Hartz4 heißt Offener Strafvollzug ohne Gerichtsverhandlung, Verlust von Bürgerrechten, Bestrafung von Familiengründungen im Niedriglohnbereich, Leben in Angst vor Schikanen. Es zählt nichts, dass jemand im Interesse der Gesellschaft arbeitet, es zählt nur, ob er Geld hat. Wer Geld hat, muss nicht arbeiten. Er darf in Freiheit und mit Bürgerrechten leben. Der, der im Sozialbereich Familien gründet, wird bestraft. Das statistische Durchschnittseinkommen in Deutschland beträgt 3068 Euro/Monat. Wenn zwei Bürger in einer Wohngemeinschaft leben, werden ihnen in Berlin a 376 Euro für Miete und 351 Euro fürs Essen, Kleidung, Strom, Medikamente... als soziokulturelles Existenzminimum zugesprochen, - sobald sich die beiden verlieben, Kinder zeugen, haben sie nur noch Anspruch auf a 222 Euro für Miete und 316 Euro für Essen, Kleidung Strom, Medikamente... Auch Geringverdiener/Aufstocker erhalten im Monat 189 Euro weniger als Alleinlebende. Raum und Geld bedeuten Entwicklungschancen. Für Erwachsene und Kinder.Kinder wissen, dass Ermittler in Wohnungen von Kriminellen dringen. Sie erleben, dass Fremde in die Wohnung dringen, um zu ermitteln, ob die Mutter ein Verhältnis zu einem Mann hat.

Antwort auf eine Anfrage an die Ausschüsse des Bundestags, warum Familiengründungen im Niedrieglohnbereich massiv bestraft werden: - "weil Poltiker das so wollen." Gesetze regeln, wie Menschen in einer Gesellschaft miteinander leben - müssen. Politiker haben die Möglichkeit, Gesetze zu erlassen, zu verändern. Bürger, die wollen, dass gesetzliche Grundlagen, die ihr Leben weitgehend reglementieren, sie in Opferrollen zwingen, verändert werden, müssen wie Wirtschaftslobbyisten Kontakt zu Politikern suchen. Eine Kontaktmöglichkeit bietet Abgeordnetenwatch. Problem ist: Die Moderatoren sind nicht ausgebildet, sie zensieren auch Fragen, die dem Moralkodex entsprechen. Wer über Abgeordnetenwatch Politikermeinungen zu recherchieren versucht, gewinnt den Eindruck, Abgeordnetenwatch sei eine Art Alibisystem, weil Sachverhalte nicht dargestellt werden dürfen, die Fragestellungen an Politiker zum Thema Grundeinkommen begründen.

Bisherige recherchierte Politikerpositionen zum Thema schikanefreies, bedingungsloses Grundeinkommen:
Die angeführten Zitate entstammen Antworten auf Abgeordnetenwatch oder persönliches Gesprächen.

Ilse Aigner/CSU ist nicht gegen ein bedingungsloses Grundeinkommen, aber: "Die Fünf Weisen rechnen vor, dass das Bürgergeld nur zu finanzieren sei, falls der allgemeine Einkommensteuersatz auf 61 Prozent steige. Dieser Steuersatz dürfte bei den Bürgern wohl kaum auf Zustimmung stoßen."

Dr. Lale Akgün/SPD hält ein Recht auf ein schikanefreies Grundeinkommen für nicht so wichtig, "Meine Skepsis beruht darauf, dass ich nicht möchte, dass die Frage ′pro oder contra Grundeinkommen′ zu einer Glaubensfrage gemacht wird, über die wir die unmittelbar notwendigen politischen Veränderungen vernachlässigen. Die solidarische Finanzierung unseres Gesundheitswesens und der Altersversorgung, die Verbesserung der Arbeitsbedingungen (Stichwort Mindestlöhne) und die Schaffung von mehr Chancengleichheit in unserem Bildungssystem haben für mich daher zur Zeit absolute Priorität." Ein bedingungsloses Grundeinkommen würde aber die Kampfkraft für mehr soziale Gerechtigkeit erhöhen.

Dieter Althaus/CDU ließ als Ministerpräsident Thüringens das Modell einen bedingungslosen Grundeinkommens durchrechnen und stellte fest, das jeder Bürger infolge eines Bürokratieabbaus 800 Euro erhalten könnte und trotzdem Milliarden eingespart würden. 200 Euro gingen an die Krankenkasse. 600 Euro sind weniger als das steuerrechtliche soziokulturelle Existenzminimum. Es ermöglicht keine Bewerbungsarbeit, kein selbstbestimmtes Arbeiten. Aber: Bürger, die im Hartz4system zu sogenannten Bedarfsgemeinschaften erklärt werden, erhalten weniger als 600 Euro/Person/Monat für Essen, Miete, Medikamente.

Volker Beck/Grüne zählt auf, wie die sozialen Probleme in Deutschland seiner Meinung nach gelöst werden könnten, "die Verbesserung von sowie Investitionen in Bildung und Ausbildung, die ökologische Modernisierung der Gesellschaft, die nur investitions- und arbeitsintensiv umgesetzt werden kann, die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf u.a. durch eine flächendeckende Kinderbetreuung, die Einführung der Bürgerversicherung, seriöse Finanzierungsvorschläge zur Behebung des Mangels bei vielen öffentlichen Aufgaben z.B. des Personalnotstands im Pflegebereich, die Innovations- und Mittelstandsförderung, die Diskussion um flexiblere und auch kürzere und an die Lebenssituation angepasste Arbeitszeiten, das Progressivmodell zur Sicherung des Lebensunterhaltes für Geringverdiener, die Umverteilung der Kosten der sozialen Sicherung weg von besonders kostensensiblen Bereichen insbesondere im Bereich geringer Qualifikation, der konjunkturgerechte Einsatz der makroökonomischen Instrumente der Geld und Fiskalpolitik, die Sicherung der Steuereinnahmebasis um die in den letzten Jahren stark gesunkenen Investitionen des öffentlichen Sektors wieder zu beleben", er übersieht, dass es das Grundproblem nicht löst, dass die Bürger völlig abhängig davon leben müssen, ob andere ihnen fair bezahlte Arbeitsmöglichkeiten abgeben. Jeder Mensch hat nur ein Leben. Unbezahlte Arbeit gilt nicht als Arbeit.

Karin Binder/Linke mag sich nicht festlegen, "Zur Überwindung von Hartz IV bedarf es einer Grundsicherung, die diesen Namen auch verdient, die Armut verhindert und gesellschaftliche Teilhabe ermöglicht und schlusst macht mit Gängelung und Stigmatisierung. Als ersten Schritt in diese Richtung fordert meine Fraktion DIE LINKE. die Erhöhung des Regelsatzes auf 435". Sie übersieht, dass es für Millionen Bürger Lebenszeit ist, die sie im Hartz4System wie im Offenen Strafvollzug ohne Gerichtsverhandlung und Strafmaßende verbringen müssen. Grundlegende Veränderungen müssten sofort durchgesetzt werden.

Volker Blumentritt/SPD unterstellt: "Aus meiner Sicht entzöge ein bedingungsloses Grundeinkommen den Menschen die Motivation und Grundlage für ihr persönliches und berufliches Fortkommen." Er wirkt sozialpoltisch ungebildet, denn auch jetzt müsste ein jeder Bürger nur soviel Stunden arbeiten, bis sein Existenzminimum abgesichert ist, er arbeitet hingegen oft zusätzlich ehrenamtlich/ unbezahlt.

Klaus Brandner/SPD: "Verfassungsrechtlich verbürgt ist Ihr Anspruch auf die Gewährleistung eines soziokulturellen Existenzminimums. Dieses wird über das Arbeitslosengeld II, wie auch die ständige höchstrichterliche Rechtsprechung bestätigt, gewährleistet. Das Verlangen nach dem vorrangigen Einsatz eigener Kräfte ist bei einer -- wie ich meine -- fairen Ausgestaltung der Rechte und Pflichten mit dem Sozialstaatsprinzip vereinbar." Er nimmt nicht wahr, dass die "Rechte und Pflichten" im Hartz4System infolge von Durchführungsbestimmungen nicht "fair" ausgestaltet sind. Er notierte: "Mein Ziel ist es hingegen, das Jede und Jeder mit Erwerbsarbeit ein Einkommen erzielen kann, mit dem man leben kann. Ich setze mich daher für einen gesetzlichen Mindestlohn ein." Er beantwortete die Frage nicht, wie ein Recht auf existenzsichernde Arbeit gesetzlich verankert werden könnte, so dass kein Bürger in Hartz4Verhältnissen leben muss, der anders leben will. Ein gesetzlicher Mindestlohn von 7,50 Euro nutzt weder Hochqualifizierten, noch Freischaffenden, noch Familien.

Dr. Ralf Brauksiepe/CDU/CSU kritisierte als Vorsitzender des Bundestagsausschusses für Arbeit und Soziales die Idee eines bedingungslosen/schikanefreien Grundeinkommens mit den Worten: "...die Frage stellen, ob man den Bürgern nach zahlreichen Gesetzesänderungen im Sozialbereich in den letzten Jahren, die in die richtige Richtung weisen, nun einen kompletten Bruch im System zumuten kann... Erwerbsarbeit würde unter Umständen nicht mehr als existenzsichernde Beschäftigung wahrgenommen, sondern als Selbstverwirklichung."

Gitta Connemann/CDU sagte als Vorsitzende der Enquettekommission für Kultur, dass sie sich mit der Idee eines bedingungslosen Grundeinkommens nicht beschäftigt habe, weil es nicht finanzierbar sei. Sie kannte die Finanzierungsmodelle von Dieter Althaus und anderen nicht. Sie reagierte nicht, als sie ihr zugeschickt wurden.

Siegmund Ehrmann/SPD schreibt: "Das bedingungslose Grundeinkommen, so die Idee, soll alle sozial- und arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen ersetzten. Das halte ich für nicht überzeugend, weil die Instrumente der Arbeitsmarktpolitik wegfallen würden und der Staat damit aus der Verantwortung entlassen wird, Bürgern bei der Arbeitssuche zu unterstützen." Das Recht auf ein bedingungsloses Grundeinkommen schließt ein gesetzlich verankertes Recht auf Ausbildung nicht aus. Das Grundeinkommen würde Ausbildungsvergütung und Bafög unbürokratisch ersetzen. Jobcenter können provisionsorientiert arbeiten. Der Staat kann gemeinnützige Arbeit finanziell unterstützen. Die Bürgerrechte gelten für alle Bürger, aber sie werden im Hartz4System mit der Androhung des Entzugs des Existenzminimums eingeschränkt.

Dr. Dagmar Enkelman/Linke notierte zum Thema bedingungsloses Grundeinkommen: "diese Idee halte ich für visionär und in einer längeren Perspektive auch für realisierungswürdig. Zugleich weiß ich, dass es gegenwärtig wie in absehbarer Zeit dafür keine politisch-parlamentarischen Mehrheiten gibt... Mit der derzeit vorgeschlagenen bedarfsorientierten Mindestsicherung der Fraktion DIE LINKE ist eine realistische, umsetzbare Alternative geschaffen worden." Sie übersieht, dass auch Politiker als Interessenvertreter Maximalforderungen stellen müssen, um im kleinsten gemeinsamen Nenner aller Minimalveränderungen durchsetzen zu können.

Britta Ernst/SPD behauptet, dass Bürger schlechter gestellt würden, wenn sie ein Recht auf bedingungsloses/schikanefreies Grundeinkommen hätten, sie scheut sich nicht, Falschaussagen zu machen: "Rechnet man die Idee des ′Bedingungslosen Grundeinkommens′ einmal durch oder schaut sich Konzepte an, die dies vorschlagen, so wird sehr klar, dass hier nur Beträge ausgezahlt werden könnten, die weit unter dem heute geltenden Existenzminimum liegen und weder im Krankheitsfall noch im Falle der Arbeitslosigkeit oder im Alter vor Armut schützen können."

Klaus Ernst/Linke ist gegen ein bedingungsloses Grundeinkommen, aber für eine "deutliche Anhebung der Leistungen, einen Verzicht auf jede Strafe und Sanktion."

Karin Evers-Meyer/SPD: "Aus meiner Sicht spielt Arbeit im Leben des Menschen eine wichtige Rolle. Ein Ziel sozialdemokratischer Politik ist es daher, Vollbeschäftigung zu erreichen. Das bedingungslose Grundeinkommen verringert jedoch den Anreiz, aktiv am Arbeitsleben teilzunehmen. Dies hätte unter anderem zur Folge, dass einige Gruppen, beispielsweise Geringqualifizierte, zunehmend an den Rand der Gesellschaft gedrängt werden." Sie unterstellt, dass ein bedingungsloses Grundeinkommen Geringqualifizierte stärker an den Rand der Gesellschaft drängen würde als das Hartz4System, in dem sie von einem sozialdemokratischen Minister mit "Parasiten" in Verbindung gebracht wurden. Was heißt Vollbeschäftigung?

Ulrike Flach/FDP befürwortet, dass Menschen, die nicht im internationalen Konkurrenzkampf von Kaptialeignern benutzt werden, in Hartz4 leben müssen: "Unsere Chance in der Weltwirtschaft besteht darin, modernste Technologien schnell zu entwickeln und an den Markt zu bringen, die andere Nationen noch nicht herstellen können. Diesen Kompetenzvorteil werden wir nur mit erstklassiger Bildung und Ausbildung halten können. Hierfür Geld zu investieren halte ich für viel sinnvoller als ein bedingungsloses Grundeinkommen zu subventionieren." Das Hartz4system zerstört langfristig über psychosomatische Prozesse (Mobbing) Arbeitsfähigkeiten. "Für uns gilt nach wie vor, dass jemand, der arbeitet, mehr haben soll als jemand, der nicht arbeitet", sagt sie und behauptet: "Das bedingungslose Grundeinkommen steht diesem Grundsatz entgegen." Das entspricht nicht der Wahrheit: Wer fürs Arbeiten Arbeitslohn erhalten kann, hat zusätzlich zum bedingungslosen Grundeinkommen mehr Geld zur Verfügung. Wie im Bürgergeldsystem der FDP. Nur freiheitlicher orientiert.

Erich Georg Fritz/CDU sympathisiert mit dem Althausmodell und fügt hinzu: "Beschäftigte sollen allerdings erst Steuern bei einem monatlichen Einkommen von mehr als 1 600 Euro zahlen. Wer weniger verdient, soll über das Bürgergeld Zahlungen vom Staat erhalten."

Martin Gerster/SPD behauptet "bei Althaus ′Bürgergeld′ liegt der angestrebte Satz übrigen unter den bei ′Hartz IV gängigen 700", Erwachsene, die in einer soganannten Bedarfsgemeinschaft leben, erhalten aber nur 534 Euro/Monat als Grundsicherung inklusive Miete.

Günter Gloser/SPD lehnt ein Recht auf bedingungsloses Grundeinkommen ab, "da es das sozialdemokratische Prinzip der aktivierenden Teilhabe unterläuft." Er übersieht, das das sogenannte "aktivierende Teilhabesystem" Hartz4 eine Propagandalüge ist. Die Hartz4Gesetze wirken wie ein tagtägliches Mobbing. Es macht Menschen krank, arbeitsunfähig.

Josef Göppel/CSU will die Geringverdiener vor der Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens schützen und behauptet: "Ich könnte nicht akzeptieren, dass Geringverdiener mit ihrem Beitrag anderen eine Selbstfindungsphase finanzieren. Das wäre weder christlich noch sozial." Er übersieht, dass einer, der für Geld arbeitet, mit einem Grundeinkommen wesentlich mehr Geld hätte, als einer der nur eine Art Grundeinkommen erhält.

Gregor Gysi/Linke ist gegen ein bedingungsloses Grundeinkommen, "weil ich nicht möchte, dass die Töchter und Söhne der reichen Leute solch ein Grundeinkommen kassieren." Steuern können regulierend wirken. Er fordert, dass im Falle eines Rechts auf ein bedingungsloes Grundeinkommen, "diejenigen, die sich jeglicher Solidarleistung verweigern, einen Abzug erhalten sollen." Wer entscheidet, welche Arbeitsleistung als Solidarleistung gilt, welche nicht?

Hubertus Heil/SPD behauptet: "Das bedingungslose Grundeinkommen ist Ausdruck eines gestörten Verhältnisses zum Leistungsfaktor Arbeit und entspricht daher nicht den Grundprinzipien sozialdemokratischer Politik." Im Hartz4System wird Arbeit nur als Arbeit anerkannt, wenn der, der Arbeitsleistungen in Anspruch nimmt, sie bezahlen will oder bezahlen kann. Unbezahlte Arbeit gilt nicht als Arbeit.

Petra Hess / SPD behauptet: "Eine Arbeit ohne den Anreiz, dass es dem Arbeitnehmer durch sie besser geht, ist nicht denkbar. Die staatlich gelenkte Planwirtschaft der DDR hat gezeigt, dass Arbeit ohne Konkurrenz und ohne Anreiz nicht funktioniert." Das Durchschnittseinkommen in Deutschland beträgt 3068 Euro/Monat. Ein Lohnabstandsgebot ist im Fall eines schikanefreien Grundeinkommens auch bei geringen Löhnen garantiert. Ein Bürger, der einen Bruttolohn von 1500 Euro erhält, hätte im Althausmodell 1350 Euro netto zur Verfügung. "Wie bereits in der vorangegangenen Antwort erwähnt, ist es nicht auszuschließen, dass in Einzelfällen ein BGE Positives bewirken könnte, in der überwiegenden Zahl der Fälle ist nicht damit zu rechnen. Auch die sinnvolle Verwendung von Geld setzt ein Mindestmaß an Bildung, Ehrgeiz und Eigenverantwortung voraus." Petra Hess beleidigt als Bundestagsabgeordnete Millionen Bürger. Sie ist von Beruf Kindergärtnerin. Sie weiß nicht: Wenn es keine Jobs gibt, nutzt es nichts, gebildet, ehrgeizig zu sein und eigenverantwortlich handeln zu wollen. Eine Jobchance ist laut Spielfilmen: Mord.

Klaus Peter Hesse/CDU bleibt Sachäußerungen zum Thema schuldig, "Als Fachsprecher für Verkehr musste ich in dieser Angelegenheit erst einmal recherchieren, um Ihnen befriedigend antworten zu können... Grundsätzlich bin ich aber eher skeptisch, ob ein bedingungsloses Grundeinkommen zeitgemäß und Ziel führend ist.".

Peter Hintze/CDU hält ein "Grundeinkommen in Form einer staatlichen Leistung ohne Bedürftigkeitsprüfung für problematisch, da es dem Grundsatz der Leistungsgerechtigkeit widerspricht und keinen Anreiz zur Aufnahme von Arbeit, insbesondere im Rahmen eines sozial geschützten Beschäftigungsverhältnisses, schafft." Anreiz für Fremdarbeit ist der Arbeitslohn. Es herrscht keine Leistungsgerechtigkeit, wenn unter dem Druck der Hartz4Gesetze eine Vielzahl gesellschaftlich relevanter Arbeit nicht oder fast nicht bezahlt wird.

Nele Hirsch/Linke will ein "Recht auf eine sinnstiftende und selbstbestimmte Tätigkeit in dieser Gesellschaft", aber sie ist gegen die Chancen eines bedingungslosen Grundeinkommen, das ein demütigungsfreies ehrenamtliches Arbeiten ermöglichen könnte, "Hier würde eine erwerbseinkommens- und vermögensunabhängige Anspruchsberechtigung auf eine Transferleistung eingeführt." Steuern könnten regulierend wirken.

Ulrike Höfken-Deipenbrock/Grüne warnt: "Die Gefahr eines ′bedingungslosen Grundeinkommen′ liegt darin, dass damit weit weg von Realitäten, ungewollt neoliberale Ideen geadelt werden, die mit einer sozialen Gerechtigkeit nicht in Einklang zu bringen sind. Alle Modelle, auch die Sockelmodelle, können den Bedürftigen Unterstützung entziehen und riesige Finanzmengen von unten nach oben verlagern." Jeder Politiker kann das mit Hilfe von flankierenden Gesetzen verhindern.

Johannes Jung/SPD ist gegen ein bedingungsloses/schikanefreies Grundeinkommen. "Eine grundsätzliche Gewährung von Transferleistungen ohne Gegenleistung wäre ein fundamentaler Systemwandel und würde grundlegende Verhaltensänderungen auslösen." Er übersieht, dass die Gesellschaft für eine Vielzahl Arbeitsleistungen von Bürgern keine Gegenleistung erbringt. "Unter dem Gesichtspunkt der vielfach und zu recht geforderten Bildungsreformen ist durch die faktische Entwertung von Erwerbstätigkeit, die mit solchen Vorstellungen einhergeht, mit deutlich verminderten Bildungsanstrengungen zu rechnen. Wie sich das hinsichtlich der volkswirtschaftlichen Bedeutung des ′Humankapitals′ auf das Wirtschaftswachstum - und ohne ein solches geht nicht viel - auswirken dürfte, liegt auf der Hand. Unter dem Strich bedeuten Bürgergeldansätze große Unsicherheiten, resultierend aus fiskalischen Risiken und Verhaltensänderungen, die bedingt durch negative Anreize zu erwarten sind." Er unterstellt, dass ein Recht eines jeden Bürgers auf ein schikanefreies Grundeinkommen ein negativer Anreiz ist, sich in der Gesellschaft zu engagieren. Das Hartz4System bewirkt wegen gesetzlich verankerten Ungerechtigkeiten Protest- und Verweigerungshaltungen der Bürger.

Johannes Kahrs/SPD ist gegen ein bedingungsloses Grundeinkommen, "Ein wirklich sozialer Staat investiert dagegen in seine Menschen, indem er auf ihre individuellen Bedürfnisse eingeht und seine Sozialleistungen entsprechend genau zuschneidet." Das Hartz4System sieht keine individuellen Problemlösungen vor. Er behauptet: "Zielführender ist in diesem Zusammenhang tatsächlich die von der SPD initiierte Diskussion um einen gesetzlichen Mindestlohn." Ein Mindestlohn von 7,50 Euro garantiert Bürgern kein Recht auf existenzsichernde Arbeit, er bietet keine Grundsicherung für Familien.

Martina Kaesbach/FDP erkennt selbstbestimmte Arbeit nicht als Arbeit an und fordert, dass die "Bereitschaft seitens des Empfängers zu erwarten ist, eine angebotene Arbeit anzunehmen. Das Bürgergeld würde im Negativfall verkürzt werden."

Michael Kauch/FDP vertritt die Bürgergeldvision seiner Partei, er ist gegen ein bedingungsloses Grundeinkommen, aber nicht für ein gesetzlich verankertes Recht auf bezahlte Arbeit, so dass jeder Bürger den Sozialhilfestatus verlassen - könnte.

Hakki Keskin/Linke "Gut- und Bestverdienende brauchen das bedingungslose Grundeinkommen schlichtweg nicht und Niedrigverdienern und Erwerbslosen ist mir einer repressionsfreien, sozial gerechten Grundsicherung mindestens genauso gut geholfen." Er übersieht, dass eine Bedürftigkeitsprüfung nicht repressionsfrei erfolgen kann, u.a. das Recht auf Datenschutz verletzt. Er ergänzt: "Dies ist zumindest meine Ansicht, ich werde die Debatte aber weiter intensiv verfolgen."

Katja Kipping/Linke kämpft für ein bedingungsloses Grundeinkommen und zusätzliche Förderung von Arbeitssuchenden. Sie sagte, sie fühle sich mit ihrer Position in der Partei weitgehend allein. Sie ergänzt: "Gute Ideen müssen von der großen Mehrheit als richtig empfunden werden, dann ziehen Parteien ganz schnell mit. Es kommt also auch auf Ihr Engagement an."

Julia Klöckner/CDU recherchierte nicht, wie Zahlen zustande kommen, bevor sie behauptete, "Im Juni gab es beispielsweise 712 000 Arbeitslose weniger als noch vor einem Jahr. Bis April stieg die Zahl der Arbeitsplätze um knapp 600 000... davon sind rund die Hälfte Vollzeitjobs. Die Stellenangebote liegen mit 968 000 nur noch knapp unter der Millionengrenze." Ein Großteil der sogenannten Stellenangebote führen zu Jobvermittlern, die Datenbanken aufbauen. Geringverdiener gelten nicht als arbeitslos, aber sie müssen nicht nur in Armut, sondern weitgehend ohne Bürgerrechte und in beständiger Angst vor Schikanen leben.

Dr. Heinrich L. Kolb FDP betont in der Erläuterung des FDP-Modells: "Besteht die Möglichkeit einer Vollzeitbeschäftigung, so ist diese auch wahrzunehmen... Die Aufnahme einer ehrenamtlichen Tätigkeit entbindet jedoch nicht von der Verpflichtung, sich Arbeit zu suchen."

Jürgen Koppelin/FDP: "Dieses sog. ′Quorum′ ist bei der Petition zum bedingungslosen Grundeinkommen (wohl über 53.000 Zeichnungen) erfüllt worden. Sie ist nun im normalen Petitionsverfahren, wo darüber entschieden wird, ob hier ein sog. ′Regelfall′ vorliegt und daher eine öffentliche Beratung stattfinden wird. Eine Entscheidung darüber hat noch nicht stattgefunden...Die FDP steht dem Vorhaben sehr kritisch gegenüber." Das Bürgergeldmodell der FDP ist nicht freiheitlich orientiert. Arbeit wird als Arbeit nur anerkannt, wenn sie bezahlt wird.

Sylvia Kotting-Uhls/Grüne will das bedingungslose Grundeinkommen mit Umweltschutz koppeln und finanzieren, "Als Teilfinanzierung oder Einstieg in ein bedingungsloses Grundeinkommen kann es dann betrachtet werden, wenn wir das Aufkommen für den Ökobonus aus bereits bestehenden Steuern oder Abgaben finanzieren. Vorstellbar ist allerdings auch das Aufkommen neu aus Umweltverbrauch zu generieren und dann selbstverständlich ohne Umwege direkt an die Bürgerinnen und Bürger zurück zu verteilen. Diese Variante hätte eventuell deutlichere Lenkungseffekte, weil sie sehr transparent wäre und dem Einzelnen den Umweltverbrauch des eigenen Lebensstils verdeutlichte ohne ihm Vorschriften zu machen. Jede Person hätte es in der Hand durch Umsteuern im Lebensstil vom Ökobonus richtig zu profitieren. Wer durchschnittlich Energie und Ressourcen verbraucht, für den ist das Ganze ein Nullsummenspiel. Wer überdurchschnittlich verbraucht, bezahlt auch überdurchschnittlich und wer schonend mit Energie und Ressourcen umgeht, profitiert."

Dr. Martina Krogmann/CDU unterstellt, dass ein bedingungsloses Grundeinkommen den sozialen Frieden stören würde: "Man darf nie vergessen, dass staatliche Leistungen keine Wohltaten einer anonymen Organisation sind, sondern Gelder, die von anderen Menschen durch ihre Arbeit erwirtschaftet worden sind." Sie beachtet nicht, dass vom Recht auf ein schikanefreies Grundeinkommen auch die profitieren, die bezahlt arbeiten. Sie fürchtet, dass "Arbeit dann unter Umständen weniger als existenzsichernde Beschäftigung wahrgenommen wird, denn als Selbstverwirklichung", sie behauptet damit indirekt, Ziel des gegenwärtigen Arbeitssystems sei es, einer Selbstverwirklichung, in der individuelle Fähigkeiten in die Gesellschaft eingebracht werden, entgegenzuwirken.

Angelika Krüger-Leißner/SPD: "Grundeinkommen ist ein Thema, dass wir Sozialdemokraten kaum thematisieren. Das hängt damit zusammen, dass der Grundgedanke der Sozialdemokratie darauf beruht, dass starke Schultern mehr tragen als Schwache. Ein Grundeinkommen bedeutet aber, dass alle Bürger - auch Vermögende - einen Anspruch auf das bedingungslose Grundeinkommen haben, womit die Kernprinzipien des Sozialstaats ausgehebelt werden... Daher bin ich überzeugt, dass ein Grundeinkommen kein Heilsversprechen ist." Das Hartz4System und eine freiheitlich-demokratische Grundordnung sind aber unvereinbar, so lange es kein gesetzlich verankertes Recht auf Arbeit, kein Recht auf fair bezahlte Arbeit gibt.

Ute Kumpf /SPD notierte: "Neben den Vorteilen einer Bürgergeldregelung: Das System ist übersichtlich, für jedermann einfach zu verstehen und transparent zu verwalten; es ist leicht zugänglich, wenig stigmatisierend und verhindert verschämte Armut, sehe ich aber die große Gefahr der Spaltung unserer Gesellschaft. Und zwar in sozialer, kultureller, wie geschlechtlicher Hinsicht. Das ist mein zentrales Gegenargument." Die möglichen Folgeprobleme, die sie aufzählte, könnten trotz schikanefreier Grundsicherung politisch gelöst werden: Wer arbeitet, würde wesentlich mehr Geld als den Grundsicherunsgbetrag erhalten, Kindergartenplätze sollten für alle Kinder gestellt werden, ehrenamtliche Arbeit könnte wie Erwerbsarbeit gesellschaftlich respektiert werden...

Oskar Lafontaine/Linke ließ Thomas Lutze antworten, "Ein Grundeinkommen bei erwerbsfähigen Menschen aber ′bedingungslos′ zu gestalten ist keine Position, die Oskar Lafontaine vertritt." Wer diktiert die Bedingungen? Jobvermittler und Jobsuchende können sich nur gleichberechtigt begegnen, wenn der Jobsuchende nicht in existentiellen Nöten leben muss.

Monika Lazar/Grüne: "Ein bedingungsloses individuelles Grundeinkommen mit einfachen Zuverdienstmöglichkeiten ist transparent, klar und ermöglicht dadurch Teilhabe, Sicherheit und Eigeninitiative. Im Übrigen können die eingesparten Ressourcen in der Sozialbürokratie der direkten und individuellen Arbeitsmarktförderung zu Gute kommen....Natürlich ist es schwierig einen solchen kompletten Wandel im langjährigen deutschen Sozialstaatssystem umzusetzen. Deswegen befürworte ich sehr die Ansätze, die zunächst für bestimmte Gruppen unserer Gesellschaft ein Grundeinkommen einführen... Kinder... Rentner."

Paul Lehrieder / CSU : "Das Althaus-Modell würde dem Staat jährlich Kosten in Höhe von 583 Milliarden Euro verursachen. Das heutige System kostet den Staat durch die Zahlung von Arbeitslosengeld, Sozialhilfe, Rente, Kindergeld und ähnliche Sozialleistungen dagegen 735 Milliarden Euro pro Jahr. Damit wäre ein bedingungsloses Grundeinkommen nach Althaus günstiger als das heutige System. Die Konrad-Adenauer-Stiftung hat das Konzept von Dieter Althaus nachgeprüft und kommt zur Feststellung, dass es finanzierbar wäre." Da bleiben 197 Milliarden für Freiräume, Ausbildungs- und Jobförderung. . Er kritisiert aber: "Das Althaus-Modell geht davon aus, dass alle Menschen gerne und freiwillig arbeiten, auch wenn sie ein Grundeinkommen erhalten." Er behauptet: "Auch der Verzicht auf eine Bedürftigkeitsprüfung kann nicht durchgesetzt werden. Die Mittel werden von der Solidargemeinschaft aufgebracht. Einerseits gilt es, Missbrauch zu verhindern, andererseits aber auch das Vertrauen in die Notwendigkeit der bewilligten Mittel in der Bevölkerung sicherzustellen." Er bedenkt nicht, dass von einem bedingungslosen Grundeinkommen auch die profitieren, die bezahlte Arbeit haben. Auch Arbeitgeber. Und dass, so lange auch die keinen Job finden - können, die einen wollen, Zweifel am Arbeitswillen von Bürgern menschenverachten und zynisch wirken.

Harald Leibrecht/FDP ist gegen ein bedingungsloses Grundeinkommen, "Deutschland braucht einen funktionsfähigen Niedriglohnsektor... Ich hoffe, Ihnen damit die Position der FDP-Fraktion näher gebracht zu haben."

Markus Löning/FDP erläutert die Bürgergeldidee der FDP, sie ist bürokratischer als die Vision eines bedingungslosen Grundeinkommens.

Dr. Michael Luther/CDU schrieb "Das Althaus-Modell würde Berechnungen zufolge dem Staat jährlich Kosten in Höhe von 583 Milliarden Euro verursachen. Das heutige System kostet den Staat durch die Zahlung von Arbeitslosengeld, Sozialhilfe, Rente, Kindergeld und ähnliche Sozialleistungen dagegen 735 Milliarden Euro pro Jahr. Damit wäre ein bedingungsloses Grundeinkommen nach Althaus günstiger als das heutige System. Die Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) hat das Konzept von Althaus nachgeprüft und kommt zur Feststellung, dass das Konzept finanzierbar wäre." Dr.Michael Luther will aber den Humankapitalstatus der Bürger nicht riskieren: "Die Arbeitskräftenachfrage bleibt auf hohem Niveau stabil." Er übersieht: Ein Grundgehalt würde die Verhandlungspositionen aller Beteiligten im Wirtschaftsprozess verbessern.

Hans-Peter Mayer/CDU vertrat keine eigene Meinung zum Thema Grundeinkommen, "die Diskussion über die Idee des Grundeinkommens und dessen zahlreiche Ansätze ist mir bekannt. Das Europäische Parlament hat aus Gründen der Subsidiarität keine Kompetenz, ein Grundeinkommen einzuführen. Dies können nur die einzelnen Mitgliedstaaten entscheiden." Er fügte hinzu: "Zu Themen, die ich weder beeinflussen noch entscheiden kann, gebe ich keine Stellungnahme ab." Das Europaparlament könnte aber Rahmenbedingungen für ein schikanefries, bedingungsloses Grundeinkommen schaffen.

Ulrike Merten/SPD behauptet in der Diskussion des Althausmodells, dass 200 Euro pro Person und Monat für die Krankenkassen nicht ausreichen sind und "Hinzuverdienstmöglichkeiten gibt es erst jenseits der 800 Euro." Das entspricht nicht der Wahrheit. Jedem Bürger blieben vom Lohn zusätzlich 50 %. Das heißt, wer heute bei einem Bruttoeinkommen von 1500 Euro ca. 1070 Euro erhält, würde 1350 Euro erhalten. Der Krankenkassenbetrag würde auch für Kinder abgeführt.

Jerzy Montag/Grüne hält ein Recht auf ein bedingungsloses Grundeinkommen für eine Alimentierung, kein Grundrecht, dass in einer Gesellschaft, in der niemand Hütten bauen und jagen darf, eine freiheitlich-demokratische Grundordnung erst ermöglichen würde, sie behauptet: "Dauerhafte Alimentierung widerspricht diesem Ziel."

Jan Mücke/FDP vertritt das FDPModell, das auf eine Ausweitung des Nieriglohnbereiches orientiert, nicht auf eine freiheitlich-demokratische Grundordnung, die darauf orientieren würde, dass jeder Bürger Mitbestimmungsrechte bei der Bestimmung von Arbeitsinhalten hat.

Detlef Müller/SPD nennt "...ein Grundeinkommen unsozial und nicht finanzierbar. " Bürokratie wird finanziert. Es ist unsozial, wenn Bürger, die im Öffentlichen Dienst arbeiten, im Gegensatz zur Mehrheit der anderen Bürger mit Karenztagen, Kündigungsschutz und von Steuerzahlern finanziertem, fair dotiertem Lohn leben dürfen.

Andrea Nahles/SPD geht auf Probleme von Millionen Bürgern nicht ein, "Ich habe zum ′bedingungsloses Grundeinkommen′ eine eindeutige Meinung. Ich lehne es ab."

Dirk Niebel/FDP: "Das Bürgergeld muss individuell ausgestaltet werden, je nach Lebenssituation. Es ist nicht für Millionäre oder für jemanden, der nicht bereit ist zu arbeiten", er befürwortet letztendlich ein bürokratisches System. Er äußerte sich gegen ein gesetzlich verankertes Recht auf Arbeit, ein Recht auf existenzsichernde Arbeit, so dass letzendlich der Kapitalmarkt entscheidet, welcher Bürger in Hartz4Verhältnissen leben muss und wer nicht, nicht der Bürger.

Petra Pau / Linke spricht von einer "aktiven Strömung innerhalb der Linkspartei für ein bedingungsloses Grundeinkommen." Und fügt hinzu: "Ich neige aus bürgerrechtlichen Gründen ebenfalls dazu und ich wähne dabei sogar Karl Marx auf meiner Seite."

Johannes Andreas Pflug/SPD will Bürger in Abhängigkeitsstrukturen halten, "Nur der vorsorgende Sozialstaat, der Familien-, Bildungs-, Arbeitsmarkt- und Integrationspolitik intelligent miteinander vernetzt, kann im 21. Jahrhundert soziale Gerechtigkeit herstellen", er scheut sich nicht, Falschaussagen, d.h. Wunschvorstellungen als Realität, zu veröffentlichen: "Mit dem bedingungslosen Grundeinkommen wird versucht, Kernprinzipien des Sozialstaates auszuhebeln. Während bisher Sozialleistungen überwiegend zielgenau auf die tatsächlich Bedürftigen zugeschnitten wurden."

Bodo Ramelow/Linke: "ich finde es gut, wenn die Idee eines Bürgergeldes/ Grundeinkommens diskutiert wird, allerdings gibt es unterschiedliche Auslegungen, die zu differenzieren sind. Der thüringische Ministerpräsident Dieter Althaus beispielsweise vertritt ein Konzept, das die Kluft zwischen arm und reich wohl eher noch wachsen lässt, als sie zu verringern. Persönlich plädiere ich für ein Grundeinkommen in Verbindung mit einer Bürgerversicherung."

Dr. Peter Ramsauer/CSU kennt die Vorteile eines bedingungslosen Grundeinkommen, "Es gibt ernst zu nehmende Ökonomen, die daran glauben, dass der Mensch mit einem Grundeinkommen mehr wagt, weil er auf festen Grund bauen kann. Dafür spricht sicherlich auch, dass der Verwaltungsapparat, der heute das Sozialsystem unterhält, weitgehend überflüssig würde. Gesellschaftliche Konflikte würden vermieden. Die Lohnnebenkosten fielen weg." Er fragt aber: "Welche Steuern sollten dafür erhöht werden?" Es gibt ausreichend Finanzierungsmodelle. Er schreibt: "Menschenwürde verlangt nach der christlichen Soziallehre jedoch ein Recht auf Teilhabe am wirtschaftlichen Prozess durch Arbeit." Er übersieht, dass ein Großteil gesellschaftlicher Arbeit in der Gesellschaft nicht als Arbeit anerkannt wird.

Elke Reinke/Linke befürwortet ein bedingungsloses/schikanefreies Grundeinkommen: "Das BGE ist existenzsichernd, ermöglicht gesellschaftliche Teilhabe und ein Leben in Würde (ohne Bedürftigkeitsprüfung, ohne Arbeitszwang, ohne "Sozialschnüffler" etc.). Es ist durch andere Einkommen (auf Mindestlohnbasis!) ergänzbar und wird durch Arbeitszeitverkürzung flankiert. !"

Sönke Rix/SPD ist gegen ein schikanefreies Grundeinkommen, er verhöhnt Millionen Bürger, in dem er behauptet: "Arbeitslose - auch Langzeitarbeitslose -- sollen besser und schneller in den Arbeitsmarkt integriert werden. Deshalb wurden auch Arbeitslosen- und Sozialhilfe zusammengelegt. Mehr als eine Million erwerbsfähiger Sozialhilfeempfängerinnen und Sozialhilfeempfänger sind damit aus der Sozialhilfe herausgeholt worden." Millionen Bürger wurde in den Sozialhilfestatus gebracht. Er behauptet, "die jüngsten Arbeitslosenzahlen zeigen: Die rot-grüne Regierung hat die Weichen richtig gestellt."

Jörg Rohde/FDP vertritt das FDP-Modell, das über Grundsicherung, Sanktionssysteme, Arbeitszwang auf eine Ausdehnung des Niedriglohnbereiches orientiert. "Für weitere Fragen können Sie auch gerne einer meiner Bürgersprechstunden nutzen."

Anton Schaaf/SPD sagt "ein bedingungsloses Grundeinkommen lehne ich ab, es ist weder finanzierbar noch sozial gerecht... Ich glaube trotz aller Probleme im Detail ist unser soziales Sicherungssystem, so wie es ist, solidarisch und paritätisch finanziert, nach wie vor eines der besten." Anton Schaaf hat keinen Realitätsbezug, d.h. er das Hartz4System nicht durchlebt.

Axel Schäfer/SPD äußert den Vorwurf, "dass CDU/CSU und FDP es unter der Regierung Kohl noch nicht einmal geschafft haben, Sozial- und Arbeitslosenhilfe zusammenzulegen", obwohl das von dem überwiegenden Teil der Bürger als Schikaneprozess wahrgenommen wurde/wird, er behauptet: "mit SGB II haben wir schon eine Art Bürgergeld."

Christine Scheel / Grüne behauptet "Ein bedingungsloses Grundeinkommen ist keine angemessene Antwort auf die vorhandene Massenarbeitslosigkeit." "Grundsätzlich muss jede Sozialpolitik zugleich Arbeitsmarktpolitik sein." /Es war die Grüne Partei, die mit ihrer Sozial- und Arbeitsmarktpolitik Millionen Bürger in Hartz4verhältnisse zwang und damit Grundvertrauen zu Politikern nachhaltig zerstörte. Sie bekennt sich aber zu den Grundsatzpositionen der Grünen "Der Grundbedarf, der für eine Teilhabe an der Gesellschaft notwendig ist, muss jeder Zeit gewährleistet sein und darf nicht durch Sanktionen angetastet werden."

Renate Schmidt/SPD recherchierte bisher nicht genug Informationen, um sich festlegen zu wollen. "Es gibt allerdings ein paar Grundeinkommensmodelle, die es wert sind weiter diskutiert zu werden. Eines davon ist vom BAT-Institut (Prof. Opaschowski) jüngst vorgestellt worden."

Olaf Scholz/SPD beantwortete Fragen nach der Ursache der Bestrafung von Familiengründungen im Niedriglohnbereich und seiner Position zu einem schikanefreien Grundeinkommen, das verhindern würde, dass in Deutschland Geringverdiener tagtäglich, staatlich verordnet, als Bürger diskriminiert werden, nicht. Für Bürger, die im Hartz4System leben müssen, wird die Schweigepflicht von Ärzten außer Kraft gesetzt, sie dürfen Abwrackprämien für Autos nicht zur Finanzierung eines neuen Autos benutzen... sie leben in einem Sonderstatus. Scholz schrieb auf Abgeordnetenwatch: Fragen zu meinem Aufgabengebiet als Bundesminister für Arbeit und Soziales richten Sie bitte mit Ihrer vollständigen Anschrift direkt an das Bundesministerium für Arbeit und Soziales Wilhelmstr. 49 10117 Berlin E-Mail: info@bmas.bund.de. Das Bundesministerium beantwortete Fragen nicht.

Ottmar Schreiner SPD ist gegen ein bedingungsloses Grundeinkommen: "Zum einen, weil ich nicht der Meinung bin, dass zu wenig Arbeit vorhanden ist, über Wachstum und Qualifizierung sowie Arbeitszeitverkürzung und einen öffentlichen Beschäftigungssektor können Arbeitsplätze geschaffen werden. Zum zweiten halte ich es für gefährlich, die Arbeitslosen- und Rentenversicherung zugunsten eines Grundeinkommens abzuschaffen -- eine konservative oder liberale Mehrheit könnte das Grundeinkommen auf den heutigen ALG II-Satz absenken, was einer weitgehenden Demontage des Sozialstaates entspräche. Schließlich halte ich auch eine gewisse Lebensstandardsicherung, wie sie die derzeitige Arbeitslosen- und Rentenversicherung (wenngleich in geringerem Umfang, was ich kritisiere) bietet, für sinnvoll." Jeder Bürger kann freiwillige Zusatzversicherungen abschließen. Das Hartz4System existiert seit Jahren. Die SPD war an der Macht. Arbeitszeiten wurden verlängert, nicht verkürzt. Wer im Öffentlichen Beschäöftigungssektor einen Job erhalten will, muss laut Vorgaben Analphabet, kriminell, psychisch krank, drogenabhängig... sein.

Vasco Schultz/Grüne schreibt: "Perspektivisch stehe ich für ein bedingungsloses Grundeinkommen ( de.wikipedia.org ) - ein weiterer, notwendiger Schritt um den Herausforderungen des 21. Jahrhunderts begegnen zu können."

Swen Schulz/SPD sagte, er fände es nicht gerecht, wenn Menschen wie Ackermann ein Bürgergeld erhalten würden, bot aber keine Alternativen zu Hartz4. Jahre später bat er um Informationsmaterial über Finanzierungsmodelle. Es wurde ihm zugeschickt. Unklar, ob er es zur Kenntnis nahm. Er schrieb erneut: "Ich sehe nicht ein, dass jede und jeder ein Grundeinkommen beziehen soll - unabhängig davon was er oder sie macht oder wie viel Geld er oder sie bereits hat. Das ist im Übrigen auch realistisch nicht machbar." Er antwortete nicht auf die Frage, wie Bürger Hartz4Verhältnisse verlassen könnten, wenn es kein gesetzlich verankertes Recht auf existenzsichernde Arbeit gibt.

Silke Stokar/Grüne ist für den Ausbau einer Betreuungspolitik, "Ich bin für eine bedarfsorientierte Grundsicherung mit flexiblen Möglichkeiten des Zuverdienst und dem freiwilligen Zugang zu kommunaler Beschäftigung. Das soziale Netz an Betreuung und Beratung möchte ich eher ausbauen und die Vermittlung in Arbeit, Ausbildung und Weiterbildung verbessern", obwohl die Arbeitsagentur das nachweislich nicht leisten konnte/kann.

Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn/Grüne befürwortet ein emanzipatorisch wirkendes, bedingungsloses Grundeinkommen, "Ich bin überzeugt, dass in der Zukunft das Grundeinkommen bzw. Bürgergeld wieder intensiver diskutiert wird und dann auch von den Medien stärker beachtet wird. Bis dahin macht es auf der parlamentarischen Ebene aber zunächst Sinn mit zielgruppenspezifischen Grundeinkommensmodulen, wie einem existenzsichernden Kindergeld, einer Mindestrente, einem Bildungsgeld, einer negativen Einkommensteuer oder einer sanktionsfreien Grundsicherung die Weichen in Richtung Grundeinkommen zu stellen."

Hans Christian Ströbele/Grüne, findet den Grundgedanken faszinierend, "daß es in einer vergleichsweise reichen Gesellschaft wie der unseren in Deutschland möglich sein muß, allen Bürgerinnen und Bürgern ein Grundeinkommen zu geben, das ihnen ein menschenwürdiges Leben ermöglicht, auch wenn sie keiner bezahlten Erwerbsarbeit nachgehen." Er fügt an: "Da die angesprochenen Fragen nicht zu den Fachgebieten gehören, mit denen ich täglich beschäftigt bin, will ich mich erst noch weiter kundig machen." Er ergänzt: "Es scheint so einfach, aber ist doch unendlich schwer zu machen, weil viele Menschen und die Politiker keineswegs so guten Willens sind,... So bleibt es wohl noch für sehr lange Zeit nur ein Traum, eine Utopie, daß alle Menschen ausreichend Nahrung, Kleidung und Obdach haben werden. Trotzdem bleibt es unverzichtbar notwendig, sich mit aller Kraft für die Verwirklichung der Utopie einzusetzen."

Wolfgang Thierse/SPD sagte als Bundestagspräsident: "Es gibt doch bereits eine Grundsicherung." Er nahm nicht wahr, wie sie realisiert wird. Er ließ sich Informationsmaterial zuschicken, reagierte nicht.

Jörg Vogelsänger/SPD gehört zu den Zynikern, in dem er notierte: "mit dem Arbeitslosengeld II (SGB II) und der Grundsicherung im Alter (SGB XII) haben wir bereits einen wichtigen Schritt in die richtige Richtung getan." Er lehnt ein Recht eines jeden Bürgers auf ein schikanefreies Grundeinkommen ab, weil es auch Millionäre erhalten würden. Millionäre könnten stärker besteuert werden.

Marlies Volkmer/SPD: "Ich halte das bedingungslose Grundeinkommen nicht für wünschenswert und auch für ungeeignet, zu einer gerechteren Gesellschaft zu gelangen." Ein Mindestlohn im Niedriglohnsektor schafft aber keine soziale Gerechtigkeit für Freischaffende, hochqualifizierte Mitarbeiter in Kleinbetrieben...

Sahra Wagenknecht/Linke kommentiert abwehrend: "Ein bedingungsloses Grundeinkommen beseitigt eben nicht die inneren Widersprüche des Kapitalismus als Wurzel gegenwärtiger Krisen", ohne darauf einzugehen, dass ein Mindesteinkommen Hartz4Probleme nicht lösen kann.

Kai Wegner/CDU sagte, dass er für ein Solidarisches Bürgergeld a la Althaus ist.

Dieter Wiefelspütz/SPD benutzt die Formel, "Ich habe ein ausreichendes Einkommen", um die Bitte, ein Recht auf ein schikanefreies Grundeinkommen für alle durchzusetzen, abzuschmettern.

Wolfgang Wieland/Grüne zitiert Norbert Blüm und behauptet: "Das Bürgergeld ist die Dampfwalze, die den Sozialstaat plattmacht."

Gunter Weißgerber/SPD will Bürgern keine freiheitlichen Entwicklungschancen mit Hilfe eines schikanefreien, bedingungslosen Grundeinkommens zugestehen, "Im Mittelpunkt muss aber stets der/die Einzelne stehen. Ich befürchte, ein bedingungsloses Grundeinkommen kontakariert diesen Anspruch", er ergänzt: "Abgeordnete des Deutschen Bundestages verfügen mitnichten über ein ′bedingungsloses Grundeinkommen′ im Falle Ihres Ausscheidens aus dem Parlament, sondern über eine verfassungsrechtlich garantierte (vgl. Art. 48 Abs. 3 Grundgesetz) - voll zu versteuernde - Altersentschädigung als Teil der Diäten, die ihre Unabhängigkeit sichern soll." Er sagt ungehemmt: "Human ist was Arbeit schafft!" obwohl die Nazis Sprüche über dem Eingang von Konzentrationslagern angebracht hatten, auf denen "Arbeit macht frei" zu lesen gewesen war.

Guido Westerwelle/FDP beantwortete die Frage nicht, ob im Bürgergeldsystem Geringverdiener im Angestellten- und Freischaffendenstatus weiterhin bedrängt würden, sich besser dotierte Jobs zu suchen. Diese Regelung wirkt angesichts der Arbeitsmarktsituation wie Mobbing.

Dr. Claudia Winterstein/FDP findet die Idee eines bedingungslosen Grundeinkommens "in der Theorie nicht uninteressant", vertritt aber das FDP-Modell und betont: "Die Hinzuverdienstmöglichkeiten werden für die niedrigen Einkommensbereiche gegenüber dem Arbeitslosengeld II entsprechend angehoben."

Manfred Helmut Zöllmer/SPD ist gegen ein bedingungsloses, schikanefreies Grundeinkommen, "Ich bin davon überzeugt, dass jeder Mensch über ein gewisses Grundeinkommen verfügen muss. Dieses ist durch die Sätze des Arbeitslosengeldes II (ALG II), besser als ′Hartz-IV′ bekannt, beziehungsweise durch die Sätze der Sozialhilfe definiert." "Es gehört zur Idee des vorsorgenden Sozialstaates, Menschen erst gar nicht in die Situation kommen zu lassen, vom Existenzminimum leben zu müssen." Es gibt aber kein gesetzlich verankertes Recht auf Arbeit.

Monika Paulat, Präsidentin des Deutschen Sozialgerichtstages schrieb im Gutachten zu einer Verfassungsbeschwerde Thema Hartz4Gesetze: "Unseres Erachtens existiert ein solches subjektiv-öffentliches Recht auf rationale Gesetzgebung nicht, welches die Gesetzgebung dazu zwingt, rational und nachvollziehbar zu argumentieren." Ein Mitarbeiter des Wirtschaftsministeriums rief am Abend vor seiner Pensionierung an und sagte, dass er, obwohl er täglich Beschwerdepost erhalten habe, dreißig Jahre gebraucht habe, ein Heizkostenabrechnungsgesetz modifizieren zu lassen. "In dreißig Jahren sind wir tot", "Hitler war nach zwölf Jahren besiegt."

Ein Mitarbeiter der Abteilung Grundsatzfragen und Forschung der SPD-Zentrale sagte, dass Angestellte im Öffentlichen Dienst gesetzlich nicht entlassen werden dürfen, er fragte: "Wo sollen wir mit Ihnen hin?" Als die Hartz4Gesetze realisiert wurden, wurden die Bürger nicht gefragt, ob sie Veränderungen wollen. Arbeitsvermittler könnten Jobs, Mitarbeiter von Rentenversicherungen freiwillige Zusatzversicherungen auf Provisionsbasis vermitteln. Er sagte, dass jeder Bürger laut Grundgesetz verpflichtet ist, Widerstand zu leisten, wenn er Unrecht wahrnimmt.

Politiker, die ihren Meinungen änderten, können Gewerkschaftspositionen
Position der CDU/CSU in der Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales:
Kommentare zum Bürgergeld auf der Webseite der Konrad Adenauer Stiftung der CDU
Kommentareauf der Webseite der Friedrich-Ebert-Stiftung der SPD
Kommentare auf der Webseite der Böllstiftung zur Position der Grünen Partei
Kommentare zum Grundeinkommen auf der Webseite der Rosa-Luxemburg-Stiftung der Linken
Kommentare auf der Webseite der Friedrich-Naumann-Stiftung der FDP