, die sie im Hartz4System wie im Offenen Strafvollzug ohne Gerichtsverhandlung und Strafmaßende verbringen müssen. Grundlegende Veränderungen müssten sofort durchgesetzt werden.

Gudula Blau / Die Violetten schrieb:"Wir unterstützen mit allem Nachdruck die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommen, das die wirtschaftliche Basis der Familien sichert. Das BGE ist eine Möglichkeit für den Bürger, endlich ein würdiges, gesellschaftliches Zusammenleben ohne Sorgen und Ängste führen zu können und frei von Arbeitszwängen zu sein. Die derzeitigen Probleme der Gesellschaft müssen gelöst werden. Die drei Gespenster unserer jetzigen Zeit ARBEITSLOSIGKEIT, ARMUT und ANGST müssen sich auflösen, damit FREUDE, FRIEDEN und FREIHEIT wieder in die Herzen der Menschen einziehen können. Dies ist ein Grundrecht der Menschen."

Helmut Blöcker / Grüne: "Ein nicht hoch genug zu schätzender Faktor im sozialen Bereich ist die Arbeit von ehrenamtlichen MitarbeiterInnen. Die Idee eines bedingungslosen Grundeinkommens, am stärksten von allen Parteien innerhalb von Bündnis 90/Die Grünen diskutiert, könnte mehr Menschen die wirtschaftliche Basis für ehrenamtliche Tätigkeiten bieten."

Volker Blumentritt/SPD unterstellt: "Aus meiner Sicht entzöge ein bedingungsloses Grundeinkommen den Menschen die Motivation und Grundlage für ihr persönliches und berufliches Fortkommen." Er wirkt sozialpoltisch ungebildet, denn auch jetzt müsste ein jeder Bürger nur soviel Stunden arbeiten, bis sein Existenzminimum abgesichert ist, er arbeitet hingegen oft Vollzeit und zusätzlich ehrenamtlich unbezahlt.

Ralph Boes / Grundeinkommen kämpft als Anthroposoph für ein Grundeinkommen: "Das ältere Recht auf Arbeit wird durch ein allgemeines, arbeits-unabhängiges Recht auf Existenz ersetzt... Sozial ist nicht mehr, was Arbeit schafft, sondern, was Freiheit schafft - die Freiheit, das zu tun, was man selbst für nötig und für richtig hält (in Wirtschaft, Umweltschutz, Erziehung, Sozialem, Bildung und Kultur)." Er ergänzt: "Grundeinkommen ist längst Volksbewegung! Selbst in allen Parteien gibt es Vertreter dieser Idee."

Alexander Bonde / GRÜNE lehnt ein recht auf ein bedingungsloses Grundeinkommen ab: "Wir brauchen Grundsätze von nachhaltigem Wirtschaften im Einklang mit der Natur und den sozialen Bedürfnissen der Menschen. Auf diese Weise können wir grundlegende Strukturprobleme, wie sie durch unsere heutige Art zu wirtschaften entstanden sind, lösen." Ein Recht auf bedingungsloses Grundeinkommen könnte eine Zweischenlösung sein, - bis Strukturen geschaffen wurden, in denen Grundsätze von nachhaltigem Wirtschaften im Einklang mit der Natur und den sozialen Bedürfnissen der Menschen verwirklichbar sind.

Klaus Brandner/SPD: "Verfassungsrechtlich verbürgt ist Ihr Anspruch auf die Gewährleistung eines soziokulturellen Existenzminimums. Dieses wird über das Arbeitslosengeld II, wie auch die ständige höchstrichterliche Rechtsprechung bestätigt, gewährleistet. Das Verlangen nach dem vorrangigen Einsatz eigener Kräfte ist bei einer -- wie ich meine -- fairen Ausgestaltung der Rechte und Pflichten mit dem Sozialstaatsprinzip vereinbar." Er nimmt nicht wahr, dass die "Rechte und Pflichten" im Hartz4System infolge von Durchführungsbestimmungen nicht "fair" ausgestaltet sind. Er notierte: "Mein Ziel ist es hingegen, das Jede und Jeder mit Erwerbsarbeit ein Einkommen erzielen kann, mit dem man leben kann. Ich setze mich daher für einen gesetzlichen Mindestlohn ein." Er beantwortete die Frage nicht, wie ein Recht auf existenzsichernde Arbeit gesetzlich verankert werden könnte, so dass kein Bürger in Hartz4Verhältnissen leben muss, der anders leben will. Ein gesetzlicher Mindestlohn von 7,50 Euro nutzt weder Hochqualifizierten, noch Freischaffenden, noch Familien.

Dr. Ralf Brauksiepe/CDU/CSU kritisierte als Vorsitzender des Bundestagsausschusses für Arbeit und Soziales die Idee eines bedingungslosen/schikanefreien Grundeinkommens mit den Worten: "...die Frage stellen, ob man den Bürgern nach zahlreichen Gesetzesänderungen im Sozialbereich in den letzten Jahren, die in die richtige Richtung weisen, nun einen kompletten Bruch im System zumuten kann... Erwerbsarbeit würde unter Umständen nicht mehr als existenzsichernde Beschäftigung wahrgenommen, sondern als Selbstverwirklichung."

Manfred Brauner/ Linke: "Ich tendiere zum bedingungslosen Grundeinkommen, das den Familien nicht nur Platz zum Leben lässt, sondern auch Rücklagen für Unwegsamkeiten gebildet werden können. So wird den Familien auch ein Teil Sicherheit und Würde zurückgegeben."

Sabine Brunke-Reubold / Grüne: "Als Praktikerin mit Betriebswirtschaftsstudium bin ich in der Wirtschaftspolitik zu Hause. Mein Ziel ist es, wirtschaftspolitisch neue Wege für eine grüne Wirtschaftspolitik zu entwickeln, die soziale und ökologische Verantwortung mit Innovation verbindet", "Ich finde die Idee des Grundeinkommens so attraktiv, weil es jedem Menschen die Möglichkeit bietet, gleichberechtigt an der Gesellschaft teil zu haben... Ich stelle mir vor, dass die Menschen dann nicht mehr sagen ′ich muss arbeiten, weil ich das Geld brauche′, sondern arbeiten, weil sie genau diese Sache tun möchten... Davon profitiert die ganze Gesellschaft."

Edelgard Bulmahn / SPD: "Um Arbeitslosigkeit von vorneherein zu vermeiden, verfolgt die SPD das Ziel, die Arbeitslosenversicherung zu einer Beschäftigungsversicherung umzubauen und die Qualität der Arbeitsvermittlung und ihre Förderinstrumente deutlich zu verbessern. Wir wollen die sozialen Sicherungssysteme in Bürgersozialversicherungen umwandeln. Hierbei werden alle Bürgerinnen und Bürger solidarisch bei der Absicherung vor Arbeitslosigkeit einbezogen... Eine funktionierende Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik ist daher die Grundlage für einen gerechten Arbeitsmarkt. Ein bedingungsloses Grundeinkommen leistet dieses nicht." Die Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik funktioniert seit den Hartz4Gesetzen nicht mehr.

Christian Carstensen / SPD plappert: "Arbeit gibt es in der Gesellschaft genug, z.B. im sozialen Bereich. Sie muss organisiert und gerecht verteilt werden. Deswegen halten die SPD-Bundestagsfraktion und ich an der Forderung der Vollbeschäftigung fest." Vollbeschäftigung gilt nicht als Arbeit. Im Bereich Vollbeschäftigung gilt kein Arbeitsrecht. Keine Partei plant soziale, das heißt: schlecht bezahlte Arbeit gerecht auf alle Bürger zu verteilen. Familiäre Arbeit wird im Hartz4System nicht als Sozialarbeit respektiert. "Die SPD tritt stattdessen dafür ein, die bestehende Grundsicherung weiter zu entwickeln, damit die Bürgerinnen und Bürger abgesichert sind. Dazu gehört auch die Anhebung der Hartz IV Sätze, die am 1. Juli erfolgt ist." Die Bürger erhielten nur wenige Euro mehr, keinen Inflationsausgleich. Das Hartz4System als Schikanesystem wird von Christian Carstensen nicht problematisiert.

Bernhard Clasen / Die Linke: "Geld ist da beim Exportweltmeister Deutschland, wo man gerne über die Standordnachteile klagt. Dies hat der Schutzschirm für Banken gezeigt. In dieser Situation muss die Diskussion um ein bedingungsloses Grundeinkommen vom Solidaritätsgedanken geprägt sein. Die Produktivkraft liegt heute ein Vielfaches über der der vergangenen Jahrzehnte. Arbeit muss neu definiert werden. Ich bin für ein bedingungsloses Grundeinkommen von mindestens 1000 Euro pro Monat, wie wir es beispielsweise in Alaska haben. Bei einem bedingungslosen Grundeinkommen wird das Bruttosozialglück gesteigert. Niemand muss mehr existenzielle Ängste haben."

Gitta Connemann/CDU sagte als Vorsitzende der Enquettekommission für Kultur, dass sie sich mit der Idee eines bedingungslosen Grundeinkommens nicht beschäftigt habe, weil es nicht finanzierbar sei. Sie kannte die Finanzierungsmodelle von Dieter Althaus und anderen nicht. Sie reagierte nicht, als sie ihr zugeschickt wurden. Sie hatte andererseits Gewerkschaftern/Connexx einen Brief des Ministeriums für Arbeit und Soziales vorgelesen, in dem deutlich wurde, dass Bundestagspolitiker vom Ministerium so ignorant behandelt werden wie die Opfer der Hartz4Gesetze.

Lino Coscia / Für Volksentscheide: "Zitat von Charles de Montesquieu beantworten: ?Der Staat schuldet allen seinen Einwohnern einen sicheren Lebensunterhalt, Nahrung, geeignete Kleidung und einen Lebensstil, der ihre Gesundheit nicht beeinträchtigt.... Abbau des gewaltigen Bürokratieapparats... Allein dadurch könnte der größte Teil des Bedingungslose Grundeinkommen finanziert werden, zusätzlich kann man eine Sondersteuer für Konzerne einführen, die eine Monopolstellung errungen haben und so die Marktwirtschaft behindern. Desweiteren sollten Grundnahrungsmittel steuerfrei sein, jedoch Alkohol und Tabakwahren, die inzwischen unser Gesundheitssystem gefährden, stärker besteuert werden."

Michael Cramer / Grüne / EU ließ schreiben: "Die dauerhafte und bedingungslose Alimentierung von Menschen ohne stärkere Anreize für Erwerbstätigkeit und Bildung kann für einen politischen und gesellschaftlichen Ablasshandel missbraucht werden, der schnell zur organisierten Ruhigstellung ganzer Bevölkerungsgruppen führt. Darum sind wir gegen Grundeinkommens-Vorstellungen, die Erwerbslose quasi abfinden wollen, bisherige soziale Sicherungsleistungen dafür gegenrechnen und die Betroffenen mit der Verantwortung für die Schaffung gesellschaftlicher Zugänge alleine lassen... Wir setzen auf einen Staat, der mit seinen Ressourcen klug haushaltet, alle Bedürftigen gezielt unterstützt und mit seiner Steuer- und Transferpolitik einen entscheidenden Beitrag zu mehr Verteilungsgerechtigkeit leistet." Die Hartz4Gesetze wirken wie eine organisierte Ruhigstellung/Bedrohung der Bevölkerung.

Dr. Peter Danckert / SPD: "Sicher wird es auch in kommenden Jahren Menschen geben, die keine Erwerbsarbeit finden oder auch keine finden wollen, wobei letzteres die absolute Ausnahme sein wird. Ich bin aber der festen Überzeugung, dass die Schaffung einer bedingungslosen Grundsicherung der falsche Weg ist: Denn verlieren würden möglicherweise gerade diejenigen, die bereits heute keine ausreichenden Chancen haben, in ihrem Leben eine hinreichende Perspektive durch eigene Arbeit zu erhalten. Es bestünde die Gefahr, dass ihre Situation durch die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens dauerhaft verfestigt würde." Er bietet Erwerbslosen keine Alternative zum Hartz4System.

Günter Dennhoven / Grundeinkommen: "Wir arbeiten um zu leben, wir leben nicht um zu arbeiten. Diese Grundeinstellung, gepaart mit einem neuen Mit- und Füreinder, einem menschenwürdigen Leben in mehr Eigen- und Mitverantwortung, wird der Schlüssel für die Zukunft sein."

Dr. Charlotte Didlap / Einzelbewerberin: "Das bedingungslose Grundeinkommen umfasst ein Existenz- und Kulturminimum, das jedem Bürger die Teilhabe an der Gesellschaft ermöglicht, ohne einer Erwerbsarbeit nach- gehen zu müssen. Es ist daher in der Höhe so zu bemessen, dass jeder Bürger davon leben und in einem menschenwürdigen Umfang an Kultur teilnehmen kann, ohne dass er dafür eine Arbeit annehmen muß. Hintergrund der Idee ist, in aller Kürze dargestellt, dass in einer von zunehmender Automation geprägten Gesellschaft mit immer weniger Arbeitsplätzen und gleichwohl immer größerer Produktivität das Ziel der Vollbeschäftigung zur Illusion geworden ist. Wir brauchen darum eine Entkoppelung von Einkommen und Arbeit, ein Modell, das nicht auf der Existenzangst der Bürger basiert, sondern ihre Lebensqualität und damit die Lebensqualität in der ganzen Gesellschaft erhöht... Die Macht der Parteien und Organisationen hängt an der Arbeit bzw. an der Angst der Menschen, Arbeit zu verlieren. Ein System, das diese Angst beseitigt und damit Kreativität und in- dividuelle Entwicklung des Einzelnen fördert, schwächt die Macht der etablierten o.g. Institutionen und wird daher von ihnen nicht gefördert werden."

Axel Dörken / Grundeinkommen: "Ich bin absolut für ein BGE. Mir schwebt eine erweiterte Götz-Werner-Version vor. Wobei ich mich auch mit dem Modell der Grünen und dem der Linken angefreundet habe...Die Erweiterung, die ich bei dem von Götz Werner vorgeschlagenen Modell (Finanzierung über eine Mehrwersteuer) vornehmen würde, ist die, dass ich mindestens eine Börsenumsatzsteuer von 1% einführen würde. Ganz einfach deshalb, weil in Zeiten wie der aktuellen, also bei einem längeranhaltenden Konsumeinbruch, kann ein BGE unmöglich nur aus einer Konsumsteuer heraus bezahlt werden."

Katja Dörner / Grüne: "ich befürworte ein bedingungsloses Grundeinkommen, wobei ich hinsichtlich der Frage des im Zusammenhang mit der Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens notwendigen Umbaus unseres Steuersystems von einer deutlichen Erhöhung von Konsumsteuern... absehen würde."

Siegmund Ehrmann/SPD schreibt: "Das bedingungslose Grundeinkommen, so die Idee, soll alle sozial- und arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen ersetzten. Das halte ich für nicht überzeugend, weil die Instrumente der Arbeitsmarktpolitik wegfallen würden und der Staat damit aus der Verantwortung entlassen wird, Bürgern bei der Arbeitssuche zu unterstützen." Das Recht auf ein bedingungsloses Grundeinkommen schließt ein gesetzlich verankertes Recht auf Ausbildung nicht aus. Das Grundeinkommen würde Ausbildungsvergütung und Bafög unbürokratisch ersetzen. Jobcenter können provisionsorientiert arbeiten. Der Staat kann gemeinnützige Arbeit finanziell unterstützen. Die Bürgerrechte gelten für alle Bürger, aber sie werden im Hartz4System mit der Androhung des Entzugs des Existenzminimums eingeschränkt.

Dr. Dagmar Enkelman/Linke notierte zum Thema bedingungsloses Grundeinkommen: "diese Idee halte ich für visionär und in einer längeren Perspektive auch für realisierungswürdig. Zugleich weiß ich, dass es gegenwärtig wie in absehbarer Zeit dafür keine politisch-parlamentarischen Mehrheiten gibt... Mit der derzeit vorgeschlagenen bedarfsorientierten Mindestsicherung der Fraktion DIE LINKE ist eine realistische, umsetzbare Alternative geschaffen worden." Sie übersieht, dass auch Politiker als Interessenvertreter Maximalforderungen stellen müssen, um im kleinsten gemeinsamen Nenner aller Minimalveränderungen durchsetzen zu können.

Gernot Erler / SPD geht auf Probleme, die ein fehlendes, gesetzlich verankertes, Recht auf (fair bezahlte) Jobs für Bürger in Hartz4Verhältnissen bedeutet, nicht ein, er reagierte auf konkrete Fragen mit einer Art Vordruckantwort, in der unter anderem steht: "Die SPD fordert daher Mindestlöhne statt staatliche Lohnsubvention. Menschen, die Arbeit und Existenz sichernde Löhne haben, brauchen kein Grundeinkommen." Mindestlöhne nutzen Bürgern nichts, wenn es keine Jobangebote für sie gibt. Der Mindestlohn wurde übrigens erst ins Programm der SPD genommen, als eine Gutachterin darauf hingewiesen hatte, dass sogar der Begriff Mindestlohn fehlt.

Britta Ernst/SPD behauptet, dass Bürger schlechter gestellt würden, wenn sie ein Recht auf bedingungsloses/schikanefreies Grundeinkommen hätten, sie scheut sich nicht, Falschaussagen zu machen: "Rechnet man die Idee des ′Bedingungslosen Grundeinkommens′ einmal durch oder schaut sich Konzepte an, die dies vorschlagen, so wird sehr klar, dass hier nur Beträge ausgezahlt werden könnten, die weit unter dem heute geltenden Existenzminimum liegen und weder im Krankheitsfall noch im Falle der Arbeitslosigkeit oder im Alter vor Armut schützen können."

Klaus Ernst/Linke ist gegen ein bedingungsloses Grundeinkommen, aber für eine "deutliche Anhebung der Leistungen, einen Verzicht auf jede Strafe und Sanktion."

Karin Evers-Meyer/SPD: "Aus meiner Sicht spielt Arbeit im Leben des Menschen eine wichtige Rolle. Ein Ziel sozialdemokratischer Politik ist es daher, Vollbeschäftigung zu erreichen. Das bedingungslose Grundeinkommen verringert jedoch den Anreiz, aktiv am Arbeitsleben teilzunehmen. Dies hätte unter anderem zur Folge, dass einige Gruppen, beispielsweise Geringqualifizierte, zunehmend an den Rand der Gesellschaft gedrängt werden." Sie unterstellt, dass ein bedingungsloses Grundeinkommen Geringqualifizierte stärker an den Rand der Gesellschaft drängen würde als das Hartz4System, in dem sie von einem sozialdemokratischen Minister mit "Parasiten" in Verbindung gebracht wurden. Was heißt Vollbeschäftigung? Geringverdiener blieben fünfzig Prozent des Arbeitslohnes,. sie hätten Netto mit einem Grundeinkommen mehr Geld als jetzt. Sie könnten Mitspracherechte durchsetzen.

Hans Josef Fell / Grüne ist gegen ein bedingungsloses Grundeinkommen, "Priorität ist aus grüner Sicht die Parteinahme für die Schwächsten. Dazu gehört, dass sozialstaatliche Leistungen die Befähigung der Menschen zum Ziel haben müssen, ein Leben in eigener Regie zu führen. Dauerhafte Alimentierung widerspricht diesem Ziel." Ein bedingungsloses, fair dotiertes Grundeinkommen ist die Voraussetzung für ein Leben in eigener Regie.

Ulrike Flach/FDP befürwortet, dass Menschen, die nicht im internationalen Konkurrenzkampf von Kaptialeignern benutzt werden, in Hartz4 leben müssen: "Unsere Chance in der Weltwirtschaft besteht darin, modernste Technologien schnell zu entwickeln und an den Markt zu bringen, die andere Nationen noch nicht herstellen können. Diesen Kompetenzvorteil werden wir nur mit erstklassiger Bildung und Ausbildung halten können. Hierfür Geld zu investieren halte ich für viel sinnvoller als ein bedingungsloses Grundeinkommen zu subventionieren." Das Hartz4system zerstört langfristig über psychosomatische Prozesse (Mobbing) Arbeitsfähigkeiten. "Für uns gilt nach wie vor, dass jemand, der arbeitet, mehr haben soll als jemand, der nicht arbeitet", sagt sie und behauptet: "Das bedingungslose Grundeinkommen steht diesem Grundsatz entgegen." Das entspricht nicht der Wahrheit: Wer fürs Arbeiten Arbeitslohn erhalten kann, hat zusätzlich zum bedingungslosen Grundeinkommen mehr Geld zur Verfügung. Wie im Bürgergeldsystem der FDP. Nur freiheitlicher orientiert.

Dr. Helmut Fleck/Bündnis für Deutschland, für Demokratie durch Volksabstimmung will statt einem bedingungslosen Grundeinkommen die Schaffung von Arbeitsstellen und existenzsichernden Tariflohn. "Die EU sollte sich hier nicht einmischen. Die Tarifhoheit soll bei den Tarifpartner der EU-Länder bleiben. Für den ordnungspolitischen Rahmen der ′Sozialen Marktwirtschaft′ sollen die EU-Länder auch zuständig bleiben." In den letzten Jahren wurden mehr Stellen abgebaut, statt geschaffen. Eine Trendwende ist nicht in Sicht. Ein Großteil neuer Stellen enstand im Niedriglohnbereich. Auch für Hochqualifizierte.

Doreen Föse/Die Linke. behauptet: "Wir stehen für ein bedingungsloses Grundeinkommen, die Abschaffung von Hartz IV und die Abschaffung der NATO in ihrer jetzigen Form."

Hartmut Frank / Willi-Weise-Projekt: "Ja, jeder Mensch muss selbstbestimmt leben können, dafür ist dass bedingungslose Grundeinkommen die Voraussetzung."

Peter Friedrich / SPD vertritt die SPD-Doktrin und lobt, dass: "wir die Arbeitsagenturen schlagkräftiger gemacht haben." Die Bürger leiden darunter.

Erich Georg Fritz/CDU sympathisiert mit dem Althausmodell und fügt hinzu: "Beschäftigte sollen allerdings erst Steuern bei einem monatlichen Einkommen von mehr als 1 600 Euro zahlen. Wer weniger verdient, soll über das Bürgergeld Zahlungen vom Staat erhalten."

Dr. Michael Fuchs / CDU schrieb, man müsse sich infolge der Finanz- und Wirtschaftskrise zuerst um Unternehmen kümmern. Im CDU-Plan sei: "Der Eingangssteuersatz wird auf 12 Prozent gesenkt und die Steuerlast bei steigendem Einkommen verringert. Darüber hinaus wird der Höchststeuersatz angehoben und der Kinderfreibetrag auf dann 8.004,- Euro erhöht. Wir wollen, dass die Menschen mehr Netto vom Brutto haben und darum wollen wir ein Steuerrecht, das einfach, niedrig und gerecht ist." Er geht auf Probleme, die die die Hartz4Gesetze auslösen, nicht ein. Es gibt in Deutschland kein gesetzlich verankertes Recht auf fair bezahlte Arbeit.

Martin Gerster/SPD behauptet "bei Althaus ′Bürgergeld′ liegt der angestrebte Satz übrigen unter den bei ′Hartz IV gängigen 700", Erwachsene, die in einer soganannten Bedarfsgemeinschaft leben, erhalten aber nur 534 Euro/Monat als Grundsicherung inklusive Miete.

Günter Gloser/SPD lehnt ein Recht auf bedingungsloses Grundeinkommen ab, "da es das sozialdemokratische Prinzip der aktivierenden Teilhabe unterläuft." Er übersieht, das das sogenannte "aktivierende Teilhabesystem" Hartz4 eine Propagandalüge ist. Die Hartz4Gesetze wirken wie ein tagtägliches Mobbing. Es macht Menschen krank, arbeitsunfähig.

Josef Göppel/CSU will die Geringverdiener vor der Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens schützen und behauptet: "Ich könnte nicht akzeptieren, dass Geringverdiener mit ihrem Beitrag anderen eine Selbstfindungsphase finanzieren. Das wäre weder christlich noch sozial." Er übersieht, dass einer, der für Geld arbeitet, mit einem Grundeinkommen wesentlich mehr Geld hätte, als einer der nur eine Art Grundeinkommen erhält.

Nicole Gohlke / Die Linke: "Ich persönlich betrachte das Konzept des Bedingungslosen Grundeinkommens (BGE) skeptisch... Aus den genannten Gründen sind für mich politische Konsequenzen aus der durchaus richtigen Kritik an der kapitalistischen Verwertungslogik zum einen die Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn, vor allem aber die Forderung nach einer sinnvollen Verteilung der gesellschaftlichen Arbeitszeit durch eine drastische Arbeitszeitverkürzung."

Diana Golze/Linke blockt eine Diskussion zum Thema bedingungsloses Grundeinkommen ab: "ich glaube, eine bedarfsorientierte Mindestsicherung mit unseren Maßstäben durchzusetzen, wäre schon ein Riesenerfolg und bedeutet noch eine Menge Kampf und Druck auf die Regierenden. Wenn wir das geschafft haben, reden wir weiter über das Grundeinkommen", "DIE LINKE will Hartz IV durch eine bedarfsdeckende und sanktionsfreie Mindestsicherung ersetzen, die Armut tatsächlich verhindert und die Bürgerrechte der Betroffenen achtet."

Thoralf Grau / Rep vertritt das Althausmodell, "Das Prinzip, dass jeder der arbeitet besser gestellt ist als ein Arbeitsloser kommt so zur Geltung. Damit werden mehr Jobs angenommen und keiner rechnet mehr gegen, ob sich bei Hartz4-Bezug das Arbeiten denn lohnt?." Die Republikaner nutzen Hass auf eine Gesellschaft, die Bürger zwingt, weitgehend ohne Bürgerrechte zu leben, für Rechtspopulismus.

Monika Griefahn / SPD: "Wenn Sie mich nach meinem persönlichen Konzept von Arbeit und Gesellschaft in der Zukunft fragen, so trete ich für Tätigsein ein Leben lang ein. Das heißt nicht, dass jeder Mensch für den Erwerb arbeiten sollte, bis er umfällt, sondern dass auch die künstlerischen oder auch ehrenamtlichen Tätigkeiten, wie z.B. das Vorlesen in einem Altenheim, als Tätigkeit anerkannt und honoriert werden. Das kann beispielsweise eine Honorierung im Rahmen von Rentenansprüchen sein. Es gibt so viele Dinge zu tun, die nötig sind für unsere Gesellschaft, und damit diese Dinge getan werden, setze ich auf ein Anreizsystem. Damit erkennt die Gesellschaft an, dass jemand etwas für sie tut, und man selbst fühlt sich berufen, etwas für die Gesellschaft zu tun. Ich fürchte, ein bedingungsloses Grundeinkommen würde das nicht schaffen." Ein bedingungsloses Grundeinkommen würde nur die Existenz schikanefrei absichern, es beendet kein Anreizsystem, bezahlte Arbeit zu suchen oder ehrenamtliche Arbeit zu leisten.

Kerstin Griese / SPD beantwortete die Frage nach ihrer Position zu einem bedingungslosesn Grundeinkommen nicht, sie behauptet nicht erkennen zu können, dass im Hartz4System Bürger für Familiengründungen im Niedriglohnbereich mit Raum- und Geldentzug bestraft werden. Menschen, die Bedarfsgemeinschaften zugezählt werden, haben in Berlin im Durchschnitt 20 Quadratmeter und 156 Euro weniger zur Verfügung als Alleinlebende. Auch als Aufstocker.

Reinhard Grindel / CDU "Aufgabe des Staates ist es, Menschen zu unterstützen, die nicht arbeiten können. Aufgabe des Staates ist es, Rahmenbedingungen zu schaffen, damit Menschen Arbeit finden und ihren Lebensunterhalt in der Zeit der Suche nach Arbeit zu sichern. Ein bedingungsloses Grundeinkommen würde bedeuten, dass der Staat auch Menschen unterstützt, die nicht arbeiten wollen. Das kann nicht ernsthaft gewollt sein. Es wäre ein Schlag ins Gesicht der Menschen, die einer geringer bezahlten Tätigkeit nachgehen. Es wäre gleichzeitig die Aufkündigung des solidarischen Generationenvertrages." Es gibt nicht ausreichend bezahlte Arbeitsangebote, so dass kein Bürger im Hartz4System leben müsste, der es nicht will. Wer wenig verdient, hätte mit einem Grundeinkommen mehr Geld. Es ist nicht im Sinne eines Generationenvertrages, das Bürger gezwungen werden können, für ein Existenzminimum Bürger mit hoher Rente zu versorgen.

Markus Grübel/ CDU geht nicht auf das Argument ein, dass individuelle Leistung in Deutschland nur als Arbeit gilt, wenn sie mit Geld bezahlt wird, "Die individuelle Leistung ist für mich eine wesentliche Grundlage unseres Wohlstands. Daher dürfen Einrichtungen der Solidarität nicht den Leistungswillen des Einzelnen lähmen. Staatliche soziale Sicherungssysteme sollten nur dann eingreifen, wenn die individuelle Leistungsfähigkeit und andere Hilfsmechanismen nicht ausreichen, um sich einen angemessenen Lebensstandard aus eigener Kraft zu erarbeiten." Menschen arbeiten und müssen in Sozialhilfeverhältnissen weitgehend ohne Bürgerrechte leben.

Gregor Gysi/Linke ist gegen ein bedingungsloses Grundeinkommen, "weil ich nicht möchte, dass die Töchter und Söhne der reichen Leute solch ein Grundeinkommen kassieren." Steuern können regulierend wirken. Er fordert, dass im Falle eines Rechts auf ein bedingungsloes Grundeinkommen, "diejenigen, die sich jeglicher Solidarleistung verweigern, einen Abzug erhalten sollen." Wer entscheidet, welche Arbeitsleistung als Solidarleistung gilt, welche nicht?

Michael Hartmann/SPD verhöhnt die Opfer der Agendapolitik: "Wir haben mit der Agenda 2010 und den HARTZ-Gesetzen das Prinzip des ′Fördern und des Forderns′ etabliert. Von den grundlegenden Leistungen sind wir also schon nah an einem Grundeinkommen für alle angekommen. Ein darüber hinaus gehendes ′bedingungsloses Grundeinkommen′ wird es nicht geben."

Heinz-Peter Haustein / FDP befürwortete das FDP-Modell. In der FDP scheint kein einziger Querdenker. Er beantwortete die Frage nicht, ob Geringverdiener als Angestellte und Freischaffende im Bürgergeldmodell der FDP von Drangsalierungen, mehr Geld verdienen zu sollen, ohne dass es konkrete Chancen gibt, mehr Geld verdienen zu können, befreit sind.

Hubertus Heil/SPD behauptet: "Das bedingungslose Grundeinkommen ist Ausdruck eines gestörten Verhältnisses zum Leistungsfaktor Arbeit und entspricht daher nicht den Grundprinzipien sozialdemokratischer Politik." Im Hartz4System wird Arbeit nur als Arbeit anerkannt, wenn der, der Arbeitsleistungen in Anspruch nimmt, sie bezahlen will oder bezahlen kann. Unbezahlte Arbeit gilt nicht als Arbeit.

Norbert Hense / Für Volksentscheide glaubt: "Da das bedingungslose Grundeinkommen hauptsächlich darauf zurückzuführen ist, dass Arbeitslosen, aufgrund ihres geringen Einkommens, zu wenig Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ermöglicht wird, denke ich das man dieses Problem einfacher und besser lösen kann, indem man keine Mehrwertsteuer mehr auf ′Produkte des täglichen Bedarfs′ erhebt." Aber die Hartz4Gesetze bedeuten nicht nur Armut, sondern Verlust von Bürgerrechten, ein Leben in Angst vor Schikanen.

Monika Herz / Einzelbewerberin: "Das Grundeinkommen ist ein Instrument der Freiheit... Wir definieren unseren Wert über unsere Arbeit. Ein Manager ist unserer Gesellschaft Millionen wert, ein Handwerker 2000, ein Kind nur 164... Mit einem Grundeinkommen sagen wir als Gesellschaft grundsätzlich: Jeder ist uns so wertvoll, dass er auf alle Fälle leben können soll. Bedingungslos. Das wäre ein weiterer, ein großer Schritt hin zur vollständigen Verwirklichung der Menschenrechte und damit auch des Grundgesetzes."

Petra Hess / SPD behauptet: "Eine Arbeit ohne den Anreiz, dass es dem Arbeitnehmer durch sie besser geht, ist nicht denkbar. Die staatlich gelenkte Planwirtschaft der DDR hat gezeigt, dass Arbeit ohne Konkurrenz und ohne Anreiz nicht funktioniert." Das Durchschnittseinkommen in Deutschland beträgt 3068 Euro/Monat. Ein Lohnabstandsgebot ist im Fall eines schikanefreien Grundeinkommens auch bei geringen Löhnen garantiert. Ein Bürger, der einen Bruttolohn von 1500 Euro erhält, hätte im Althausmodell 1350 Euro netto zur Verfügung. "Wie bereits in der vorangegangenen Antwort erwähnt, ist es nicht auszuschließen, dass in Einzelfällen ein BGE Positives bewirken könnte, in der überwiegenden Zahl der Fälle ist nicht damit zu rechnen. Auch die sinnvolle Verwendung von Geld setzt ein Mindestmaß an Bildung, Ehrgeiz und Eigenverantwortung voraus." Petra Hess beleidigt als Bundestagsabgeordnete Millionen Bürger. Sie ist von Beruf Kindergärtnerin. Sie weiß nicht: Wenn es keine Jobs gibt, nutzt es nichts, gebildet, ehrgeizig zu sein und eigenverantwortlich handeln zu wollen. Eine Jobchance ist laut Spielfilmen: Mord.

Klaus Peter Hesse/CDU bleibt Sachäußerungen zum Thema schuldig, "Als Fachsprecher für Verkehr musste ich in dieser Angelegenheit erst einmal recherchieren, um Ihnen befriedigend antworten zu können... Grundsätzlich bin ich aber eher skeptisch, ob ein bedingungsloses Grundeinkommen zeitgemäß und Ziel führend ist.".

Markus Heurung / Piratenpartei: "Die unterschiedlichen Modelle zum BGE überzeugen mich sehr, da sie neben der Absicherung der Lebensgrundlage aller Bürger auch eine transparenter (Steuer-) Politik ermöglichen. Die Folgen, die das BGE Kulturschaffenden, Kreativen und Selbständigen bietet, habe ich selbst noch nicht komplett erfassen können, ich halte das dadurch freigesetzte Potential für enorm! Die Umsetzung und die Machbarkeit des ganzen ist dann auch der Punkt, der in der Piratenpartei noch umstritten ist. Ein Konsens haben wir hier noch nicht gefunden."

Peter Hintze/CDU hält ein "Grundeinkommen in Form einer staatlichen Leistung ohne Bedürftigkeitsprüfung für problematisch, da es dem Grundsatz der Leistungsgerechtigkeit widerspricht und keinen Anreiz zur Aufnahme von Arbeit, insbesondere im Rahmen eines sozial geschützten Beschäftigungsverhältnisses, schafft." Anreiz für Fremdarbeit ist der Arbeitslohn. Es herrscht keine Leistungsgerechtigkeit, wenn unter dem Druck der Hartz4Gesetze eine Vielzahl gesellschaftlich relevanter Arbeit nicht oder fast nicht bezahlt wird.

Nele Hirsch/Linke will ein "Recht auf eine sinnstiftende und selbstbestimmte Tätigkeit in dieser Gesellschaft", aber sie ist gegen die Chancen eines bedingungslosen Grundeinkommen, das ein demütigungsfreies ehrenamtliches Arbeiten ermöglichen könnte, "Hier würde eine erwerbseinkommens- und vermögensunabhängige Anspruchsberechtigung auf eine Transferleistung eingeführt."Wer über Vermögen verfügt, muss nicht arbeiten er kann andere für sich arbeiten lassen. Infolge des Hartz4Systems auch zu Dumpinglöhnen. Steuern könnten regulierend wirken.

Ulrike Höfken-Deipenbrock/Grüne warnt: "Die Gefahr eines ′bedingungslosen Grundeinkommen′ liegt darin, dass damit weit weg von Realitäten, ungewollt neoliberale Ideen geadelt werden, die mit einer sozialen Gerechtigkeit nicht in Einklang zu bringen sind. Alle Modelle, auch die Sockelmodelle, können den Bedürftigen Unterstützung entziehen und riesige Finanzmengen von unten nach oben verlagern." Jeder Politiker kann das mit Hilfe von flankierenden Gesetzen verhindern.

Christel Humme / SPD behauptet: "Der Staat ließe seine Bürgerinnen und Bürger mit ihren Problemen allein und würde seine Aufgaben auf das bloße Überweisen einer Geldsumme reduzieren. Durch die Bedingungslosigkeit würde zudem auch der mehrfache Millionär monatlich sein zusätzliches Grundeinkommen erhalten." Ihre Argumentation wirkt auswendig gelernt. Der Staat kann ein bedingungsloses Grundeinkommen einführen und Menschen, die darüber hinaus Hilfe brauchen, helfen. Er kann Millionäre so besteuern, dass soziale Gerechtigkeit herrscht..

Karin Jöns/SPD ist gegen ein bedingungsloses Grundeinkommen, "Ich bin überzeugt davon, dass wir Armut nur bekämpfen und alle Menschen eine gesellschaftliche Teilhabe nur ermöglichen können, wenn wir mehr und gute Arbeitsplätze schaffen, d.h. Arbeit die nicht krank macht, Arbeit von der man leben kann und Arbeit deren Rente es ermöglicht, in Würde Alt zu werden. Deshalb brauchen wir auch in Deutschland dringend einen gesetzlichen Mindestlohn. Außerdem müssen dringend die Regelsätze des Arbeitslosengeldes II erhöht werden, wofür sich die SPD auch einsetzt." SPD-Vertreter herrschen im Ministerium für Arbeit, das Millionen Bürger im Hartz4System per Durchführungsbestmmungen und Dienstanweisungen schikanieren lässt, statt jedem Bürger, der Lohnarbeit will, fair bezahlte Arbeit anzubieten. Die Stellen, die im Öffentlichen Beschäftigungssektor geschaffen wurden, sind ohne Tariflohn, Kündigungsschutz, Arbeitslosenversicherung.

Johannes Jung/SPD ist gegen ein bedingungsloses/schikanefreies Grundeinkommen. "Eine grundsätzliche Gewährung von Transferleistungen ohne Gegenleistung wäre ein fundamentaler Systemwandel und würde grundlegende Verhaltensänderungen auslösen." Er übersieht, dass die Gesellschaft für eine Vielzahl Arbeitsleistungen von Bürgern keine Gegenleistung erbringt. "Unter dem Gesichtspunkt der vielfach und zu recht geforderten Bildungsreformen ist durch die faktische Entwertung von Erwerbstätigkeit, die mit solchen Vorstellungen einhergeht, mit deutlich verminderten Bildungsanstrengungen zu rechnen. Wie sich das hinsichtlich der volkswirtschaftlichen Bedeutung des ′Humankapitals′ auf das Wirtschaftswachstum - und ohne ein solches geht nicht viel - auswirken dürfte, liegt auf der Hand. Unter dem Strich bedeuten Bürgergeldansätze große Unsicherheiten, resultierend aus fiskalischen Risiken und Verhaltensänderungen, die bedingt durch negative Anreize zu erwarten sind." Er unterstellt, dass ein Recht eines jeden Bürgers auf ein schikanefreies Grundeinkommen ein negativer Anreiz ist, sich in der Gesellschaft zu engagieren. Das Hartz4System bewirkt wegen gesetzlich verankerten Ungerechtigkeiten Protest- und Verweigerungshaltungen der Bürger.

Johannes Kahrs/SPD ist gegen ein bedingungsloses Grundeinkommen, "Ein wirklich sozialer Staat investiert dagegen in seine Menschen, indem er auf ihre individuellen Bedürfnisse eingeht und seine Sozialleistungen entsprechend genau zuschneidet." Das Hartz4System sieht keine individuellen Problemlösungen vor. Er behauptet: "Zielführender ist in diesem Zusammenhang tatsächlich die von der SPD initiierte Diskussion um einen gesetzlichen Mindestlohn." Ein Mindestlohn von 7,50 Euro garantiert Bürgern kein Recht auf existenzsichernde Arbeit, er bietet keine Grundsicherung für Familien.

Martina Kaesbach/FDP erkennt selbstbestimmte Arbeit nicht als Arbeit an und fordert, dass die "Bereitschaft seitens des Empfängers zu erwarten ist, eine angebotene Arbeit anzunehmen. Das Bürgergeld würde im Negativfall verkürzt werden."

Karin Kaschuba / Linke ist für eine Diskussion zum Thema bedingungslosen Grundeinkommen: "Für mich muß das Ziel einer Gesellschaft sein ,würdige und gute Lebensperspektiven für jeden Menschen, egal, ob er Frisör oder Professsor ist , zu gestalten. Damit so etwas möglich ist und erst einmal jeder und jede sich gut bilden kann und auch unter den Bedingungen hoher Arbeitslosigkeit leben kann ,diskutieren wir über ein bedingungsloses Grundeinkommen."

Michael Kauch/FDP vertritt die Bürgergeldvision seiner Partei, er ist gegen ein bedingungsloses Grundeinkommen, aber nicht für ein gesetzlich verankertes Recht auf bezahlte Arbeit, so dass jeder Bürger den Sozialhilfestatus verlassen - könnte.

Titus-Ivo Kaute / Einzelkandidat fragte sich: "Was möchte ich im Bundestag erreichen?... - Einführung eines bezahlbaren und bedingungslosen Grundeinkommens." Das muss nicht fair sein.

Ulrich Kelber / SPD kämpft für die "Vollbeschäftigung" von Menschen. Er benutzt schriftliche SPD-Vorgaben, wenn er antwortet.

Hakki Keskin/Linke "Gut- und Bestverdienende brauchen das bedingungslose Grundeinkommen schlichtweg nicht und Niedrigverdienern und Erwerbslosen ist mir einer repressionsfreien, sozial gerechten Grundsicherung mindestens genauso gut geholfen." Er übersieht, dass eine Bedürftigkeitsprüfung nicht repressionsfrei erfolgen kann, u.a. das Recht auf Datenschutz verletzt. Er ergänzt: "Dies ist zumindest meine Ansicht, ich werde die Debatte aber weiter intensiv verfolgen."

Sven-Christian Kindler / Grüne "Kurzfristig werde ich mich für eine armutsfeste, soziokulturelle Existenzsicherung ohne Sanktionen und Repressionen einsetzen. Ich denke aber, dass mittel- und langfristig ein bedingungsloses Grundeinkommen bei gleichzeitigem Ausbau des öffentlichen Sektors (ÖPNV, KiTas, Schulen, Universitäten, Büchereien, Kultur etc.) eine visionäre, aber auch gleichzeitig realistische, Möglichkeit sein kann, um Armut zu bekämpfen und jedem Menschen das Grundrecht auf ein menschenwürdiges Leben und echte Teilhabe an der Gesellschaft zu ermöglichen."

Katja Kipping/Linke kämpft für ein bedingungsloses Grundeinkommen und zusätzliche Förderung von Arbeitssuchenden. Sie sagte, sie fühle sich mit ihrer Position in der Partei weitgehend allein. Sie ergänzt: "Gute Ideen müssen von der großen Mehrheit als richtig empfunden werden, dann ziehen Parteien ganz schnell mit. Es kommt also auch auf Ihr Engagement an."

Lars Klingbeil/ SPD folgt der SPD-Doktrin: "Arbeit ist mehr als die Sicherung des eigenen Lebensunterhalts. Bei der Erwerbsarbeit nutzt man seine Fähigkeiten und entwickelt sich weiter. Man tut etwas Sinnvolles und bringt sich ein. Außerdem bedeutet Arbeit für viele Menschen auch, befreundete Arbeitskollegen zu treffen.... Menschen die Arbeit und ein existenzsichernde Löhne haben, brauchen kein Grundeinkommen. " Die SPD erkennt einerseits unbezahlte Arbeit nicht als Arbeit an, andererseits realisierte sie kein gesetzlich verankerten Rechtsanspruch auf bezahlte Arbeit, als sie die Hartz4Gesetze realisierte.

Julia Klöckner/CDU recherchierte nicht, wie Zahlen zustande kommen, bevor sie behauptete, "Im Juni gab es beispielsweise 712 000 Arbeitslose weniger als noch vor einem Jahr. Bis April stieg die Zahl der Arbeitsplätze um knapp 600 000... davon sind rund die Hälfte Vollzeitjobs. Die Stellenangebote liegen mit 968 000 nur noch knapp unter der Millionengrenze." Ein Großteil der sogenannten Stellenangebote führen zu Jobvermittlern, die Datenbanken aufbauen. Geringverdiener gelten nicht als arbeitslos, aber sie müssen nicht nur in Armut, sondern weitgehend ohne Bürgerrechte und in beständiger Angst vor Schikanen leben.

Adolf G. Knapp / Linke: "Ich möchte keine Wortklauberei betreiben, doch aus der Sicht der Juristen öffnet das Wort bedingungslos alle nur denkbaren Türen.... Es gibt bestimmte mindest Bedingungen, die erfüllt werden sollten. Das ist z. B. ein fester Wohnsitz in Deutschland. Wenn wir uns auf die Worte bedarfsdeckend und sanktionsfrei einigen würden, sind wir auf dem gleichen Weg. Ja, ich bin für ein Grundeinkommen das den Schnüffelparagraphen nicht kennt. Die U 25-Regelung ersatzlos gestrichen wird. Die Bedarfsgemeinschaften abgeschafft werden und das Individualprinzip eingeführt wird. Der Sanktionsparagraph 31 im SGB II abgeschafft wird. Das alle in der Bundesrepublik lebenden und gemeldeten Bürger, die über kein ausreichendes Einkommen und Vermögen verfügen, einen Anspruch darauf haben ihren Mindestbedarf zu decken."

Dr. Bärbel Kofler / SPD: "Die Achillesferse des Grundeinkommens ist seine Finanzierung. Dabei geht es in erster Linie um Gerechtigkeitsdefizite im Rahmen des Steuersystems. Alles in allem lehne ich die Idee eines bedingungslosen Grundeinkommens, wie sie derzeit in Deutschland diskutiert wird, ab." Ein schikanefreies/bedingungsloses Grundeinkommen ist, nachgewiesen, finanzierbar. Ein System, in dem fünfzig Prozent der Bürger mit Kündigungsschutz... sozial abgesichert leben und die andere Hälfte in prekären Verhältnissen leben und arbeiten muss, ist nachweislich nicht gerecht.

Dr. Heinrich L. Kolb FDP betont in der Erläuterung des FDP-Modells: "Besteht die Möglichkeit einer Vollzeitbeschäftigung, so ist diese auch wahrzunehmen... Die Aufnahme einer ehrenamtlichen Tätigkeit entbindet jedoch nicht von der Verpflichtung, sich Arbeit zu suchen."

Jürgen Koppelin/FDP: "Dieses sog. ′Quorum′ ist bei der Petition zum bedingungslosen Grundeinkommen (wohl über 53.000 Zeichnungen) erfüllt worden. Sie ist nun im normalen Petitionsverfahren, wo darüber entschieden wird, ob hier ein sog. ′Regelfall′ vorliegt und daher eine öffentliche Beratung stattfinden wird. Eine Entscheidung darüber hat noch nicht stattgefunden...Die FDP steht dem Vorhaben sehr kritisch gegenüber." Das Bürgergeldmodell der FDP ist nicht freiheitlich orientiert. Arbeit wird als Arbeit nur anerkannt, wenn sie mit Geld bezahlt wird.

Sylvia Kotting-Uhls/Grüne will das bedingungslose Grundeinkommen mit Umweltschutz koppeln und finanzieren, "Als Teilfinanzierung oder Einstieg in ein bedingungsloses Grundeinkommen kann es dann betrachtet werden, wenn wir das Aufkommen für den Ökobonus aus bereits bestehenden Steuern oder Abgaben finanzieren. Vorstellbar ist allerdings auch das Aufkommen neu aus Umweltverbrauch zu generieren und dann selbstverständlich ohne Umwege direkt an die Bürgerinnen und Bürger zurück zu verteilen. Diese Variante hätte eventuell deutlichere Lenkungseffekte, weil sie sehr transparent wäre und dem Einzelnen den Umweltverbrauch des eigenen Lebensstils verdeutlichte ohne ihm Vorschriften zu machen. Jede Person hätte es in der Hand durch Umsteuern im Lebensstil vom Ökobonus richtig zu profitieren. Wer durchschnittlich Energie und Ressourcen verbraucht, für den ist das Ganze ein Nullsummenspiel. Wer überdurchschnittlich verbraucht, bezahlt auch überdurchschnittlich und wer schonend mit Energie und Ressourcen umgeht, profitiert."Sie ist eine Büfürworterin eines "bedingungslosen Grundeinkommens... Ich bin überzeugt davon, dass ein bedingungsloses Grundeinkommen nicht - wie manche befürchten - zu weniger Tätigkeit führt, sondern zu mehr, weil es die Menschen frei macht. Selbständigkeit, künstlerische Tätigkeit, das Wagnis auch zu einem Beruf Ja zu sagen, der keine gesicherte Einkunft verspricht - all das wird leichter möglich. Vor allem aber haben Entwürdigungen und Sanktionsmechanismen des heutigen Hartz4-Systems ein Ende."

Emanuel Kotzian "meine persönliche Meinung: Aus meiner Sicht ist eine Grundsicherung ein unumgängliches Instrument zukunftsfähiger Sozialpolitik, weil Sie 1) den Bürger zum Mittelpunkt des Staates macht, anstatt ihn als Bittsteller zu diskreditieren! 2) eine logische Fortentwicklung der heutigen Sozialsicherungen darstellt und hilft Bürokratie abzubauen! 3) die Binnennachfrage stimuliert, da kaum eine volkswirtschaftliche Sparquote im Bereich der Grundsicherung zu erwarten ist. Beides zusammen -- der Effekt der steigenden Binnennachfrage und daraus resultierende Steuermehreinnahmen, sowie immense Einsparungen im Verwaltungsbereich -- führt zur kostenneutralen Umsetzungsmöglichkeit! Darüber hinaus schlage ich vor die Grundsicherung als zweistufiges Model einzuführen. Eine bedingungslose Grundsicherung die sich am Lebensminimum orientiert und automatisch jährlich der Inflationsrate angepasst wird! Eine bedingte Mehrsicherung die 20% über der Grundsicherung liegt und Bürgern vorbehalten bleibt, die nachweisen können, dass Sie mindestens 600 Stunden/Jahr bzw. 50 Stunden/Monat gemeinnützigen Einrichtungen oder anerkannten Vereinen ehrenamtlich zur Verfügung stehen."

Johannes Krause / SPD: "Das Konzept für ein Bedingungsloses Grundeinkommen (BGE) von Götz Werner mag auf den ersten Blick vielleicht verlockend erscheinen, ist es aber bei genauerer Betrachtung nur für große Unternehmer wie Götz Werner. Arbeitgeber wären auf einen Schlag von der Zahlung existenzsichernder Löhne befreit. Mindestlöhne wären kein Thema mehr. Auch Kündigungen wären künftig kein Problem. Götz Werner lehnt jede soziale Verantwortung der Unternehmen ab. Zudem würde bei einem Grundeinkommen von 1.500 Euro, was Götz Werner als Ziel vertritt, ein zusätzliches Defizit im Bundeshaushalt von 1,4 Bio. Euro jährlich entstehen, so ?Der Spiegel in seiner ersten Ausgabe 2007. Gegen Kinderarmut helfen Mindestlohn und höhere Bedarfssätze, weil die Eltern dann auch mehr finanzielle Spielräume für ihre Kinder haben. Dafür setze ich mich ein. Schulbedarfspakete sind auch eine sehr konkrete Unterstützung. Alle Kinder, die derzeit eine Grundsicherung für Arbeitssuchende erhalten, bekommen eine Leistung mit der Schulmaterialien gekauft werden können. Diese Konzept ist ausbaubar. Kostenloses Mittagessen in allen Kitas und Grundschulen ist ein weiteres Politikziel für das ich eintrete."

Dr. Martina Krogmann/CDU unterstellt, dass ein bedingungsloses Grundeinkommen den sozialen Frieden stören würde: "Man darf nie vergessen, dass staatliche Leistungen keine Wohltaten einer anonymen Organisation sind, sondern Gelder, die von anderen Menschen durch ihre Arbeit erwirtschaftet worden sind." Sie beachtet nicht, dass vom Recht auf ein schikanefreies Grundeinkommen auch die profitieren, die bezahlt arbeiten. Sie fürchtet, dass "Arbeit dann unter Umständen weniger als existenzsichernde Beschäftigung wahrgenommen wird, denn als Selbstverwirklichung", sie behauptet damit indirekt, Ziel des gegenwärtigen Arbeitssystems sei es, einer Selbstverwirklichung, in der individuelle Fähigkeiten in die Gesellschaft eingebracht werden, entgegenzuwirken.

Angelika Krüger-Leißner/SPD: "Grundeinkommen ist ein Thema, dass wir Sozialdemokraten kaum thematisieren. Das hängt damit zusammen, dass der Grundgedanke der Sozialdemokratie darauf beruht, dass starke Schultern mehr tragen als Schwache. Ein Grundeinkommen bedeutet aber, dass alle Bürger - auch Vermögende - einen Anspruch auf das bedingungslose Grundeinkommen haben, womit die Kernprinzipien des Sozialstaats ausgehebelt werden... Daher bin ich überzeugt, dass ein Grundeinkommen kein Heilsversprechen ist." Das Hartz4System und eine freiheitlich-demokratische Grundordnung sind unvereinbar, so lange es kein gesetzlich verankertes Recht auf Arbeit, kein Recht auf fair bezahlte Arbeit gibt. Angelika Krüger-Leißner sagte während einer Gewerkschaftsveranstaltung, dass Politikern eine individuelle Betreuung von Erwerbslosen zugesichert worden war, bevor sie den Hartz4Gesetzen zugestimmt hatten, sie bot Schutz gegen Willkür an, ohne ihn realisieren zu können.

Rüdiger Kruse / CDU: "auch ich finde die Idee des Grundeinkommens interessant. Ich befürchte nicht, dass dies zu einer Unterminierung der allgemeinen Arbeitsmotivation führen würde. Fragen Sie sich selbst und andere, ob Sie aufhören würden zu arbeiten, wenn Sie ein Grundeinkommen von vielleicht 700 Euro hätten."

Steffen Kühne / Linke: "Der bedingungslose Erhalt eines garantierten Minimums bietet allen die Chance auf ein Leben in Würde, frei von Existenzangst, Arbeitszwang um jeden Preis und zu jedem Preis. Auch die Repression und Schnüffelei durch Ämter, der sich viele Hartz-IV-Betroffene heute ausgesetzt sehen, wäre überwunden. Die derzeit mit Durchführung, Prüfung, Kontrolle und Sanktionierung befasste Sozialverwaltung könnte massiv verkleinert werden. Ein existenzsicherndes bedingungsloses Grundeinkommen würde all jene Menschen in die Lage versetzen, wieder an Kultur, Bildung und den Prozessen demokratischer Meinungsfindung teilzuhaben, denen im Moment das dazu nötige Geld fehlt. Zentraler Knackpunkt bei der Umsetzung eines solchen Modells ist meines Erachtens die Finanzierung der entstehenden Mehrkosten. Dies wird ohne eine stärkere Besteuerung hoher Einkommen nicht möglich sein."

Heinz Kühsel / Linke: "Das bedingungslose Grundeinkommen ist eine uralte emanzipatorische Idee, die alle Menschen vom Zwang der Lohnarbeit befreien will und damit die Menschenwürde in den Mittelpunkt rückt. Sie erscheint mir deshalb höchst attraktiv, und einige Praxisversuche haben wohl auch gezeigt, dass sie nicht zu den befürchteten Nachteilen führen muss."

Renate Künast / Grüne ist gegen ein bedingungsloses Grundeinkommen, "weil für uns alle neben materieller Absicherung eine Aufgabe und soziale Anerkennung im Leben sehr wichtig sind. Wir Grüne wollen durch Investitionen in Klimaschutz, Bildung und soziale Gerechtigkeit bis 2013 eine Million neue Jobs schaffen. Unser Green New Deal ist ein großer Schritt hin zu mehr Gerechtigkeit und zukunftssicheren Arbeitsplätzen." Eine Million Jobs sind keine Problemlösung, wenn mehr als fünf Millionen Jobs fehlen. Ein bedingungsloses Grundeinkommen kann durch soziale Anerkennung von Arbeit flankiert werden.

Ute Kumpf /SPD sagte im Gespräch, das Hauptproblem im Hartz4System sei, dass in den Jobcentern kein Respekt vor Arbeit herrsche, Menschen, die arbeiten, werden nicht anders behandelt wie Menschen, die nicht arbeiten, sie notierte: "Neben den Vorteilen einer Bürgergeldregelung: Das System ist übersichtlich, für jedermann einfach zu verstehen und transparent zu verwalten; es ist leicht zugänglich, wenig stigmatisierend und verhindert verschämte Armut, sehe ich aber die große Gefahr der Spaltung unserer Gesellschaft. Und zwar in sozialer, kultureller, wie geschlechtlicher Hinsicht. Das ist mein zentrales Gegenargument." Die möglichen Folgeprobleme, die sie aufzählte, könnten trotz schikanefreier Grundsicherung politisch gelöst werden: Wer arbeitet, würde wesentlich mehr Geld als den Grundsicherunsgbetrag erhalten, Kindergartenplätze sollten für alle Kinder gestellt werden, ehrenamtliche Arbeit könnte wie Erwerbsarbeit gesellschaftlich respektiert werden...

Markus Kurth/Grüne vetritt die offizielle Parteilinie, die gegen ein bedingungsloses Grundeinkommen ist.

Oskar Lafontaine/Linke ließ Thomas Lutze antworten, "Ein Grundeinkommen bei erwerbsfähigen Menschen aber ′bedingungslos′ zu gestalten ist keine Position, die Oskar Lafontaine vertritt." Wer diktiert die Bedingungen? Jobvermittler und Jobsuchende können sich nur gleichberechtigt begegnen, wenn der Jobsuchende nicht in lebensbedrohlichen Nöten leben muss.

Monika Lazar / Grüne: "Die Autonomie also die Selbstbestimmung jedes Menschen und die gleichzeitige universelle Absicherung gegen Armut sind die stärksten Argumente für ein Grundeinkommen."

Paul Lehrieder / CSU : "Das Althaus-Modell würde dem Staat jährlich Kosten in Höhe von 583 Milliarden Euro verursachen. Das heutige System kostet den Staat durch die Zahlung von Arbeitslosengeld, Sozialhilfe, Rente, Kindergeld und ähnliche Sozialleistungen dagegen 735 Milliarden Euro pro Jahr. Damit wäre ein bedingungsloses Grundeinkommen nach Althaus günstiger als das heutige System. Die Konrad-Adenauer-Stiftung hat das Konzept von Dieter Althaus nachgeprüft und kommt zur Feststellung, dass es finanzierbar wäre." Da bleiben 197 Milliarden für Freiräume, Ausbildungs- und Jobförderung. . Er kritisiert aber: "Das Althaus-Modell geht davon aus, dass alle Menschen gerne und freiwillig arbeiten, auch wenn sie ein Grundeinkommen erhalten." Er behauptet: "Auch der Verzicht auf eine Bedürftigkeitsprüfung kann nicht durchgesetzt werden. Die Mittel werden von der Solidargemeinschaft aufgebracht. Einerseits gilt es, Missbrauch zu verhindern, andererseits aber auch das Vertrauen in die Notwendigkeit der bewilligten Mittel in der Bevölkerung sicherzustellen." Er bedenkt nicht, dass von einem bedingungslosen Grundeinkommen auch die profitieren, die bezahlte Arbeit haben. Auch Arbeitgeber. Und dass, so lange auch die keinen Job finden - können, die einen wollen, Zweifel am Arbeitswillen von Bürgern menschenverachtend und zynisch wirken.

Harald Leibrecht/FDP ist gegen ein bedingungsloses Grundeinkommen, "Deutschland braucht einen funktionsfähigen Niedriglohnsektor... Ich hoffe, Ihnen damit die Position der FDP-Fraktion näher gebracht zu haben."

Steffen Lemme / SPD: "Würde ein bedingungsloses Grundeinkommen existieren, dann hätten alle Bürgerinnen und Bürger einen Anspruch darauf, ohne vorherige Prüfung auf Bedürftigkeit." Also auch die, die Steuern zahlen - ! "In meinen Augen ist das ungerecht." Er behauptet: "Rechnet man die Modelle eines bedingungslosen Grundeinkommens durch, wird deutlich, dass nur Beträge ausgezahlt werden könnten, die unterhalb des derzeitigen Existenzminimums liegen und weder im Fall von Arbeitslosigkeit noch im Alter vor materieller Armut schützen können. Eine über das vom Staat gezahlte Grundgehalt hinausgehende Förderung des Einzelnen ist nicht vorgesehen." Sie könnte organisiert werden. "Um Armut zu bekämpfen und allen Bürgerinnen und Bürgern eine gesellschaftliche Teilhabe zu ermöglichen, müssen wir mehr und besser bezahlte Arbeitsplätze schaffen: Arbeit von der man leben kann, die nicht krank macht, die eine Rente ermöglicht, mit der man im Alter würdig leben kann! Deshalb kämpfe ich für einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn." Ein Mindestlohn von 7,50 Euro verhindert keine Familien- und Altersarmut. SPD und Gewerkschafter hatten Jahre Zeit, Arbeitsstellen zu realisieren.

Ruben Lehnert / Linke ist gegen ein bedingungsloses Grundeinkommen, "Ich werbe für einen gesetzlichen Mindestlohn und unterstütze die Forderung nach einer sinnvollen Verteilung der gesellschaftlichen Arbeitszeit durch Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich. Gleichzeitig ist völlig klar, dass wir eine bedarfsgerechte, menschenwürdige Grundsicherung für all diejenigen brauchen, die vorübergehend oder altersbedingt aus dem Erwerbsleben ausscheiden. Selbstverständlich muss diese repressionsfrei gezahlt werden."

Michael Leutert / Die Linke ist Mitbegründer vom ′Netzwerk Grundeinkommen′, "So birgt es sowohl eine Antwort auf die Tatsache, dass angesichts des technologischen Fortschritts immer weniger Menschen immer mehr produzieren können, Vollbeschäftigung also nicht mehr zu erreichen sein wird. Das bedingungslose Grundeinkommen ist aber auch eine Art ′Demokratiepauschale′ für unsere Gesellschaft. Jede Frau und jeder Mann sollen sich frei von Furcht und Not in die Gestaltung der Gesellschaft und der Wirtschaft einbringen können."

Markus Löning/FDP erläutert die Bürgergeldidee der FDP, sie ist bürokratischer als die Vision eines bedingungslosen Grundeinkommens.

Dr. Hildegard Lingnau / GRÜNE: "ich teile Ihre Position zum bedingungslosen Grundeinkommen und werde mich dafür politisch einsetzen. Wir haben zu wenig Arbeit und können nicht länger so tun, als wäre das kein strukturelles Problem, sondern ein Versagen derjenigen, die keine Arbeit finden."

Simon Lissner / Grüne: "Ich persönlich befürworte das bedingungslose Grundeinkommen. Unsere Partei hat dazu auf dem Bundesparteitag eine interessante Auseinandersetzung geführt. Die Befürworter des Grundeinkommens unterlagen mit ihrem Antrag vergleichsweise knapp (40 zu 60%). Die Grüne Partei dürfte damit vermutlich zu der Partei mit der größten qualifizierten Minderheit für ein Grundeinkommen gehören. Es gelang im Zuge weiterer Abstimmungen eine Reihe von Punkten in den Mehrheitsantrag einzuarbeiten, die den Weg in Richtung Grundeinkommen für den Fall erleichtern dürften, dass sich die Mehrheitsverhältnisse ändern. So zum Beispiel die Forderung nach einem Kindergrundeinkommen."

Dr. Gesine Lötzsch / Die Linke notierte zum Thema bedingungsloses Grundeinkommen: "Ich persönlich halte es für eine gute Sache, die als langfristiges Projekt durchaus anzustreben ist. Allerdings gibt es vorerst kurzfristige Dinge, die einer konkreten Verbesserung bedürfen. Zum Beispiel wäre eine Erhöhung der Regelsätze bei Hartz IV sowie der Grundsicherung im Alter ein wichtiger Schritt auf diesem Weg."

Dr. Michael Luther/CDU schrieb "Das Althaus-Modell würde Berechnungen zufolge dem Staat jährlich Kosten in Höhe von 583 Milliarden Euro verursachen. Das heutige System kostet den Staat durch die Zahlung von Arbeitslosengeld, Sozialhilfe, Rente, Kindergeld und ähnliche Sozialleistungen dagegen 735 Milliarden Euro pro Jahr. Damit wäre ein bedingungsloses Grundeinkommen nach Althaus günstiger als das heutige System. Die Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) hat das Konzept von Althaus nachgeprüft und kommt zur Feststellung, dass das Konzept finanzierbar wäre." Dr.Michael Luther will aber den Humankapitalstatus der Bürger nicht riskieren: "Die Arbeitskräftenachfrage bleibt auf hohem Niveau stabil." Er übersieht: Ein Grundgehalt würde die Verhandlungspositionen aller Beteiligten im Wirtschaftsprozess verbessern.

Caren Mark / SPD findet das Hartz4System ok: "Das Arbeitslosengeld II ist eine Grundsicherung des Existenzminimums, die der Staat zahlt bis zur Wiederaufnahme eigener Erwerbstätigkeit... Die Zahlung des ALG II geht, anders als früher, einher mit Angeboten zur Qualifizierung, zur Stellenvermittlung und Betreuung von Arbeitssuchenden.... Zum bedingungslosen Grundeinkommen habe ich eine klare Position: Unabhängig von der Finanzierbarkeit, auf die ich hier gar nicht eingehen will, entspricht es nicht meiner Vorstellung einer gerechten und solidarischen Gesellschaft, Menschen in dauerhafte Abhängigkeit vom Staat zu bringen und eine Zwei-Klassen-Gesellschaft von arbeitenden und nichtarbeitenden Menschen zu schaffen. Das hat für mich auch nichts mit linker Politik zu tun. Vielmehr sollten Menschen frei und selbstbestimmt ihr Leben führen können, und dazu gehört auch, dass sie an Produktions- und Wertschöpfungsprozessen beteiligt und nicht an den Rand geschoben werden. Freilich muss der Zugang zu Bildung, zu Arbeit und zur Teilhabe an der Gesellschaft für jeden möglich sein." Menschen arbeiten vor allem im Kreativbereich respektiert und müssen gleichzeitig in Hartz4 leben, als würden sie nicht arbeiten. Ein Mindestlohn von 7,50 Euro würde sie nicht beschützen.

Hans-Peter Mayer/CDU vertrat keine eigene Meinung zum Thema Grundeinkommen, "die Diskussion über die Idee des Grundeinkommens und dessen zahlreiche Ansätze ist mir bekannt. Das Europäische Parlament hat aus Gründen der Subsidiarität keine Kompetenz, ein Grundeinkommen einzuführen. Dies können nur die einzelnen Mitgliedstaaten entscheiden." Er fügte hinzu: "Zu Themen, die ich weder beeinflussen noch entscheiden kann, gebe ich keine Stellungnahme ab." Das Europaparlament könnte aber Rahmenbedingungen für ein schikanefries, bedingungsloses Grundeinkommen schaffen.

Johann Mayer / GRÜNE behauptet: "Ein staatlich garantiertes Einkommen für Eltern oder ein generelles Grundeinkommen ist nicht das Ziel, denn sie sind schlichtweg nicht finanzierbar."

Ulrike Merten/SPD behauptet in der Diskussion des Althausmodells, dass 200 Euro pro Person und Monat für die Krankenkassen nicht ausreichend sind und "Hinzuverdienstmöglichkeiten gibt es erst jenseits der 800 Euro." Das entspricht nicht der Wahrheit. Jedem Bürger blieben vom Lohn zusätzlich 50 %. Das heißt, wer heute bei einem Bruttoeinkommen von 1500 Euro ca. 1070 Euro erhält, würde 1350 Euro erhalten. Der Krankenkassenbetrag würde auch für Kinder abgeführt.

Jerzy Montag/Grüne hält ein Recht auf ein bedingungsloses Grundeinkommen für eine Alimentierung, kein Grundrecht, dass in einer Gesellschaft, in der niemand Hütten bauen und jagen darf, eine freiheitlich-demokratische Grundordnung erst ermöglichen würde, sie behauptet: "Dauerhafte Alimentierung widerspricht diesem Ziel."

Marlene Mortler / CSU nimmt Existenzprobleme von Millionen Bürgern, die im Hartz4System wie in einem Getto leben müssen, nicht wahr, "Ziel der Bundesregierung ist es jedoch, das Bedarfsprinzip sowie das "Beitrag-und-Gegenleistung-Prinzip" zu stärken. Insofern ist das "bedingungslose Grundeinkommen" kein Thema des aktuellen Regierungshandelns".

Jan Mühlmann-Skupien / FDP: "Das Liberale Bürgergeld wird bei Bedürftigkeit und Arbeitsbereitschaft oder Arbeitsunfähigkeit gezahlt und soll einen erhöhten Arbeitsanreiz auslösen, indem zusätzliches Einkommen geringer angerechnet wird als bei heutigen sozialen Sicherungssystemen." Das Bürgergeldprogramm der FDP ist nicht freiheitlich-demokratisch orientiert.

Jan Mücke/FDP vertritt das FDPModell, das auf eine Ausweitung des Nieriglohnbereiches orientiert, nicht auf eine freiheitlich-demokratische Grundordnung, die darauf orientieren würde, dass jeder Bürger Mitbestimmungsrechte bei der Bestimmung von Arbeitsinhalten hat.

Detlef Müller/SPD nennt "...ein Grundeinkommen unsozial und nicht finanzierbar. " Bürokratie wird finanziert. Es ist unsozial, wenn Bürger, die im Öffentlichen Dienst arbeiten, im Gegensatz zur Mehrheit der anderen Bürger mit Karenztagen, Kündigungsschutz und von Steuerzahlern finanziertem, fair dotiertem Lohn leben dürfen.

Michael Musil / Grüne: "das Thema Grundeinkommen steht bei mir ganz hoch im Kurs. Im Rahmen meiner Bemühungen das Thema ?Natürliche Wirtschaftsordnung? ins Gespräch zu bringen, habe ich innerhalb der Partei die Bewegung ?Grundeinkommen? unterstützt. Da mir aber die Finanzierungsmodelle des Grundeinkommens nicht gefallen - sie basieren alle auf Umverteilung - habe ich bereits vor 7 Jahren in einem regionalen Modell eine Variante ins Leben gerufen, die bis dato unwidersprochen ist und bestens funktioniert. Mangels Werbemöglichkeit und wegen politischen Gegenwind ist das Projekt im Westerwald weitgehend unbekannt. Sie können sich die Grundlage auf der page www.tauschring-ww.de gerne anschauen."

Mike Nagler / Linke argumentiert gegen das bedingungslsoes Grundeinkommen: "Althaus verspricht sich durch das Bürgergeld enorme Einsparungen, weil folgende Sozialleistungen wegfallen würden: Arbeitslosengeld und Arbeitslosengeld II, alle Formen der Grundsicherung - auch für nicht Erwerbsfähige, Kindergeld, Wohngeld, Bafög und weitere Beihilfen." Es gäbe eine bedingungslose/schikanefreie Grundsicherung. Zusatzversicherungen können abgeschlossen werden. "Das Bürgergeld ist nicht existenzsichernd. Bezieher des ALG II, die alleinstehend bzw. alleinerziehend sind, weden sogar schlechter gestellt. Grundsätzlich liegen alle Bürgergeldeinkommen für Menschen... unter der EU-Armutsgrenze." Zur Zeit werden Familiengründungen im Niedriglohnbereich mit Geld- und Raumentzug bestraft. Ein Grundeinkommen kann sich an der Armutsgrenze orientieren. "In der Krankenversicherung soll die Kopfpauschale durch die Hintertür eingeführt werden." Das herrschende System ist extrem bürokratisch. "Erwerbstätige können nach dem Modell zunächst mehr Geld in der Tasche haben als bisher. Aber im Falle plötzlicher Ereignisse, die zu Arbeitslosigkiet oder sogar zu einer Erwerbsunfähigkeit führen, ist keine Lebensstandardsicherung mehr möglich." Zur Zeit auch nicht. Eine freiwillige Arbeitslosdenversicherung ist möglich. "Althaus stellt durch sein vorgeschlagenes Steuersystem die Bezieher hoher Einkommen besser." Bürger müssen Druck ausüben, dass das gerechter strukturiert wird. "Die Arbeitslosenversicherung fällt weg. Das bedeutet auch, dass es keine Arbeitsvermittlung, keine aktive Arbeitsmarktpolitik und keine öffentlich geförderte Arbeit mehr gibt." Die Arbeitsvermittlung würde privatisiert und effektiver. Eingespartes Geld könnte u.a. in Bildung fließen. "Das Modell wird den Niedriglohnsektor weiter ausdehnen." Niemand müsste unfair finanzierte Jobs annehmen. "Mit der zukünftigen Rente... Altersarmut". Viele Bürger erhalten zur Zeit keine 600 Euro Rente plus maximal 1200 Euro. "Das Bürgergeld soll in Deutschland lebenden ausländischen Mitbürgern verwehrt werden." Das kann diskutiert werden.

Andrea Nahles/SPD geht auf Probleme von Millionen Bürgern nicht ein, "Ich habe zum ′bedingungsloses Grundeinkommen′ eine eindeutige Meinung. Ich lehne es ab." Sie verweist in einem Antwortschreiben mit Hilfe eines Links auf Steinmeier. Frank-Walter Steinmeier will Deutschland zum "Silikon Valley" machen. Kommentar

Dirk Niebel/FDP: "Das Bürgergeld muss individuell ausgestaltet werden, je nach Lebenssituation. Es ist nicht für Millionäre oder für jemanden, der nicht bereit ist zu arbeiten", er befürwortet letztendlich ein bürokratisches System. Er äußerte sich gegen ein gesetzlich verankertes Recht auf Arbeit, ein Recht auf existenzsichernde Arbeit, so dass letzendlich der Kapitalmarkt entscheidet, welcher Bürger in Hartz4Verhältnissen leben muss und wer nicht, nicht der Bürger.

Hans-Joachim Otto / FDP verwies auf das Bürgergeldmodell der FDP. Das Bürgergeldmodell bietet Geringverdienern im Arbeitsbereich Selbständiger und Freischaffender keine Chance. "Im Hinblick auf Künstler, die sich in der Tat häufig in schwierigen Erwerbsverhältnissen befinden, möchte ich Sie erneut auf die Künstlersozialversicherung bzw. Künstlersozialkasse hinweisen, zu der sich die FDP nach wie vor bekennt." Die Künstlersozialkasse beteiligt sich nur an den Kosten der Krankenversicherung. Sie basiert auf einem umfangreich bürokratischem System. Sie bietet keine soziale Grundabsicherung von Menschen, die wegen mangelndem Tarifschutz für die Inanspruchnahme von Arbeitsleistungen fast kein Geld erhalten..

Petra Pau / Linke spricht von einer "aktiven Strömung innerhalb der Linkspartei für ein bedingungsloses Grundeinkommen." Und fügt hinzu: "Ich neige aus bürgerrechtlichen Gründen ebenfalls dazu und ich wähne dabei sogar Karl Marx auf meiner Seite."

David Perteck / ödp: "Wer zeitweise oder länger nicht arbeiten will oder kann, etwa aus gesundheitlichen Gründen oder weil schlicht nicht ausreichend Arbeitsplätze vorhanden sind, der ist mit dem Grundeinkommen in angemessener Höhe abgesichert, kann am gesellschaftlichen Leben teilnehmen und persönlichen Interessen wie Kunst, Kultur und anderen Beschäftigungen nachgehen. Wer hingegen wie der weitaus überwiegende Teil der Bevölkerung gerne arbeiten möchte, der erzielt auch ein entsprechend höheres Einkommen. Verbunden mit einem flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn, der in zahlreichen westeuropäischen Ländern bereits existiert, und zukunftsfähigen Arbeitszeitmodellen würde das bedingungslose Grundeinkommen die aufwändige und teure Bürokratie ebenso wie das Problem der sogenannten Aufstocker wegfallen lassen, bei dem Vollzeitbeschäftigte zusätzlich Leistungen von der ARGE benötigen, weil ihr Einkommen für den Lebensunterhalt ggf. ihrer ganzen Familie nicht ausreicht."

Harald Petzold / Die Linke: "Die im Bundestagswahlprogramm der LINKEN enthaltende Forderung nach einer bedarfsdeckenden und sanktionsfreien Mindestsicherung, auf die alle in der Bundesrepublik lebenden Menschen einen Anspruch haben, kommt zentralen Kriterien des von ihr vertretenden Konzepts des bedingungslosen Grundeinkommens - Existenz und Mindestteilhabe sichernd, individueller Rechtsanspruch, keine Bedürftigkeitsprüfung und kein Zwang zur Arbeit - sehr nahe, formuliert allerdings als Voraussetzungen: kein ausreichendes Einkommen und Vermögen, um den Mindestbedarf zu decken."

Klaus Pfeifer / Willi-Weise-Projekt: "Ich bin für das bedingungslose Grundeinkommen. Jedoch kann es nur ein Baustein im Rahmen vieler Veränderungen sein. Ein HarzIV - Grundeinkommen gibt es bereits, nur wird dabei die Würde des Menschen ausser Acht gelassen!"

Johannes Andreas Pflug/SPD will Bürger in Abhängigkeitsstrukturen halten, "Nur der vorsorgende Sozialstaat, der Familien-, Bildungs-, Arbeitsmarkt- und Integrationspolitik intelligent miteinander vernetzt, kann im 21. Jahrhundert soziale Gerechtigkeit herstellen", er scheut sich nicht, Falschaussagen, d.h. Wunschvorstellungen als Realität, zu veröffentlichen: "Mit dem bedingungslosen Grundeinkommen wird versucht, Kernprinzipien des Sozialstaates auszuhebeln. Während bisher Sozialleistungen überwiegend zielgenau auf die tatsächlich Bedürftigen zugeschnitten wurden."

Felix Pithan / Die Linke. schrieb: "...ein Grundeinkommen in Höhe von 650 Euro und damit weit unter der Armutsgrenze vorschlägt, lehne ich entschieden ab....Sozialleistungen sollen dazu dienen, allen Menschen die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen und nicht Billiglöhne subventionieren. Letzteres droht meines Erachtens bei einem Grundeinkommensmodell wie dem von Götz Werner. In diesem Sinne werde ich mich immer gegen jede Politik stellen, die dazu führt, dass Menschen in Armut leben und für europäische Sozialstandards wie Mindestlöhne und Sozialleistungen oberhalb der jeweiligen Armutsgrenzen einsetzen."

Andreas Popp / Priratenpartei hat sich noch nicht entschieden, "Bisher sind mir Modelle mit negativer Einkommenssteuer einleuchtender."

Birgit Raab / Grüne : "Wir leben in Zeiten, in denen viele Arbeitsplätze fehlen und Menschen dauerhaft und ungewollt vom Arbeitsmarkt -- und von den daran gekoppelten sozialen Sicherungssystemen ausgeschlossen werden. Ein Grundeinkommen könnte Unsicherheit, Altersarmut und den Schrecken der Reduzierung von Erwerbsarbeit (mit damit möglicherweise verbundenen Verarmung) verringern. Das Grundeinkommen würde außerdem Zeiten von gesellschaftlich wichtiger, aber heute oft unbezahlter oder gering geschätzter Arbeit viel höher vergüten: Familien- und Pflegezeiten, Projektarbeit, künstlerische Tätigkeiten, Weiterbildung oder auch ehrenamtlicher Beschäftigung. Ich befürworte deshalb eine breite gesellschaftliche Debatte zwischen Wissenschaft, Politik und Bürgerinnen und Bürgern. Unsere grünen Ideen wie die bedingungslose Kindergrundsicherung für alle Kinder, die elternunabhängige Studienfinanzierung oder die Garantierente für alle alten Menschen sehe ich als erste Schritte zur Umsetzung eines bedingungslosen Grundeinkommens."

Bodo Ramelow/Linke: "ich finde es gut, wenn die Idee eines Bürgergeldes/ Grundeinkommens diskutiert wird, allerdings gibt es unterschiedliche Auslegungen, die zu differenzieren sind. Der thüringische Ministerpräsident Dieter Althaus beispielsweise vertritt ein Konzept, das die Kluft zwischen arm und reich wohl eher noch wachsen lässt, als sie zu verringern. Persönlich plädiere ich für ein Grundeinkommen in Verbindung mit einer Bürgerversicherung."

Dr. Peter Ramsauer/CSU kennt die Vorteile eines bedingungslosen Grundeinkommen, "Es gibt ernst zu nehmende Ökonomen, die daran glauben, dass der Mensch mit einem Grundeinkommen mehr wagt, weil er auf festen Grund bauen kann. Dafür spricht sicherlich auch, dass der Verwaltungsapparat, der heute das Sozialsystem unterhält, weitgehend überflüssig würde. Gesellschaftliche Konflikte würden vermieden. Die Lohnnebenkosten fielen weg." Er fragt aber: "Welche Steuern sollten dafür erhöht werden?" Es gibt ausreichend Finanzierungsmodelle. Wennn 50 % von weiteren Einkommen versteuert würde, wäre die Gesamtbelastung nicht höher als jetzt, - plus: Grundeinkommen. Er schreibt: "Menschenwürde verlangt nach der christlichen Soziallehre jedoch ein Recht auf Teilhabe am wirtschaftlichen Prozess durch Arbeit." Er übersieht, dass ein Großteil gesellschaftlicher Arbeit in der Gesellschaft nicht als Arbeit anerkannt wird.

Benjamin Raschke / GRÜNE: "Auch wer ohne Erwerbsarbeit ist oder sich aus anderen Gründen in einer Notlage befindet, muss ein Leben in Würde und Selbstbestimmung führen und sich auf eine armutsfeste Existenzsicherung verlassen können." Er ist aber nicht für ein bedingungungsloses Grundeinkommen.

Elke Reinke/Linke befürwortet ein bedingungsloses/schikanefreies Grundeinkommen: "Das BGE ist existenzsichernd, ermöglicht gesellschaftliche Teilhabe und ein Leben in Würde (ohne Bedürftigkeitsprüfung, ohne Arbeitszwang, ohne "Sozialschnüffler" etc.). Es ist durch andere Einkommen (auf Mindestlohnbasis!) ergänzbar und wird durch Arbeitszeitverkürzung flankiert. !"

Dr. Carola Reimann / SPD verkörpert zum Thema Grundeinkommen, das selbstbestimmtes Arbeiten ermöglichen könnte, die SPD-Parteidoktrin: "Ich stehe dieser Idee sehr skeptisch gegenüber. Ich bin davon überzeugt, dass es in Deutschland genug Arbeitsplätze gibt bzw. diese geschaffen werden können. Das Potenzial ist da, deswegen hält die SPD auch am Ziel der Vollbeschäftigung fest. Unser Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier hat mit seinem Deutschland-Plan klar gemacht, wie das gehen kann." Der Deutschland-Plan sieht vor, Deutschland zum "Silikon Valley" zu machen. Die Vision der SPD sieht fremdbestimmte Vollbeschäftigung auch für Mütter vor.

Sönke Rix/SPD ist gegen ein schikanefreies Grundeinkommen, er verhöhnt Millionen Bürger, in dem er behauptet: "Arbeitslose - auch Langzeitarbeitslose -- sollen besser und schneller in den Arbeitsmarkt integriert werden. Deshalb wurden auch Arbeitslosen- und Sozialhilfe zusammengelegt. Mehr als eine Million erwerbsfähiger Sozialhilfeempfängerinnen und Sozialhilfeempfänger sind damit aus der Sozialhilfe herausgeholt worden." Millionen Bürger wurde in den Sozialhilfestatus gebracht. Er behauptet, "die jüngsten Arbeitslosenzahlen zeigen: Die rot-grüne Regierung hat die Weichen richtig gestellt."

Jörg Rohde/FDP vertritt das FDP-Modell, das über Grundsicherung, Sanktionssysteme, Arbeitszwang auf eine Ausdehnung des Niedriglohnbereiches orientiert. "Für weitere Fragen können Sie auch gerne einer meiner Bürgersprechstunden nutzen."

Claudia Roth / Grüne vertritt die offizielle Position der Grünen, sie ist gegen ein bedingungsloses Grundeinkommen, das die Konstruktion von Bedarfsgemeinschaften, Bespitzelungen und bei einer fairen Dotierung Machtmissbrauch und Ausbeutung beenden könnte, sie schrieb aber: "Die Grüne Grundsicherung soll eine Grundabsicherung schaffen, die Menschen ohne Erwerbsarbeit ein Leben in Selbstbestimmung und Würde ermöglicht... Wir wollen die Rechte der BezieherInnen der Grundsicherung gegenüber den Arbeitsagenturen stärken und die Zumutbarkeitsregeln beim Arbeitslosengeld II entschärfen -- damit Menschen nicht unter Tarif und außerhalb von Sozialversicherungen arbeiten müssen. Niemandem darf das Existenzminimum weggekürzt werden. Stattdessen wollen wir die Zuverdienstmöglichkeiten ausbauen und verbessern, die Anrechnung von Partnereinkommen deutlich reduzieren und die private Altersvorsorge besser schützen."

Albert Rupprecht / CSU: "Die CDU/CSU Fraktion hält das Modell des bedingungslosen Grundeinkommens für unglücklich, da staatliche Hilfe für die Vermittlung von Arbeit und Qualifikationen, also die Eingliederung in den Arbeitsmarkt und die Gesellschaft vorgesehen ist. Ein Anspruch auf bedingungsloses Grundeinkommen untergräbt jedoch das Subsidiaritätsprinzip und würde somit nicht zur Förderung der Grundlagen einer solidarischen Gesellschaft sowie der sozialen Marktwirtschaft beitragen." Er übersieht, dass weder eine solidarische Gesellschaft noch eine sozial ausgerichtete Marktwirtschaft in Deutschland existieren, sondern mit Hilfe von Gesetzen das Selbstwertgefühl von Bürgern zerstört wird, um sie für einen profitorientierten Markt gefügig zu machen. Solidarität wäre, wenn Arbeitsstellen geteilt würden, in einer sozialen Marktwirtschaft gäbe es existenzsichernde, familienfreundliche Löhne und Arbeitszeiten.

Gertrud Schanne-Raab / ödp ist nicht für ein bedingungsloses Grundeinkommen, "Ich persönlich würde mir eine Anererkennung (in Form von sozialversicherungspflichtigem Entgelt) für alle geleistete Arbeit wünschen, so wie es die ödp mit ihrer Forderung nach einem Erziehungsgehalt für die Zeit der Kindererziehung bereits tut." Der Bürokratieaufwand würde wachsen.

Hartmut Schauerte / CDU notierte nur: "Die Petition ′Reformvorschläge in der Sozialversicherung - Bedingungsloses Grundeinkommen′, eingereicht am 17. Februar 2009 von Frau Susanne Wiest, befindet sich derzeit in der parlamentarischen Prüfung. Während dieses Verfahrens entscheidet der Ausschuss, ob eine öffentliche Beratung oder eine Anhörung von Petenten durchgeführt wird. Von dem Ergebnis werden Sie im Internet unterrichtet."

Anton Schaaf/SPD sagt "ein bedingungsloses Grundeinkommen lehne ich ab, es ist weder finanzierbar noch sozial gerecht... Ich glaube trotz aller Probleme im Detail ist unser soziales Sicherungssystem, so wie es ist, solidarisch und paritätisch finanziert, nach wie vor eines der besten." Anton Schaaf hat keinen Realitätsbezug, d.h. er das Hartz4System nicht durchlebt.

Dr. Hans-Joachim Schabedoth / SPD wird als Mitarbeiter der Abteilung Grundsatzfragen des Deutschen Gewerkschaftsbundes von Mitgliedsbeiträgen hoch dotiert finanziert und gönnt Gewerkschaftern, die ohne Tarifschutz freischaffend arbeiten müssen, von seinen Steuern und Abgaben keine schikanefreie Grundsicherung in Höhe des Existenzminimums. Er propagiert Neidkultur: "Die Gewerkschafter richten ihr Hauptaugenmerk nicht darauf, zu Lasten aller Steuer- und Abgabenzahler die Wege zum freiwilligen Ausstieg aus dem Arbeitsleben zu finanzieren." Die Bürger, die keine bezahlte Arbeit finden können, hätten nur das Existenzminimum. Die Gewerkschaftsführung unterbindet eine öffentliche Diskussion zum Thema Grundeinkommen als Grundgehalt. Hartz4 diszipliniert auch die Mitarbeiter der Gewerkschaften, sie denken anders, als sie handeln. Ein Redakteur einer Gewerkschaftszeitung sagte, dass Hauptproblem sei, dass Angestellte von Mitgliedern nicht gewählt werden können, so dass sie die Interessen der Beitragszahler durchsetzen helfen müssten, um sich ihren Job zu erhalten. Sie sind abhängig von ihren Vorgesetzten.

Axel Schäfer/SPD äußert den Vorwurf, "dass CDU/CSU und FDP es unter der Regierung Kohl noch nicht einmal geschafft haben, Sozial- und Arbeitslosenhilfe zusammenzulegen", obwohl das von dem überwiegenden Teil der Bürger als Schikaneprozess wahrgenommen wurde/wird, er behauptet: "mit SGB II haben wir schon eine Art Bürgergeld."

Christine Scheel / Grüne behauptet "Ein bedingungsloses Grundeinkommen ist keine angemessene Antwort auf die vorhandene Massenarbeitslosigkeit." "Grundsätzlich muss jede Sozialpolitik zugleich Arbeitsmarktpolitik sein." /Es war die Grüne Partei, die mit ihrer Sozial- und Arbeitsmarktpolitik ohne flankierende Maßnahmen wie ein Recht auf fair bezahlte Arbeit Millionen Bürger in Hartz4verhältnisse zwang und damit Grundvertrauen zu Politikern nachhaltig zerstörte. Sie bekennt sich aber zu den Grundsatzpositionen der Grünen "Der Grundbedarf, der für eine Teilhabe an der Gesellschaft notwendig ist, muss jeder Zeit gewährleistet sein und darf nicht durch Sanktionen angetastet werden."

Renate Schmidt/SPD recherchierte bisher nicht genug Informationen, um sich festlegen zu wollen. "Es gibt allerdings ein paar Grundeinkommensmodelle, die es wert sind weiter diskutiert zu werden. Eines davon ist vom BAT-Institut (Prof. Opaschowski) jüngst vorgestellt worden."

Carsten Schneider / SPD argumentiert gegen "bedingungsloses Grundeinkommen mag die Binnenkonjunktur vielleicht kurzfristig ankurbeln. Aber weil die Bürgerinnen und Bürger weniger Anreiz hätten zu arbeiten, würde das Arbeitsangebot mittelfristig zurückgehen. Die Volkswirtschaft würde durch das Grundeinkommen gerade nicht gestärkt, sondern geschwächt." Das ist unlogisch. Arbeitsangebote wären unbürokratischer.

Olaf Scholz/SPD beantwortete Fragen nach der Ursache der Bestrafung von Familiengründungen im Niedriglohnbereich und seiner Position zu einem schikanefreien Grundeinkommen, das verhindern würde, dass in Deutschland Geringverdiener tagtäglich, staatlich verordnet, als Bürger diskriminiert werden, nicht. Für Bürger, die im Hartz4System leben müssen, wird die Schweigepflicht von Ärzten außer Kraft gesetzt, sie dürfen Abwrackprämien für Autos nicht zur Finanzierung eines neuen Autos benutzen... sie leben in einem Sonderstatus. Scholz schrieb auf Abgeordnetenwatch: Fragen zu meinem Aufgabengebiet als Bundesminister für Arbeit und Soziales richten Sie bitte mit Ihrer vollständigen Anschrift direkt an das Bundesministerium für Arbeit und Soziales Wilhelmstr. 49 10117 Berlin E-Mail: info@bmas.bund.de. Das Bundesministerium beantwortete Fragen nicht.

Ottmar Schreiner SPD ist gegen ein bedingungsloses Grundeinkommen: "Zum einen, weil ich nicht der Meinung bin, dass zu wenig Arbeit vorhanden ist, über Wachstum und Qualifizierung sowie Arbeitszeitverkürzung und einen öffentlichen Beschäftigungssektor können Arbeitsplätze geschaffen werden. Zum zweiten halte ich es für gefährlich, die Arbeitslosen- und Rentenversicherung zugunsten eines Grundeinkommens abzuschaffen -- eine konservative oder liberale Mehrheit könnte das Grundeinkommen auf den heutigen ALG II-Satz absenken, was einer weitgehenden Demontage des Sozialstaates entspräche. Schließlich halte ich auch eine gewisse Lebensstandardsicherung, wie sie die derzeitige Arbeitslosen- und Rentenversicherung (wenngleich in geringerem Umfang, was ich kritisiere) bietet, für sinnvoll." Jeder Bürger kann freiwillige Zusatzversicherungen abschließen. Das Hartz4System existiert seit Jahren. Die SPD war an der Macht. Arbeitszeiten wurden verlängert, nicht verkürzt. Wer im Öffentlichen Beschäöftigungssektor einen Job erhalten will, muss laut Vorgaben Analphabet, kriminell, psychisch krank, drogenabhängig... sein.

Eva Bulling-Schröter / Die Linke notierte, das Problem der Grundsicherung "muss noch zu Ende diskutiert werden. Ich persönlich bin der Meinung, diese Diskussion wird deutlich machen, dass sich der Bedarf an Arbeit nicht nur nach dem Markt, sondern auch nach den gesellschaftlichen Bedürfnissen richten muss." Diskussionszeit ist für die Opfer der Hartz4Gesetze Lebenszeit.

Vasco Schultz / Die Linke: "Ich selbst stehe einem bedingungslosen Grundeinkommen sehr offen gegenüber und habe schon in meiner Zeit als Mitglied der Grünen beispielsweise auf der Grünen Bundesdelegiertenkonferenz in Nürnberg für ein bedingungsloses Grundeinkommen eingesetzt."

Swen Schulz/SPD sagte, er fände es nicht gerecht, wenn Menschen wie Ackermann ein Bürgergeld erhalten würden, bot aber keine Alternativen zu Hartz4. Jahre später bat er um Informationsmaterial über Finanzierungsmodelle. Es wurde ihm zugeschickt. Unklar, ob er es zur Kenntnis nahm. Er schrieb erneut: "Ich sehe nicht ein, dass jede und jeder ein Grundeinkommen beziehen soll - unabhängig davon was er oder sie macht oder wie viel Geld er oder sie bereits hat. Das ist im Übrigen auch realistisch nicht machbar." Er antwortete nicht auf die Frage, wie Bürger Hartz4Verhältnisse verlassen könnten, wenn es kein gesetzlich verankertes Recht auf existenzsichernde Arbeit gibt.

Lothar Sommer / Einzelpolitiker "Ein Grundeinkommen gibt darüber hinaus allen -- unabhängig von ihrer Herkunft -- die Möglichkeit ein Studium aufzunehmen... Gelder und Mittel sind genügend vorhanden, man muss nur etwas umverteilen."

Dr. Max Stadler / FDP vertritt das FDPModell, in dem weder ein Recht auf Arbeit, noch ein Recht auf ein schikanefreies Grundeinkommen verankert ist. Es nutzt nur den Arbeitgebern.

Horst-Peter Stein / FDP ist fürs FDP-Modell: "Es handelt sich hier um ein bedingtes Grundeinkommen, das Bedürftigkeit voraussetzt und Leistungsbereitschaft voraussetzt." Leistungsbereitschaft ist im FDP-Modell gleichgesetzt mit der Bereitschaft sich im Interesse anderer massiv ausbeuten zu lassen. Wer protestiert, muss hungern, obdachlos werden.

Franziska Stier / Linke sieht im "Grundeinkommen eher eine Symptom- als eine Ursachenbekämpfung. Die vorherrschende Armut entsteht schließlich aufgrund der Besitzverteilung der Produktionsmittel. Entscheidend für eine sozialere oder eine sozialistische Welt ist meiner Einschätzung nach nicht das bedingungslose Grundeinkommen, sondern ein Umdenkprozess innerhalb der Gesellschaft... Der Wert eines Menschen darf nicht mehr an dem was er erwirtschaftet oder an dem was er konsumiert gemessen werden, sondern an dem was er ist, nämlich Mensch."

Rolf Stöckel / SPD blockt ab: "Ein zum Leben ausreichendes, bedarfsunabhängiges Grundeinkommen für alle mag am Ende einer globalen Entwicklung des Kapitalismus, wenn dieser selbst die Produktivkräfte und seine eigenen Widersprüche ausreichend entwickelt hat und seine nationalen Grenzen und Unterschiede deshalb in toto sprengt, möglich sein." Er spricht nicht über Alternativen. Die Menschen leben jetzt. Die SPD zwang Millionen Bürger in Hartz4Verhältnisse.

Volker Stöckel / Bedingungsloses Grundeinkommen erwähnt in seinem Engagement für ein Grundeinkommen a la Althaus oder Götz Werner: "Gutachten des Hamburger Weltwirtschaftsinstitut und des Jahresgutachtens des Sachverständigenrates 2007. Die beiden letzteren kommen einheitlich zu dem Schluss, dass nach Einführung 1,2 Millionen vollzeitäquivalente Arbeitsplätze von der Bevölkerung mehr angeboten werden, d.h. dass im Prinzip 1,2 Millionen Deutsche mit dem Althaus-BGE mehr arbeiten werden wollen als heute."

Silke Stokar/Grüne ist für den Ausbau einer Betreuungspolitik, "Ich bin für eine bedarfsorientierte Grundsicherung mit flexiblen Möglichkeiten des Zuverdienst und dem freiwilligen Zugang zu kommunaler Beschäftigung. Das soziale Netz an Betreuung und Beratung möchte ich eher ausbauen und die Vermittlung in Arbeit, Ausbildung und Weiterbildung verbessern", obwohl die Arbeitsagentur das nachweislich nicht leisten konnte/kann.

Wolfgang Strengmann-Kuhn / Grüne: "Ich trete schon seit langem, seit mindestens 25 Jahren, für ein Grundeinkommen ein, bin life-time member im Basic Income Earth Network (BIEN) und habe das deutsche Netzwerk Grundeinkommen mit aufgebaut. Langfristig bin ich für ein existenzsicherndes Grundeinkommen für alle in der Höhe von 800 bis 1000 Euro (nach jetzigem Stand). Das ist auch eine Größenordnung, die volkswirtschaftlich theoretisch machbar ist. Praktisch ist das aber nicht so einfach. Deswegen trete ich als ersten Schritt dahin für ein so genanntes partielles Grundeinkommen ein, mit dem nur der Regelsatz der jetzigen Grundsicherung ersetzt wird, der zur Zeit 356 Euro beträgt. Für ein solches partielles Grundeinkommen halte ich eine Höhe von 500 Euro für angemessen, es sollte aber mindestens 420 Euro betragen. Zusätzliche Leistungen, z.B. für die Kosten der Unterkunft würden weiter bestehen bleiben. Was die praktische Umsetzung angeht, bin ich dafür, ein Grundeinkommen in die bestehenden sozialen Sicherungssysteme und das Steuersystem zu integrieren."

Hans Christian Ströbele/Grüne, findet den Grundgedanken faszinierend, "daß es in einer vergleichsweise reichen Gesellschaft wie der unseren in Deutschland möglich sein muß, allen Bürgerinnen und Bürgern ein Grundeinkommen zu geben, das ihnen ein menschenwürdiges Leben ermöglicht, auch wenn sie keiner bezahlten Erwerbsarbeit nachgehen." Er fügt an: "Da die angesprochenen Fragen nicht zu den Fachgebieten gehören, mit denen ich täglich beschäftigt bin, will ich mich erst noch weiter kundig machen." Er ergänzt: "Es scheint so einfach, aber ist doch unendlich schwer zu machen, weil viele Menschen und die Politiker keineswegs so guten Willens sind,... So bleibt es wohl noch für sehr lange Zeit nur ein Traum, eine Utopie, daß alle Menschen ausreichend Nahrung, Kleidung und Obdach haben werden. Trotzdem bleibt es unverzichtbar notwendig, sich mit aller Kraft für die Verwirklichung der Utopie einzusetzen."

Dr. Rainer Tabillion / SPD schreibt: "Das bedingungslose Grundeinkommen ist für mich keine Bedingung des Volkeswohls. Ich denke, dass sich unser System des primär durch Arbeit erzielten Einkommens in Verbindung mit solidarischen Sozialsystemen und angemessenen Transferleistungen bei Bedürftigkeit bewährt hat." Es gibt kein gesetzlich verankertes Recht auf Arbeit, fair bezahlte Arbeit. Im herrschenden System arbeiten fünfzig Prozent der Beschäftigten in prekären Verhältnissen, beständiger Existenzangst. Ein Recht auf ein bedingungsloses Grundeinkommen würde zumindestens das Existenzminimum schikanefrei absichern.

Martin Tangeten / Einzelbewerber ist für ein Grundeinkommen al la Willi Weise ("Das Bruttosozialprodukt beträgt z. Zt. ungefähr 2,4 Billionen € im Jahr. Davon fließen heute etwa 1/3, d.h. 800 Milliarden in den Sozialbereich. Teilen wir diese 800 Mrd. durch 80 Mio. Bürger, erhalten wir 10.000 € pro Jahr, sprich? 830 € pro Person und Monat. Dies entspricht in etwa dem Hartz IV-Satz für eine allein lebende Person. Außerdem stehen uns weitere Milliarden aus eingesparten Verwaltungs-Strukturen zur Verfügung. Ämter sind nicht ganz billig. Wenn wir BGE haben, entfallen die meisten Ämter und erst recht Formulare, Formulare. Von Finanzierungsproblemen bleibt nichts übrig.") Das Steuersystem soll a la Götz-Werner-Modell vereinfacht werden: Keine Lohnsteuern, nur Konsumsteuern.

Dr. Harald Terpe / Grüne sagt: "Arbeitslose wollen in erster Linie eine Arbeit und keine bedingungslose Auszahlung staatlicher Transferleistungen." Die Grüne Partei realisierte die Hartz4Gesetze aber so, dass gemeinnützige Arbeit nicht als Arbeit anerkannt wird, Millionen Bürger Hartz4Verhältnisse durch Arbeitsleistungen gar nicht verlassen - können.

Jörg Thauss/ (fraktionslos) ist, obwohl er die Interessen der Piratenpartei vertreten will, unsicher: "ich halte das Grundeinkommen für eine interessante Idee und ich hatte auch immer wieder Gelegenheit, diese z.B. mit Professor Werner, allerdings eher kontrovers, zu diskutieren. Jedoch fehlt es mir an Kompetenz, die Frage der Finanzierbarkeit abschliessend zu beantworten." Wer für Informations- und Nutzungsfreiheiten ist, muss auch für ein bedingungungsloses/schikanefreies Grundeinkommen sein. Es wirkt menschenverachtend/zynisch, wenn Webseiten wegen weltweiten Nutzungen/Vernetzungen mehr als 1 Million Zugriffe im Jahr haben, aber Menschen, die Informationen für nicht kommerzielle Nutzungen zur Verfügung stellen, im Hartz4System leben müssen.

Wolfgang Thierse/SPD sagte als Bundestagspräsident: "Es gibt doch bereits eine Grundsicherung." Er nahm nicht wahr, wie sie realisiert wird. Er ließ sich Informationsmaterial zuschicken, reagierte nicht.

Axel Troost / Linke ging nicht auf das Problem ein, dass es in einer freiheitlich-demokratisch orientierten Grundordnung entweder ein gesetzlich verankertes Recht auf fair bezahlte Arbeit oder ein bedingungsloses Grundeinkommen geben müsste, er notierte: "DIE LINKE. tritt für eine bedarfsorientierte soziale Grundsicherung ein. Um diese zu erreichen, kann auch schrittweise von bestehenden Regelungen ausgegangen werden." Das Hartz4System zwingt Menschen nicht nur in Armut, sondern weitgehend ohne Bürgerrechte wie Datenschutz zu leben.

Knuth Uhland / FDP: "Ich bin gegen ein bedingungsloses Grundeinkommen. Dieses aus folgendem Grund: Wie ich aus der Arbeitspsychologie weiß (habe ich auch selbst erfahren) fühlt sich ein Mensch, der keine Würdigung seiner Arbeit erfährt (in Form von Lohn, Gehalt, Lob und Anerkennung) wertlos. Aus diesem Grund ziehe ich das liberale Bürgergeld als bedingtes Grundeinkommen vor." Die FDP agiert aber 1. gegen existenzsichernde Löhne, 2. erkennt sich selbstbestimmte/ehrenamtliche Arbeit als Arbeit nicht an.

Jörg Vogelsänger/SPD gehört zu den Zynikern, in dem er notierte: "mit dem Arbeitslosengeld II (SGB II) und der Grundsicherung im Alter (SGB XII) haben wir bereits einen wichtigen Schritt in die richtige Richtung getan." Er lehnt ein Recht eines jeden Bürgers auf ein schikanefreies Grundeinkommen ab, weil es auch Millionäre erhalten würden. Millionäre könnten stärker besteuert werden.

Ute Vogt / SPD: "Grundsätzlich sollen alle Bürgerinnen & Bürger die Möglichkeit auf ein menschenwürdiges Leben ohne Existenzängste haben. Die Idee, dass jeder Bürger ein bedingungsloses Grundeinkommen bekommt, wäre schön. Es gäbe keine Armut mehr und jeder hätte Zeit und Möglichkeit, sich selbst zu verwirklichen. In der Realität sieht dies jedoch meiner Meinung nach etwas anders aus. Arbeitslose werden so leicht als nutzlos abgestempelt und mit finanziellen Mitteln ?abgespeist?. Grundsätzlich denke ich jedoch, dass Sozialarbeiter/Innen und Mitarbeiter/Innen der Arbeitsagenturen mehr individuellen Gestaltungsspielraum für die individuellen Fälle haben sollten - denn staatliche zentrale Vorgaben sind oft nicht die beste Lösung." Sogenannte Jobvermittler hätten weiterhin Weisungsrechte.

Marlies Volkmer/SPD: "Ich halte das bedingungslose Grundeinkommen nicht für wünschenswert und auch für ungeeignet, zu einer gerechteren Gesellschaft zu gelangen." Ein Mindestlohn im Niedriglohnsektor schafft aber keine soziale Gerechtigkeit für Freischaffende, hochqualifizierte Mitarbeiter in Kleinbetrieben...

Sahra Wagenknecht/Linke kommentiert abwehrend: "Ein bedingungsloses Grundeinkommen beseitigt eben nicht die inneren Widersprüche des Kapitalismus als Wurzel gegenwärtiger Krisen", ohne darauf einzugehen, dass ein Mindesteinkommen Hartz4Probleme nicht lösen kann.

Kai Wegner / CDU betont: "dass ich die Idee des Solidarischen Bürgergeldes für einen sinnvollen Gegenentwurf zu dem derzeit bestehenden Hartz IV-System halte. Es stellt einen fundamental neuen Ansatz dar, soziale Sicherheit und wirtschaftliche Freiheit miteinander zu verbinden. Es ist aber ebenso richtig, ein Reformkonzept dieser Größenordnung nicht überstürzt der breiten Öffentlichkeit zu präsentieren. Vielmehr müssen zuerst die bestehenden finanziellen als auch rechtlich-institutionellen Fragen zufriedenstellend beantwortet werden. Denn nur dann kann das Konzept des Solidarischen Bürgergeldes in der notwendigen gesellschaftlichen Debatte bestehen und letztlich eine Mehrheit im Deutschen Bundestag finden."

Gunter Weißgerber/SPD will Bürgern keine freiheitlichen Entwicklungschancen mit Hilfe eines schikanefreien, bedingungslosen Grundeinkommens zugestehen, "Im Mittelpunkt muss aber stets der/die Einzelne stehen. Ich befürchte, ein bedingungsloses Grundeinkommen kontakariert diesen Anspruch", er ergänzt: "Abgeordnete des Deutschen Bundestages verfügen mitnichten über ein ′bedingungsloses Grundeinkommen′ im Falle Ihres Ausscheidens aus dem Parlament, sondern über eine verfassungsrechtlich garantierte (vgl. Art. 48 Abs. 3 Grundgesetz) - voll zu versteuernde - Altersentschädigung als Teil der Diäten, die ihre Unabhängigkeit sichern soll." Er sagt ungehemmt: "Human ist was Arbeit schafft!" obwohl die Nazis Sprüche über dem Eingang von Konzentrationslagern angebracht hatten, auf denen "Arbeit macht frei" zu lesen gewesen war.

Guido Westerwelle/FDP beantwortete die Frage nicht, ob im Bürgergeldsystem Geringverdiener im Angestellten- und Freischaffendenstatus weiterhin bedrängt würden, sich besser dotierte Jobs zu suchen. Diese Regelung wirkt angesichts der Arbeitsmarktsituation wie Mobbing.

Dieter Wiefelspütz/SPD benutzt die Formel, "Ich habe ein ausreichendes Einkommen", um die Bitte, ein Recht auf ein schikanefreies Grundeinkommen für alle durchzusetzen, abzuschmettern.

Wolfgang Wieland/Grüne zitiert Norbert Blüm und behauptet: "Das Bürgergeld ist die Dampfwalze, die den Sozialstaat plattmacht." Der gegenwärtige Sozialstaat vertritt vorrangig die Interessen von Mitarbeitern im Öffentlichen Dienst. Sie leben mit Tariflohn, Kündigungsschutz, Karenztagen...

Susanne Wiest / Grundeinkommen: "Ich finde das bedingungslose Grundeinkommen ist eine gute Idee für eine Umgestaltung unserer Gesellschaft in Richtung Miteinander und Menschlichkeit.... Unser Grundeinkommen muss wirklich existenzsichernd sein und die gesellschaftliche Teilhabe ermöglichen... Ein Grundeinkommen muss unbedingt so hoch sein, dass ich es mir leisten kann, auf dem Arbeitsmarkt auch nein zu sagen. Es muss so hoch sein, dass es ein normales, aktives Leben in unsere Gesellschaft ermöglicht... Eine Umstellung der Einkommensbesteuerung auf eine Konsumbesteuerung finde ich auch wichtig. Dann zahlen alle in den Steuertopf ein...."

Sabine Wils/Die Linke. ordnet sich der herrschenden Parteidoktrin unter, "Wichtig ist mir an dieser Stelle, darauf hinzuweisen, dass das Grundeinkommen als Konzept offensichtlich geeignet ist, die Linke entlang der Frage zu spalten, welchen Stellenwert wir der Erwerbsarbeit einräumen wollen... Statt also eine prinzipielle Auseinandersetzung zu führen, sollten konkrete Probleme gelöst werden, bei denen auch kein Dissens besteht:... Millionen werden in den nächsten Jahren um ihre Arbeitsplätze, ihre Löhne und ihre Arbeitsbedingungen kämpfen. Ich bin mit der überwältigenden Mehrheit meiner Partei entschlossen, alle Kraft in die solidarische Unterstützung dieser Kämpfe zu investieren und darüber hinaus für eine Verteidigung und einen solidarischen Ausbau der Sozialstaats zu streiten." Wer das Hartz4System erlebt hat, will eine grundlegende Reform.

Josef Philip Winkler/Grüne: "Ich halte ein bedingungsloses Grundeinkommen für eine interessante und diskusssionswürdige Idee. Quasi für ein Grundsatzprogramm geeignet. Für eine sofortige Einführung braucht es aber auch noch eine Klärung der offenen Fragen -- die zum Beispiel bei der Aufnahme in ein Wahlprogramm den WählerInnen konkret beantwortet werden müssen." Diskussionszeit von Politikern ist für die Opfer der Hartz4Gesetze Lebenszeit.

Dr. Claudia Winterstein/FDP findet die Idee eines bedingungslosen Grundeinkommens "in der Theorie nicht uninteressant", vertritt aber das FDP-Modell und betont: "Die Hinzuverdienstmöglichkeiten werden für die niedrigen Einkommensbereiche gegenüber dem Arbeitslosengeld II entsprechend angehoben."

Robert Zion / Grüne bekennt sich zum Satz: "Kern aller Freiheit ist auch die, NEIN zu sagen." Hartz4 zwingt Bürger in die Rolle von Menschenmaterial.Robert Zion kämpft für ein bedingungsloses Grundeinkommen.

Manfred Helmut Zöllmer/SPD ist gegen ein bedingungsloses, schikanefreies Grundeinkommen, "Ich bin davon überzeugt, dass jeder Mensch über ein gewisses Grundeinkommen verfügen muss. Dieses ist durch die Sätze des Arbeitslosengeldes II (ALG II), besser als ′Hartz-IV′ bekannt, beziehungsweise durch die Sätze der Sozialhilfe definiert." "Es gehört zur Idee des vorsorgenden Sozialstaates, Menschen erst gar nicht in die Situation kommen zu lassen, vom Existenzminimum leben zu müssen." Es gibt aber kein gesetzlich verankertes Recht auf (fair bezahlte) Arbeit.

Monika Paulat, Präsidentin des Deutschen Sozialgerichtstages schrieb im Gutachten zu einer Verfassungsbeschwerde Thema Hartz4Gesetze: "Unseres Erachtens existiert ein solches subjektiv-öffentliches Recht auf rationale Gesetzgebung nicht, welches die Gesetzgebung dazu zwingt, rational und nachvollziehbar zu argumentieren." Ein Mitarbeiter des Wirtschaftsministeriums rief am Abend vor seiner Pensionierung an und sagte, dass er, obwohl er täglich Beschwerdepost erhalten habe, dreißig Jahre gebraucht habe, ein Heizkostenabrechnungsgesetz modifizieren zu lassen. "In dreißig Jahren sind wir tot", "Hitler war nach zwölf Jahren besiegt."

Ein Mitarbeiter der Abteilung Grundsatzfragen und Forschung der SPD-Zentrale sagte, dass Angestellte im Öffentlichen Dienst gesetzlich nicht entlassen werden dürfen, er fragte: "Wo sollen wir mit Ihnen hin?" Als die Hartz4Gesetze realisiert wurden, wurden die Bürger nicht gefragt, ob sie Veränderungen wollen; Arbeitsvermittler könnten Jobs, Mitarbeiter von Rentenversicherungen freiwillige Zusatzversicherungen auf Provisionsbasis vermitteln. Er sagte, dass jeder Bürger laut Grundgesetz verpflichtet ist, Widerstand zu leisten, wenn er Unrecht wahrnimmt.

Grundeinkommen ist wählbar.

Politiker, die ihren Meinungen änderten, können Kontakt für Textergänzungen suchen.

Gewerkschaftspositionen
Position der CDU/CSU in der Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales:
Kommentare zum Bürgergeld auf der Webseite der Konrad Adenauer Stiftung der CDU
Kommentareauf der Webseite der Friedrich-Ebert-Stiftung der SPD
Kommentare auf der Webseite der Böllstiftung zur Position der Grünen Partei
Kommentare zum Grundeinkommen auf der Webseite der Rosa-Luxemburg-Stiftung der Linken
Kommentare auf der Webseite der Friedrich-Naumann-Stiftung der FDP